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Görlitz

Kann man im Stadtrat etwas verändern?

Beide sind Unternehmer, der eine kandidiert für den Görlitzer Stadtrat erneut, der andere nicht: Helmut Goltz und Peter Himmstedt im Streitgespräch bei der SZ.

Helmut Goltz, der in Görlitz die Seilerei Goltz betreibt, und Peter Himmstedt (hinten), Geschäftsführer des IT-Unternehmens NetCommunity, trafen sich in dieser Woche in der SZ-Redaktion zu einem Streitgespräch: Wie viel Sinn hat die Mitarbeit im Görlitzer
Helmut Goltz, der in Görlitz die Seilerei Goltz betreibt, und Peter Himmstedt (hinten), Geschäftsführer des IT-Unternehmens NetCommunity, trafen sich in dieser Woche in der SZ-Redaktion zu einem Streitgespräch: Wie viel Sinn hat die Mitarbeit im Görlitzer © Pawel Sosnowski

Herr Himmstedt, Sie haben sich überlegt, für den Görlitzer Stadtrat zu kandidieren, sich dann aber dafür entschieden, es nicht zu tun. Warum nicht?

Himmstedt: Im Stadtrat geht es nicht nur um Sachthemen oder Ziele der Stadt, sondern ganz häufig auch um persönliche Befindlichkeiten. Zudem denken die Leute im Stadtrat immer in den von Vorschriften vorgegebenen Bahnen. Es fehlt an Querdenkern, die diese eingefahrenen Denkweisen aufbrechen wollen. Wenn ich da hineingehen würde, könnte ich nichts Entscheidendes für die Stadt verändern.

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Herr Goltz, beschreibt Herr Himmstedt die Arbeit im Stadtrat treffend?

Goltz: Ich habe ganz andere Erfahrungen gesammelt. Oft wird leider dieses schlechte Bild von den Stadträten gemalt, sie seien alles Egoisten, dächten nur an sich. Aber das stimmt nicht. Wir vertreten die Anliegen unserer Wähler. Die Bürger für Görlitz vertreten ein anderes Klientel als wir bei der CDU. Und trotzdem müssen und können wir uns auf Kompromisse einigen. Dafür sitzen wir stundenlang in der Fraktion, in Ausschüssen, im Stadtrat, ringen um die Dinge. Deswegen wird es der Sache nicht gerecht, den Stadtrat in Bausch und Bogen zu verdammen. Allerdings sollte jeder Stadtrat sein Verhalten in den Gremien auch darauf überprüfen, ob er zu dem Bild durch Reden beiträgt, für die sich die Mehrheit fremdschämt. Das fällt uns allen auf die Füße.

Das Bild, das in der Bevölkerung vom Stadtrat vorherrscht, ist aber sehr oft das des zerstrittenen Haufens. Mancher sagt sogar, selbst den Deinege haben sie kleingekriegt. Woher kommt das Bild?

Goltz: Aus der Vergangenheit. Ich saß ja bereits zwischen 1990 und 1994 im Stadtrat, damals für die DSU. Da waren die Fronten unheimlich verhärtet. Wir Konservativen hatten es ganz schwer, gerade auch mit der CDU. Erst unter einer neuen Generation bei der Union, die viel offener und nicht in die DDR-Geschichte der CDU verstrickt war, ist das viel besser geworden. Und das gilt auch für den gesamten Stadtrat.

Sieben Jahre lang war mit Siegfried Deinege ein Mann Oberbürgermeister, der aus Ihren Reihen kam, der wie ein Unternehmer tickt und doch auch seine Schwierigkeiten im Rathaus hatte. Ist das also auch kein Erfolgsmodell?

Himmstedt: Die allgemeine Annahme heißt ja: Da kommt ein Oberbürgermeister, der hat tolle Ideen und setzt sie in den sieben Jahren um. Doch wenn einer wie Deinege aus der Wirtschaft ins Rathaus kommt, da muss er erst einmal erleben, dass dort alles anders ist als in der Wirtschaft. Aus meiner Sicht hat sich das Prinzip, jemanden aus der Wirtschaft zu holen, nicht bewährt. Ein Oberbürgermeister braucht viel Verwaltungserfahrung, damit nicht ewig Zeit vergeht, ehe er etwas bewegen kann.

