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Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV?

Die SPD würde Hartz IV gern teilweise abschaffen. Wie könnte ein Grundeinkommen im Landkreis aussehen?

© dpa

Von Franz Werfel

Pirna. Wie kann man Menschen, die länger keinen Job hatten, eine Brücke zurück ins Arbeitsleben bauen? Wie hilft man ihnen effektiv, das oft als ungenügend kritisierte Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV genannt, wieder loszuwerden? Lösungsvorschlage dafür werden derzeit in Berlin wieder intensiv diskutiert.

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Einen neuen Aufschlag in der Debatte hat kürzlich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewagt. Sein Vorschlag: Wer seit einem Jahr Hartz IV bekommt, könnte in seinem Heimatort gemeinnützige Arbeit leisten – und würde dafür mit Steuermitteln vom Bund wenigstens in Höhe des Mindestlohns bezahlt. Dieser beträgt aktuell 8,84 Euro brutto pro Stunde. Arbeitet jemand 40 Stunden pro Woche, erhält er also ein Bruttoeinkommen von monatlich genau 1 532 Euro. Kann oder möchte jemand nur 30 Stunden pro Woche arbeiten, hätte diese Person immer noch 1 150 Euro im Monat raus. Müller betont, ihm ginge es nur um zusätzliche, bisher nicht geleistete Arbeiten. Er denkt dabei an Gärtner, Assistenten in Kitas, Küchenhilfen in öffentlichen Kantinen oder Unterstützer für Alleinerziehende, Pflegebedürftige, Flüchtlinge. Es gehe um einen „gemeinnützigen Arbeitsmarkt“. Ausgeschlossen müsse sein, dass dadurch reguläre Jobs verdrängt werden. Die Arbeit solle auf freiwilliger Basis und unbefristet sein.

Der Vorteil: Aufwendige Vermittlungsgespräche, Kontrollen und die heftig umstrittenen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern – all das würde wegfallen. Es könnte helfen, den Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren. Berater beim Jobcenter müsste es für dieses Programm natürlich weiterhin geben. Weil auch Müller klar ist, dass dieses Modell nicht für alle Langzeitarbeitslosen funktioniert, will er die staatlich finanzierten Jobs zunächst auf 150 000 begrenzen. Diese Zahl steht auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Hartz IV würde es als Ergänzung weiterhin für alle anderen Arbeitslosen geben. Wer solche Jobs nicht annehmen wolle, würde – ohne Druck – weiter regulär Arbeitslosengeld II bekommen. Wer trotz seiner Arbeit den Mindest-Hartz-IV-Satz nicht erreicht, könnte sein Gehalt auch künftig mit staatlicher Hilfe aufstocken.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte in einer ersten Kurzanalyse Müllers Idee verteidigt. 100 000 geförderte Jobs würden den Staat jährlich rund 500 Millionen Euro kosten. Das klingt viel. Aber: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD für die nächsten vier Jahre vier Milliarden Euro allein für rund 150 000 Langzeitarbeitslose eingeplant.

460 Jobs für schwer Vermittelbare

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund das Vorhaben begrüßt, übt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Kritik. Er kritisiert die Idee als „massiven Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance“ habe. Das sei in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg. Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie sagte: „Vom Staat alimentierte Arbeitsplätze, die man eigentlich braucht, aber bisher nicht bezahlen wollte, nun in den Arbeitsmarkt zu drücken, macht reguläre Arbeitsplätze kaputt.“ Ein anderer Kritikpunkt ist die Qualifikation der gemeinnützigen Arbeiter. So sagte etwa Johannes Vogel, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion: „Wer dafür infrage kommt, hat auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt.“

Und was meint die Bundesagentur für Arbeit im Landkreis zu alledem? Chefin Gerlinde Hildebrand sagt, dass ihr politische Statements nicht zustünden. „Als ausführende Bundesagentur kommen wir den Aufträgen nach, die uns der Gesetzgeber vorgibt“, so Hildebrand. Doch beobachtet auch sie, dass in Berlin derzeit viel über das Thema gesprochen wird. „Zwar sind mir bisher keine Spielregeln bekannt, wie so etwas laufen könnte. Ich vermute aber, dass wir noch im vierten Quartal dieses Jahres mögliche Antworten dazu bekommen könnten.“ In bestimmten, klar umrissenen Grenzen könne es sinnvoll sein, Langzeitarbeitslose mit gemeinnütziger Arbeit wieder an einen geregelten Arbeitsalltag heranzuführen, so Hildebrand.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März fast 7 300 Menschen arbeitslos gemeldet. Hartz IV bekamen 4 500 Personen. 2 635 von ihnen waren langzeitarbeitslos, hatten also innerhalb eines Jahres keinen neuen Job gefunden. Setzt man für diese eine 40-Stunden-Woche und den Mindestlohn an, wären das etwa vier Millionen Euro im Monat. Da deutschlandweit nur 150 000 Menschen das solidarische Grundeinkommen bekommen sollen, würde das Geld für 460 Jobs im Landkreis reichen. Ob die Gemeinden überhaupt so viel Bedarf haben, ist dabei noch gar nicht geklärt.