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So steigt die AfD in den Wahlkampf ein

Nach der  Niederlage vor dem sächsischen Landeswahlausschuss lautet das  Motto der Partei: „Jetzt erst recht.“

„Wir machen den Osten blau“, sagt Björn Höcke .zum   Wahlkampfauftakt der sächsischen AfD in Lommatzsch
„Wir machen den Osten blau“, sagt Björn Höcke .zum Wahlkampfauftakt der sächsischen AfD in Lommatzsch ©  dpa/Sebastian Kahnert

Die Worte sind deftig. Die Stimmung kocht. Beim Wahlkampfauftakt der sächsischen AfD im Schützenhaus Lommatzsch (Kreis Meißen) feiert sich die Partei selbstbewusst. „Sorgen wir dafür, dass im Herbst im Osten die blaue Sonne aufgeht“, ruft Spitzenkandidat und Landeschef Jörg Urban unter Anspielung auf die Parteifarbe den rund 400 Anhängern zu. Generalsekretär Jan Zwerg betont am Sonntag: „Die Landtagswahl in Sachsen ist die Volksabstimmung darüber, ob Sachsen deutsch bleibt.“

Damit sind die Leitlinien vorgegeben. Die AfD will stärkste Kraft werden. Sie ist, wie Bundesvorstand Andreas Kalbitz sagt, inländerfreundlich und nicht ausländerfeindlich. Urban will, dass Deutschland Steuergeld erst für Deutsche ausgibt, bevor es im Ausland hilft. Die Reden sind garniert mit Attacken auf Grüne, die schwedische Klimaschützerin Greta Thunberg und öffentlich-rechtliche Sender, die nach AfD-Perspektive „Propagandaorgane der Altparteien“ sind.

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Das alles ist erwartbar. Einen vergleichsweise geringen Raum nimmt die Nichtzulassung von zwei Dritteln der Landesliste wegen Formfehlern ein. Für Urban ist das „juristisch absolut unhaltbar“: „Man will die AfD unabhängig vom Wahlergebnis von jeglicher Mitsprache fernhalten. Wer zu solchen Mitteln greift, hat Angst vor den Wählern.“

Noch ist unklar, ob Verfassungsgerichte eingreifen. Die AfD-Spitze bezieht durch die Niederlage vor dem Landeswahlausschuss ihr Wahlkampfmotto: „Jetzt erst recht.“ Der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sagt es so: „Das schweißt zusammen.“ Man werde mit Verfassungsbeschwerden „kämpfen bis zur letzten Instanz“.

Urban versucht, den Erfolg der AfD zu erklären, die in Sachsen in Umfragen bei Werten um die 25 Prozent liegt. Mit Blick auf die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel konstatiert er: „Wir sind keine Nazis. Aber wir haben genug von eurem Umbau der Gesellschaft.“ Damit spricht er ein Leitmotiv der AfD an. Sie will Veränderungen verhindern und beschwört ein Land, das keine Fahrverbote für Diesel, Eurorettung und Energiewende kennt.

Urban kritisiert zudem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, allerdings nicht all zu heftig. Er folge Merkels grünem Kurs und treibe die Deindustrialisierung voran. Urban will sich für Geringverdiener einsetzen. Und Kalbitz kritisiert: „Die normalen Menschen spielen überhaupt keine Rolle mehr in der Politik.“

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