Aber jetzt widersprechen Sie sich doch auch: Auf der einen Seite wollen Sie, dass im Stadtrat, in der Verwaltung Querdenker Strukturen aufbrechen, auf der anderen Seite sagen Sie, ein Oberbürgermeister muss Verwaltungserfahrung haben, am besten aus dem Rathaus kommen. Und der Stadtrat ist ja Teil der Verwaltung. Dann gilt das für den doch aber auch.

Himmstedt: Nein. Der Bürgermeister ist Chef der Verwaltung, gehört mehr auf die Seite der Verwaltung. Im Stadtrat aber sollten Bürger sitzen mit vielfältigen Lebenserfahrungen und Talenten. Die Fraktionsbildungen sind aus meiner Sicht schädlich, weil sie zum Stillstand führen. Die Mehrheit ist damit beschäftigt, sich miteinander abzustimmen. Das interessiert aber die Leute nicht.

Was bewegt die?

Himmstedt: Was ist in den letzten 20 Jahren erreicht worden – außer, dass die Häuser saniert wurden, was zumeist private Eigentümer gemacht haben. Schauen Sie sich das doch an: Keine Erlebnisschwimmhalle, das Kaufhaus ist dicht, keine Eishalle, unzureichende Gewerbeflächen – man kann das fortführen. Das nehmen die Bürger wahr, stellen fest, es ist 20 Jahre nichts passiert und wählen die AfD. Schlimmer noch, es gibt Leute, die was bewegen wollen und gar nicht so schlecht sind, die entscheiden sich sogar in so eine Partei zu gehen. In meinen Augen total irre.

Herr Goltz, Spüren Sie auch diese große Unzufriedenheit?

Goltz: Ja, aber wir müssen unterscheiden. Was wird im Bund entschieden, was im Land, und was ist unser Einfluss vor Ort. Einfluss auf Gesetze haben wir keinen, dafür können Sie nun weder die Görlitzer CDU noch die Linkspartei oder wen auch immer verantwortlich machen. Was uns häufig genug fehlt, ist die Rückkopplung zur Bevölkerung. Dafür müssen wir noch stärker als bislang Möglichkeiten schaffen, die Auslegung des Haushalts im Internet ist ein erster Schritt, den viele von OB Deinege gar nicht erwartet hatten.

Himmstedt: Sie müssen doch aber sehen, dass die Leute unzufrieden sind mit dem Erreichten. Warum wählen die Leute Protest? Die meisten, die AfD wählen, sind doch keine in Springerstiefeln. Die haben einfach die Schnauze voll.

Goltz: Die Verärgerung rührt vor allem aus der Flüchtlingskrise von 2015 und den offenen Außengrenzen her. Bis heute schaffen es die Europäer nicht, die Grenzen zu schützen. Wenn dann aber Innenminister Seehofer genau das vorschlägt, dann wird er in der Öffentlichkeit kritisiert. Dabei hat der Mann doch recht.

Himmstedt: Das darf man doch in Görlitz nicht sagen, sonst bekommt man vielleicht keine Baugenehmigung fürs Kaufhaus.

Goltz: Nein. Man darf das sagen. Wir haben auch Stöcker verteidigt, und er wird jetzt im Rathaus für sein Projekt unterstützt. Aber die Menschen lasten noch immer diese Entscheidung von 2015 auch der Görlitzer CDU an. Doch jetzt geht es um Görlitz, für das andere können wir hier nichts.

Was müsste die Politik tun?

Himmstedt: Schauen Sie sich Ministerpräsident Kretschmer an. Er reist seit einem Jahr durchs Land und versucht, eine Verbindung zu den Menschen herzustellen. Zwei Dinge müssen getan werden: Die Stadträte müssen klarer und kontinuierlicher über ihre Arbeit informieren und sie müssen sich an den Erwartungen der Bürger orientieren. Die Leute sehen nicht, dass in zehn Jahren eine Brücke geplant wurde. Das interessiert niemanden. Schauen Sie sich das City-Center an. Wo es losging, da hieß es, dass das Karl-Marx-Klubhaus mit dem Kaufhaus verbunden werden müsste. Doch nichts geschah. Jetzt steht das Kaufhaus leer, ist hässlich, die Leute fahren nach Dresden und nach Bautzen zum Einkaufen. Oder die obere Berliner Straße – nichts ist passiert, das nehmen die Leute wahr.

