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So unterschiedlich urteilen Gerichte über NPD-Plakate

Ein Slogan der rechtsextremen Partei sorgt für Zündstoff. Ob die Plakate hängen bleiben dürfen oder nicht, herrscht bei der Justiz keine Einigkeit. 

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Um diese Plakate zur Europawahl geht es.
Um diese Plakate zur Europawahl geht es. © Jan Huebner

Erfurt/Bautzen.  Ein Slogan auf Wahlplakaten der rechtsextremen NPD beschäftigt kurz vor der Kommunal- und Europawahl reihenweise die Gerichte. Mehrere Kommunen unter anderem in Sachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben angeordnet, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" abgehängt werden sollen. 

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