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Sogar das viele Geld neidet ihm keiner

Tino Chrupalla zieht in Görlitz eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Bundestag. Ein Heimspiel für den AfD-Politiker.

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© nikolaischmidt.de

Von Frank Seibel

Voll ist es in der „Alten Schäferei“. Als Tino Chrupalla den Projektor anschaltet und ein Bild vom Deutschen Bundestag in Berlin auf der Leinwand erscheint, werden immer noch Stühle in die niedrige Gaststube am Rand der Kleingartenanlage im Görlitzer Westen getragen. Bald ist der schlanke, sportlich wirkende junge Mann umgeben von 80 Menschen, fast durchweg viel weniger schlanke ältere Männer. Sie alle sind gekommen, um den ersten Rechenschaftsbericht jenes Malermeisters aus Gablenz zu hören, der seit 100 Tagen Berufspolitiker ist: Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Es wird ein Abend, an dem Tino Chrupalla, 42, viel Zustimmung erfährt und nur ganz, ganz wenig Kritik. Der Triumph vom 24. September hat nichts an Strahlkraft verloren. Damals hatte der Politik-Neuling von der AfD dem langjährigen CDU-Abgeordneten Michael Kretschmer eine bittere Niederlage verpasst und das Direktmandat für den Landkreis Görlitz gewonnen. Ein politisches Erdbeben. „Deswegen haben wir jetzt einen neuen Ministerpräsidenten“, sagt Tino Chrupalla irgendwann süffisant.

„So schnell hätte es ohne uns diesen Wechsel nicht gegeben“, sagt Chrupalla und gibt damit den Grundton für seine erste Bilanz vor: die AfD habe etwas in Bewegung gebracht im Gefüge der etablierten Parteien und des gesamten politischen Gefüges. „Angst“ ist dabei ein wichtiges Wort, das an diesem Abend einige Male fällt und jeweils mit Applaus quittiert wird. „Ohne uns gäbe es jetzt eine Jamaika-Koalition“, sagt Tino Chrupalla, und in dieser Sequenz wird besonders deutlich, wie das eigentliche Feindbild der AfD und ihrer Anhänger aussieht. Eine Regierung mit „grünen“ Ministern wäre eine absolute Zumutung, nicht zu ertragen, sagt Chrupalla. Applaus.

Zuvor, bei einer Art Dia-Vortrag über das Arbeitsleben als Abgeordneter im Deutschen Bundestag, hatte Chrupalla ein Bild gezeigt, das die prominente Grüne Claudia Roth in bunt gemustertem Kostüm zeigt, „und dahinter Frau Hofreiter“, wie Chrupalla den langhaarigen Fraktionschef der Grünen genüsslich nennt. Gelächter. Dass eine so bunte, ja schrille Person wie Claudia Roth von mehr als 500 Abgeordneten wiederum ins Präsidium des Bundestages gewählt wurde – da sind die Grenzen der Toleranz für den Landkreis-Abgeordneten wie für seine Anhänger deutlich überschritten. In einem seiner Beiträge auf Facebook nimmt Chrupalla Bezug auf die fraktionsübergreifende Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages: „Ich kann es weder mit meinem Gewissen vereinbaren noch meinen Wählern gegenüber rechtfertigen, mit Grünen in einer Mannschaft zu spielen.“

Diese Haltung spiegelt sich auch wider im Blick auf seine erste Rede im Bundestag. Am Tag, nachdem der Siemens-Konzern die Schließung des Görlitzer Werkes ankündigte, sprach Chrupalla fünf Minuten lang vor dem Plenum, nachdem der das Bundestagspräsidium noch eben rasch belehrt hat, wie „Chrupalla“ auszusprechen sei: „Das ist ein schlesischer Name.“ Die Rede machte auch im Internet die Runde, „die meisten von Ihnen werden sie schon gesehen haben“, sagt der Abgeordnete. Vor allem einen Fehler der bisherigen Politik machte er für die Entscheidung des Konzerns verantwortlich: den Ausstieg aus den traditionellen Formen der Stromerzeugung durch Kohle- und Atomkraftwerke („Energiewende“); dadurch sei der „Heimatmarkt“ zerstört worden. Was vor allem den mittelständischen Betrieben im Osten zusätzlich das Überleben schwer mache, seien die Russland-Sanktionen. Somit sei die bisherige Regierung für die drohende Deindustrialisierung der östlichsten deutschen Region verantwortlich.