Goltz: Nach 1990 haben nur wenige daran geglaubt, dass Görlitz bei seinen 80 000 Einwohnern bleibt. Wer daran geglaubt hat, denkt so wie Sie. Die anderen haben gesehen, wie wir durch den Strukturwandel Tausende Menschen verloren haben. In der Grube und im Kraftwerk haben 7 000 Menschen gearbeitet, jeder hat einen Partner, ein Kind. Die meisten sind weg.

Himmstedt: Ich habe auch im Kraftwerk gearbeitet und bin noch da.

Goltz: Wir haben einen enormen Verlust an Menschen gehabt. Schauen Sie sich die Berliner Straße an. Ich habe das hautnah miterlebt. Es war eine lebendige Straße. Wir haben uns 1993 im Stadtrat über den richtigen Umgang mit Königshufen gestritten. Da gab es drei, die gesagt haben, macht nicht zu viel auf der grünen Wiese, baut Königshufen zurück, damit die Innenstadt erhalten bleibt. Die Mehrheit hat anders gedacht. Was ist passiert: Das können Sie sich anschauen. Das ist im Stadtrat passiert. Die Fluktuation hätte man wissen können. Wir brauchen heute Zuzug, wir müssen denen, die Arbeit schaffen, Freiheit geben.

Himmstedt: Das ist auch meine Meinung.

Herr Goltz, sind die Prozesse so schwierig und aufwendig, wie sie sich darstellen, oder machen wir es uns so schwer, dass alles so lange dauert?

Goltz: Ich saß bereits unter Matthias Lechner im Stadtrat. Und am Ende seiner Zeit habe ich gesagt, wir haben fast alles richtig gemacht, aber wir haben eins vergessen: Darüber zu reden, was wir alles gemacht haben. Die Grundlagen, von denen die Stadt heute lebt, haben wir damals gelegt. Es war eine andere Zeit, gewiss. Wir hatten auch sieben Bürgermeister, die fundierte Konzepte vorgelegt haben. Jetzt haben wir noch einen OB und einen Bürgermeister. Den Amtsinhabern muten wir auch gesundheitlich Dinge zu, die eigentlich nicht gehen. Schauen Sie sich Siegfried Deinege an, wie er sich verändert hat. Genauso Michael Wieler. Wir brauchen deshalb auch eine neue Struktur mit Bau- und Finanzbürgermeister. Herr Himmstedt nimmt unsere Arbeit als Stadträte von außen wahr – aber in Wahrheit ist sie ganz anders. Für alles, was sie erreichen wollen, brauchen sie Mehrheiten. Und wenn sie die nicht haben, dann bewegen sie gar nichts. Das Beispiel Deinege ist vielleicht ganz gut: Er kam aus einem Konzern, wo es eine Hierarchie gibt, am Ende entscheidet der Chef. Im Stadtrat gibt es auch Hierarchien und Strukturen, aber es entscheidet die Mehrheit, nicht unbedingt der Chef.

Wie haben Sie das angestellt, Mehrheiten für Ihre Ziele zu organisieren?

Goltz: Ich pflege einen engen Draht zu den Wirtschaftsverbänden. Mancher wird sagen, ich betreibe Lobbyismus. Ja, das habe ich gemacht. Aber wir haben auch etwas erreicht. Wir haben die Gewerbesteuer gesenkt, die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Und wie? Bei der ersten Veranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen im Kretscham Ludwigsdorf, habe ich Bürgermeister Wieler das Mikro aus der Hand genommen und gesagt, bevor sich alle aufregen, die Beiträge sind so ungerecht, wir schaffen die ab. Da ist er aus dem Anzug gesprungen. Bei der nächsten Veranstaltung ist der oberste Grüne von Görlitz vorgegangen und hat gesagt, dass die Beiträge abgeschafft werden, da es offensichtlich dafür eine Mehrheit gibt. So ist es gekommen, die Mehrheit schafft es.

