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Landtagswahl 2019

Sogar die AfD hält Zuwanderung für nötig

In der ersten Runde der sechs sächsischen Spitzenkandidaten in Sachen Wirtschaft wirbt Michael Kretschmer für ein „positives Klima“. Seine Kontrahenten bleiben locker.

Zwei Wirtschaftsvereine haben die erste Podiumsdiskussion mit Sachsens Spitzenkandidaten organisiert. Von links: Moderatorin Alexandra Gerlach, Martin Dulig (SPD), Heinz Martin Esser (Verein Silicon Saxony), Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU),
Zwei Wirtschaftsvereine haben die erste Podiumsdiskussion mit Sachsens Spitzenkandidaten organisiert. Von links: Moderatorin Alexandra Gerlach, Martin Dulig (SPD), Heinz Martin Esser (Verein Silicon Saxony), Katja Meier (Grüne), Michael Kretschmer (CDU), © Christian Juppe

Wer eine Diskussion gleich zu Anfang auflockern will, sollte ein kaputtes Mikrofon in die Runde geben. Das führte am Dienstag in der Dresdner Dreikönigskirche dazu, dass die sechs Spitzenkandidaten der größten Parteien einander aushalfen und witzelten.

Die Gastgeber bekamen trotzdem Antworten auf ihre wichtigste Frage: Wie findet Sachsens Wirtschaft Fachkräfte, wenn die Bevölkerung schrumpft und der Ruf des Landes wegen ausländerfeindlicher Tendenzen leidet? Der Chemnitzer Maschinenbau-Unternehmer Alexander von Bismarck leitet den Verein Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen mit 70 Mitgliedern. Er berichtete von abgesprungenen Bewerbern, die sich in Sachsen nicht wohlfühlten.

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Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) stimmte zunächst zu: „Wir haben den Rassismus zu lange verharmlost.“ Doch viele Menschen engagierten sich für ein anständiges Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, Sachsen sei weltoffen, und viele Ausländer lebten hier glücklich – darunter rund 4.000 polnische Beschäftigte im Raum Görlitz. Die Hälfte der Studenten in Sachsen komme von außerhalb. Wichtig sei ein „positives Klima“, das sich herumspreche. Aber eine „kleine bösartige Minderheit“ mache Stimmung und schaffe ein Zerrbild im Internet.

Auch Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte, Sachsen müsse attraktiv sein: „Wir werden qualifizierte Zuwanderung brauchen.“ Das habe er von Urban zum ersten Mal gehört, sagte von Bismarck nach dem Gespräch. Er fand die Diskussion lebhaft, der Saal war mit rund 300 angemeldeten Gästen fast voll besetzt.

Am lebhaftesten wurde die Diskussion beim Thema Russland-Sanktionen. Urban will sie abschaffen, weil sie Sachsens Exporte schmälern – laut Minister Dulig allerdings gingen die Exporte schon vor den Sanktionen wegen der Wirtschaftsschwäche Russlands zurück. Urban sorgte mit einem Vergleich für Unruhe im Saal: Russland habe die Krim nicht gewaltsam annektiert, sondern nach einem Referendum. „Wenn Bayern sagen würde, per Volksentscheid entscheiden wir uns, uns Österreich anzuschließen, würde ich nicht sagen, wir schicken die Bundeswehr“.

Linkes Lob für Ministerpräsidenten

Kretschmer nannte diese Haltung „völlig absurd“. Er wolle zwar ebenfalls die Sanktionen abbauen, zumal sie umgangen würden. Doch es könne niemandem egal sein, dass Grenzen verschoben werden. Rico Gebhardt (Linke) lobte Kretschmer dafür, mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen zu haben, auch wenn der „kein Demokrat“ sei. Der Linken-Fraktionschef Gebhardt und die Grünen-Spitzenkandidatin Katja Meier hielten sich in der Diskussion insgesamt zurück und fassten sich kurz.

Der Ministerpräsident sah müde aus, sprach aber munter und teilte auch aus: Die Grünen seien „eine Verbotspartei“, zwar mit netten Menschen, aber anstrengend. Meier sagte, ihre Grünen hätten die meisten Schnittmengen mit SPD und Linken. Sie forderte im Sinne der Veranstalter die Regierung auf, „klar weltoffen“ zu agieren.

Dulig wagte als einziger Teilnehmer eine Spitze in Richtung der Unternehmer: Sachsen sei Schlusslicht bei Löhnen, auch das spiele im Wettbewerb um Fachkräfte eine Rolle. „Ich will, dass wir Tariflohnland werden.“ Die Regierungspartner Dulig und Kretschmer betonten ihre Unterschiede. Der CDU-Landeschef kritisierte die SPD wegen zu starrer Arbeitszeitvorschriften für die Gastronomie. Dulig konterte, das Arbeitszeitgesetz schütze die Beschäftigten. Die Forderung nach weniger Staat schütze nur die Starken. FDP-Landeschef Holger Zastrow sagte, es werde zu wenig über den Verlust unternehmerischer Freiheit gesprochen. „Alle reden vom Klimawandel“, aber es müsse sich jemand um diejenigen kümmern, „die den Karren ziehen“. Unternehmer würden durch Wohlstandsgesetzgebung aufgehalten.

Ländlicher Raum wird nicht vernachlässigt

Einig zeigten sich alle Teilnehmer in der Kritik am Hallenser Wirtschaftsforscher Reint Gropp, der weniger Förderung für den ländlichen Raum vorgeschlagen hatte. Kretschmer sagte, die Mehrheit der Sachsen wohne im ländlichen Raum. „Wir haben laut Verfassung für gleichartige Lebensbedingungen zu sorgen, und das machen wir.“

Während AfD und FDP den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 kritisierten und Grüne und Linke ihn schon früher erwarten, betonte Kretschmer die Chancen: Sachsen bekomme dafür Milliarden und könne beispielsweise Verkehrsprojekte umsetzen. Etwa sechs Jahre später wäre ohnehin Schluss mit den Tagebauen gewesen, das polnische Kraftwerk in Zittaus Nachbarort Turow werde 2044 geschlossen. „Es ist die größte Chance, die die Lausitz je gehabt hat“, sagte der Ministerpräsident. Die 20 Jahre bis zum Kohleausstieg seien ausreichend.

„Das werden wir hinkriegen“, sagte Kretschmer. Einen ähnlichen Satz hatte Kanzlerin Angela Merkel 2015 zum Thema Flüchtlinge gesagt: „Wir schaffen das.“ Vom lange Zeit beherrschenden Thema Flüchtlinge war in der Diskussion in der Dreikönigskirche keine Rede.

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