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So soll die neue Grundrente funktionieren

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gebilligt. Wer profitiert und was das Projekt kostet – die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wer nur eine kleine Rente bekommt, aber 35 Jahre Versicherungszeit aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen kann, soll künftig Grundrente bekommen.
Wer nur eine kleine Rente bekommt, aber 35 Jahre Versicherungszeit aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen kann, soll künftig Grundrente bekommen. © dpa

Der Streit um die Grundrente hat die Große Koalition beinahe zerrissen. Nun das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Umstritten sind die Pläne jedoch weiterhin. Die Rentenversicherung hatte die Grundrente noch im Januar außergewöhnlich scharf kritisiert, einen hohen Verwaltungsaufwand bemängelt und die technische Machbarkeit zum 1. Januar 2021 infrage gestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten – eine SZ-Analyse.

Was versteht man eigentlich unter Grundrente?

Anders als der Name suggeriert, bekommt die Grundrente nicht jeder. Die Ursprungsidee war: Wer lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter quasi automatisch eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das ist derzeit nicht immer der Fall. Wer nur sehr wenig verdient oder lange in Teilzeit beschäftigt war, sammelt nur wenige Rentenpunkte und erhält auch nur eine kleine Rente. Eine Besserstellung langjähriger Beitragszahler gegenüber jenen, die nie oder nur wenig gearbeitet haben, wäre auch über einen Freibetrag in der Grundsicherung möglich gewesen. 

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Die SPD wollte aber, dass potenzielle Grundrentner nicht zum Grundsicherungsamt müssen und von einer Bedürftigkeitsprüfung verschont bleiben. Deshalb ist nun eine sehr komplizierte Aufwertung niedriger Rentenansprüche geplant.

Was sind die Voraussetzungen, um eine Grundrente zu erhalten?

Wer nur eine kleine Rente bekommt, aber 35 Jahre Versicherungszeit aufgrund einer Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen kann, soll grundsätzlich in den Genuss der Grundrente kommen. Dabei ist es egal, ob jemand ganztags oder in Teilzeit gearbeitet hat. 

Einen verminderten Zuschlag sollen auch jene erhalten, die 33 Jahre aufbieten können. So sollen „harte Abbruchkanten“ vermieden werden. Rund 1,3 Millionen Menschen sollen von der Grundrente profitieren, davon rund 70 Prozent Frauen. Die Zahl der Begünstigten steigt laut Entwurf bis 2030 auf rund 1,5 Millionen. Maximal beträgt die Grundrente monatlich knapp 400 Euro brutto, im Durchschnitt aber nur etwa 80 Euro im Monat.

Wie funktioniert die Berechnung konkret?

Um den Zuschlag zu erhalten, muss man im Arbeitsleben mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes und maximal 80 Prozent verdient haben. Wer überwiegend Minijobs ausgeübt hat, bekommt deshalb in der Regel keine Grundrente. Wenn jemand sehr jung angefangen hat zu arbeiten, kann er auch trotz längerer Arbeitslosigkeit Anspruch auf Grundrente haben. 

Technisch werden bei der Grundrente die Entgeltpunkte aufgewertet, mit denen die Rente insgesamt errechnet wird. Ein Durchschnittsverdiener bekommt pro Jahr einen solchen Punkt. Für jeden Punkt gibt es im Osten derzeit 31,89 Euro, im Westen 33,05 Euro Monatsrente. Für die Arbeitszeiten mit nur geringen Rentenanwartschaften, die die Grundrente auslösen, werden die Entgeltpunkte erhöht: nämlich für 35 Jahre auf das Doppelte des Durchschnittswerts der erworbenen Punkte – höchstens aber auf 0,8 Punkte. Dann wird der Wert wieder um 12,5 Prozent verringert.

Was bedeutet das bei geringen Renten in Euro?

Eine Sekretärin in Ostdeutschland mit 38 Versicherungsjahren und zwei Kindern: Für die Grundrente werden nur 26 Jahre berücksichtigt, denn in den anderen Jahren kam sie nur auf weniger als 30 Prozent des Durchschnittslohns. In den 26 Jahren aber kam sie auf 70 Prozent. Ihre normale Rente beträgt 727 Euro – der Grundrentenzuschlag 72 Euro. 

Eine Verkäuferin im Osten mit 39 Arbeitsjahren und 60 Prozent des Durchschnittslohns ohne andere Einkünfte bekommt 746 Euro Rente – und 195 Euro Zuschlag. Alles brutto, also ohne Sozialversicherungsabzüge.

Wie hoch sind für die Grundrente die Einkommensgrenzen?

Den vollen Aufschlag erhalten diejenigen, deren monatliches Gesamteinkommen mit Rente bei maximal 1.250 Euro (Alleinstehende) und 1.950 Euro (Eheleute oder Lebenspartner) liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Bei 1.300 Euro Einkommen eines Alleinstehenden würden also 50 Euro zu 60 Prozent angerechnet – die Grundrente fiele 30 Euro niedriger aus. Liegt das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro, soll es zu vollen 100 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Was muss man tun, um die Grundrente zu bekommen?

Die Grundrente soll automatisch geprüft und ausgezahlt werden. Für Rentnerinnen und Rentner besteht kein Handlungsbedarf. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Dafür muss die Rentenversicherung mehrere Tausend Beschäftigte einstellen.

Was kostet die Einführung der Grundrente?

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Im Jahr 2021 soll die Grundrente die Steuerzahler 1,3 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung der Grundrente soll aus Steuermitteln erfolgen. Wie das Geld dort aufgebracht wird, ist noch unklar. Zudem werden die Verwaltungskosten im Einführungsjahr laut Rentenversicherung mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen. Zudem wird dort auch der Zeitplan für die Umsetzung der Grundrente sehr kritisch gesehen.

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