Himmstedt: Aus Unternehmersicht finde ich das super, aber das sind doch Themen, die die Masse gar nicht interessieren. Die Unternehmer sind vielleicht zwei Prozent an der Bevölkerung, die restlichen 98 Prozent interessiert das aber nicht. Sie sitzen seit Jahren im Stadtrat, schauen, was die Linke macht, was die Rechten tun. Ich bin Görlitzer, aber mich interessieren weder links noch rechts. Mich interessiert, dass mein Lebensumfeld so gut wie möglich ist, und ich möchte, dass hier Leute sind, die dafür kämpfen, dass wir uns entwickeln und vorangehen. Ich bin auch dafür, so wenig Steuern zu zahlen wie möglich. Man muss aber auch sehen, was der Stadt durch die Senkung der Gewerbesteuern entgeht.

Die Linke sagt, der Stadt entgehen durch die Senkung 2,5 Millionen Euro bis 2021.

Himmstedt: Nein, das sagt nicht die Linke, das ist ein Sachverhalt. Wie oft müssen Anliegen abgelehnt werden, weil kein Geld da ist. Auch durch solche Entscheidungen.

Goltz: Das Geld fehlt nicht, die Steuereinnahmen werden bereits in den nächsten Jahren höher ausfallen als vor der Senkung. Das ist Fakt.

Herr Goltz, warum ist die Stimmung heute in der Stadt so ganz anders als vor knapp 30 Jahren?

Goltz: Wir hatten 1990 alle ein Ziel, wir wollten Görlitz aufbauen, Deutschland vereinen. Jetzt sind wir 30 Jahre weiter, die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert in viele kleine Interessengruppen. Um die Gesellschaft zusammenzuhalten, brauchen wir ein Ziel und eine Prioritätenliste für Görlitz.

Himmstedt: Eine Liste der Stadträte oder der Görlitzer?

Goltz: Ich denke, wir werden gewählt, um die Interessen der Bürger in den Stadtrat zu transportieren.

Himmstedt: Das hat 20 Jahre nicht funktioniert.

Goltz: Das ist doch nicht wahr. Die großen Projekte haben schon funktioniert: Wir fahren immer noch Straßenbahn, obwohl alle wissen, dass das für eine solch kleine Stadt nicht funktionieren kann. Wir haben eine funktionierende Innenstadt, wir haben Theater, wir haben alles auf engstem Raum. Das Einzige, was mich stört, ist, dass Rauschwalde so abgehangen wurde. Da wünschte ich mir eine Straßenbahnverbindung oder künftig vielleicht E-Busse nach Rauschwalde, nicht zuletzt, um die Landeskronstraße wieder zu beleben. Solche Pilotmodelle könnten auch helfen, abgelegene Einrichtungen wie das Kühlhaus zu erreichen.

Himmstedt: Ich ziehe vor der Arbeit, die Sie machen, den Hut. Aber zur Realität der Bürger klafft eine enorme Lücke.

Dazu gibt es ja die Wahl. Fast alle Parteien und Wählervereinigungen, die antreten, haben Programme erarbeitet, wo sie erklären, was sie vorhaben. Da können Sie sich als Bürger doch informieren und dann diejenigen wählen, die Ihnen am meisten zusagen? Oder sie an den Wahlständen ansprechen?

Himmstedt: Machen Sie mal eine Umfrage, wer die Programme liest?

Haben Sie denn als Bürger nicht auch die Pflicht, sich zu informieren? Die Parteien schreiben das ja nicht aus Jux und Dollerei auf.

Himmstedt: Nein. Ich als Bürger sage, ich muss das gar nicht lesen, das ist ja nur blablabla, weil vieles nicht eingehalten wird.

Machen Sie es sich da nicht zu einfach? Da saßen Bürger zusammen, manche Parteien haben Workshops abgehalten, um Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen – und dann kommen Sie und sagen, ist alles Quatsch?

Himmstedt: Ich meine das anders. Entscheidend ist, was rauskommt. Und das ist für mich in den letzten 20 Jahren zu wenig.