Zum Thema „Siemens“ bekommt Chrupalla an diesem Abend wenigstens ein bisschen Gegenwind. Ein weißhaariger Mann um die 60 gibt sich als früherer Bombardier-Mitarbeiter zu erkennen und zeigt sich enttäuscht, dass Chrupalla nur die Politik, nicht aber auch den Siemens--Konzern für den drohenden Abbau von Hunderten Arbeitsplätzen in Görlitz verantwortlich gemacht habe. „Ich finde, da sind Sie auf der falschen Fährte“, sagt der Mann. Chrupalla hält dagegen: Natürlich mahne man auch die soziale Verantwortung des Konzerns für seine Mitarbeiter und für die Region an. Das habe er Siemens-Chef Joe Kaeser auch in einem Brief so geschrieben.

Noch eine kleine Wendung gibt’s an diesem Punkt. Chrupalla, dem manchmal eine flapsige Bemerkung herausrutscht, meint, Untätigkeit und Komplizenschaft zwischen der „alten“ Politik und der Wirtschaft zu erkennen, wenn er darauf verweist, dass Joe Kaeser ja jeden Monat einmal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel frühstücke und oft mit ihr auf Reisen sei. Der Mann vom Waggonbau gibt zu bedenken, dass eben auch solche Gespräche zur Politik gehörten und man dabei durchaus etwas bewegen könne.

Als einige Unmutsäußerungen durch die Gaststube raunen, bittet Chrupalla um Ruhe. Konzentriert hört er dem Mann zu, der ihn vielleicht sogar gewählt hat, aber ihm nicht so bedingungslos folgt wie viele in diesem Raum. Auch das gehört zu dieser ersten Bilanz des neuen Bundestagsabgeordneten: Tino Chrupalla bemüht sich sehr um Sachlichkeit, bekennt sich dazu, erst Fakten zu recherchieren, dann zu argumentieren; er bekennt sich zu parlamentarischer Kultur, zum offenen und respektvollen Meinungsaustausch.

Chrupalla fordert daher, dass alle Abgeordneten bei Debatten auch wirklich im Plenum des Bundestages sitzen müssten. Und ein Verbot für Handys und Tablet- Computer im Plenarsaal forderte er auch. Das sei eine Frage des Anstandes. Natürlich erntete Chrupalla Applaus, als er sagte, dass jeder normale Berufstätige ja auch den ganzen Tag über am Arbeitsplatz anwesend sein müsse. Dass Debatten in die Abgeordnetenbüros übertragen werden, dass die Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen des Parlaments die Teilnahme an Plenarsitzungen manchmal schlicht unmöglich macht, sagte Chrupalla nicht. Er hat es in diesen 100 Tagen auch noch nicht erlebt, da die Ausschüsse erst ihre reguläre Arbeit aufnehmen, wenn es eine Regierung gibt.

Bejubelt wird Tino Chrupalla, als er die ersten politischen Vorstöße seiner Fraktion im Bundestag aufzählt: Alle Bürgerkriegsflüchtlinge sollen nach Syrien zurück, weil dort kein Krieg mehr herrsche – großer Applaus; die deutsche Staatsbürgerschaft soll nur noch haben, wer deutsche Vorfahren hat – großer Applaus; strikte Ablehnung einer Vision von den „Vereinigten Staaten von Europa“ – Applaus.

Chrupalla verliert auch dann nicht den scheinbar bedingungslosen Rückhalt, als die Sprache aufs Geld kommt. Natürlich hat er gegen die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete gestimmt; das haben alle erwartet, nicht von ungefähr hatte die AfD eine namentliche Abstimmung durchgesetzt. Aber Tino Chrupalla kann es sich sogar leisten, die 9 800 Euro monatlich als eher kleine „Aufwandsentschädigung“ darzustellen, vorausgesetzt, ein Abgeordneter nehme seine Aufgabe ernst; dann habe man nämlich pro Woche sieben Arbeitstage zu je 14 Stunden. Im übrigen habe er als Malermeister im Monat auch nicht weniger verdient, sagt Chrupalla und rechnet vor: 5 800 Euro bleiben monatlich netto, davon spendet er 1 000 Euro an seine Partei. Bleibt eine Summe, die zwei, drei- oder viermal über dem Einkommen liegen dürfte, über das die meisten in diesem Raum verfügen. Keiner murrt. Ein Finanzbeamter meldet und nennt es „ein bisschen scheinheilig“, die Spende an die eigene Partei als großzügige Geste zu benennen. „Von den tausend Euro bekommen Sie doch 500 Euro vom Finanzamt zurück.“ Da erntet der Finanzbeamte Unmut für seine Kritik. Chrupalla kann zufrieden sein nach 100 Tagen in Berlin. Kommentar