Goltz: Wir haben viel bewegt, wenn man bedenkt, dass vom städtischen Haushalt mit einem Volumen von 120 Millionen Euro 90 Prozent festgelegt sind durch Pflichtaufgaben. Nur die restlichen zehn Prozent können wir für unsere ureigenen Vorhaben verwenden. Und die Menschen interessieren sich dafür, wofür wir das Geld ausgeben, wo wir bauen. Die Feste wie Viathea, Tippelmarkt oder Altstadtfest sind beliebt, aber sie müssen bezahlt und organisiert werden. Das muss im Haushalt eingeplant werden. Oder denken Sie an die Zusammenarbeit mit Zgorzelec, manche sehen da rot. Aber die Zgorzelecer sehen uns als Zentrum, kommen zum Einkaufen, wollen auch das Kaufhaus. Deswegen bin ich jetzt sehr froh, dass Professor Stöcker den Bauantrag abgegeben hat. Aber warum dauerte das auch so lange: Weil die Verwaltung drei Jahre lang ihm erklärt hat, was alles nicht geht. Erst, als uns im Verwaltungsausschuss die Hutschnur gerissen ist und wir die Mitarbeiter gebeten haben, ihm doch mal zu sagen, was geht, bewegte sich etwas nach vorn.

Himmstedt: Ich habe ohnehin den Eindruck, dass in der Verwaltung Politik gemacht und versucht wird, eigene Sachen durchzusetzen. Aber dafür sind diese Mitarbeiter nicht da. Dadurch aber entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass eine Verhinderungspolitik stattfindet.

Goltz: Da gebe ich Ihnen recht.

Herr Himmstedt, unterschätzen Sie vielleicht, welcher Wust an Verordnungen und Gesetzen beachtet werden muss bei der Arbeit im Stadtrat und in der Verwaltung?

Himmstedt: Natürlich. Aber wenn ich diese ganzen Bausteinchen kennen würde, nach denen sich die Stadträte richten müssten, dann wäre ich genau in dieser Glocke verfangen, in der auch Herr Goltz ist.

Aber die Stadträte müssen sich doch daran halten, an Recht und Gesetz.

Himmstedt: Unbedingt. Aber es ist aus meiner Sicht völlig sinnlos, sich in die Glocke hineinzubegeben, weil man nichts darin ausrichten wird.

Goltz: Da widerspreche ich Ihnen. Wir sitzen in keiner Glocke. Wir leisten eine verantwortungsvolle Arbeit, oft in langen Sitzungen.

Herr Goltz, Sie kandidieren erneut für den Stadtrat, haben sich anders als Herr Himmstedt dafür entschieden, wieder mitzuarbeiten, wenn es der Wähler will. Warum?

Goltz: Ich bin in einer Familie aufgewachsen, wo immer eine offene Tür, ein offenes Haus war, wo sich Menschen getroffen haben, die haben mich geprägt. Auch die Schulausbildung von 1962 bis 1972 am heutigen Gymnasium Augustum, wir hatten humanistische Lehrer, die geläutert aus dem Krieg zurückgekehrt waren. Die waren toll. Es liegt an diesen Leuten, die mich in der Jugend fürs ganze Leben geprägt haben, dass ich Görlitz so liebe und etwas bewegen will, weil die damals auch etwas bewegt haben. Es war ja nicht so, dass die Menschen in der DDR-Zeit alle auf der falschen Seite gestanden haben, sondern viele haben die Stadt lebenswert gehalten.

Herr Himmstedt, Sie kandidieren nicht. Was machen Sie nun? Leiden Sie weiter am Stadtrat, dem Sie nichts zutrauen. Oder wollen Sie versuchen, Ihr Bild zu verändern, damit sie in fünf Jahren sagen, ich probiere es doch.

Himmstedt: Das wäre der völlig verkehrte Weg. Wenn ich das tun würde, wäre ich in einem oder eineinhalb Jahren an dem Punkt von Herrn Goltz. Es ist ganz wichtig, dass es Leute gibt, die Ideen vorantreiben unabhängig von Strukturen und Regulierungen. Wenn man etwas grundlegend verändern will, dann bringt es nichts, in den Stadtrat zu gehen.

Was wäre das für Sie?

Himmstedt: Ministerpräsident Kretschmer hat vor dem Kreistag gesagt, dass man 20 Jahre für den Neubau einer Straße braucht, und gefordert, dass durch ein Planungsbeschleunigungsgesetz dieser Zeitraum halbiert wird. Das finde ich richtig.

Goltz: Ich mache Ihnen das Angebot, kommen Sie in unsere Kreise, stärken Sie uns den Rücken, äußern sie sich öffentlich zu den Themen und helfen Sie uns, damit wir die Mehrheit im Rathaus behalten können.

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