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Sollen Hausbesitzer selbst die Straße kehren?

Die FDP regt eine Änderung der Straßenreinigung an. Die würde aber längst nicht alle Straßen betreffen.

Von Ingo Kramer

Für den Görlitzer FDP-Chef Frank Wittig läuft bei der Görlitzer Straßenreinigung etwas falsch. Nicht überall, zumindest aber bei der Reinigungsklasse 4. Zu der gehören all jene Straßen, die einmal pro Quartal gereinigt werden. Das sind die meisten Straßen mit Mehrfamilienhäusern – sowohl in der Innenstadt als auch in den DDR-Neubaugebieten. Insgesamt 3 300 Grundstücke betrifft das. Und die jährliche Straßenreinigungsgebühr liegt für alle zusammen bei 109 000 Euro. In dieser Summe enthalten sind 28 000 Euro Reinigungsgebühren und 81 000 Euro Verwaltungskosten.

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„Das ergibt also 74 Prozent Verwaltungskosten“, hat Wittig ausgerechnet. Viel zu viel, findet er – und regt an, dass die Stadtverwaltung die Eigentümer aller 3 300 Grundstücke fragen soll, ob sie künftig selbst kehren wollen, um Kosten zu sparen. Nach Aussage von Thomas Würfel vom städtischen Tiefbau- und Grünflächenamt ist das teilweise schon einmal passiert: „Wir haben dazu vor zehn bis 15 Jahren mit den Großvermietern gesprochen“, erklärte er im Stadtrat. Damals hätten die Großvermieter gesagt, dass die jetzige Art der Reinigung trotz der Verwaltungskosten immer noch preiswerter ist, als wenn sie selbst kehren müssten. Wittig will sich mit dieser Aussage nicht zufriedengeben: „Wenn vor so langer Zeit schon einmal Gespräche geführt wurden, ist der damalige Sachstand sicher nicht mehr aktuell.“ Und der FDP-Stadtrat hat noch ein zweites Argument für seine Forderung: „In der Reinigungsklasse 4 sind die Straßen enthalten, die nur einmal pro Quartal gereinigt werden. Demzufolge ist das öffentliche Interesse dort relativ gering.“

Würfel kann erklären, wodurch die hohen Verwaltungskosten entstehen. Sie setzen sich zusammen aus der Ausschreibung, Vergabe, Kontrolle und Abrechnung der regelmäßigen Straßenreinigung, der Erfassung der Frontmeter, der Erstellung der Gebührenbescheide sowie dem Druck und Versand der Bescheide. „Da in dieser Reinigungsklasse die meisten Grundstücke sind, ist der Verwaltungsaufwand hier am größten“, so Würfel. Dass eine Reinigung durch die Eigentümer preiswerter und sinnvoller ist, glaubt er eher nicht: „Allein die Freilenkung und Beschilderung der Straßen ist ein großer Aufwand, den ein Privater kaum organisieren kann.“ Zudem würden die Verwaltungskosten nicht automatisch auf null sinken: „Wir müssten immer noch prüfen.“ Er befürchtet zudem, dass die Verwaltungskosten in den anderen Reinigungsklassen dann steigen würden.

Rückendeckung erhält Würfel vor allem von den Bürgern für Görlitz (BfG). „Billiger als jetzt geht überhaupt nicht“, sagt BfG-Stadtrat Günter Friedrich. Die Kosten liegen ab 2014 bei jährlich 1,06 Euro pro laufenden Frontmeter. Private Eigentümer würden die Kosten auch auf die Mieter umlegen. „Billiger als mit den großen Kehrmaschinen wird es definitiv nicht“, ist Friedrich überzeugt. Ähnlich sieht es sein Vereinskollege Stefan Bley: „Wir sollten sehen, um welche Summen wir uns unterhalten. Es geht hier um Peanuts.“ Er stützt sich dabei auf eine Aussage von Würfel. Demnach wird meist ein Beitrag von einem Cent je Quadratmeter auf die Mieter umgelegt, denn es handelt sich größtenteils um mehrgeschossige Gebäude.

Hinzu kommt: Der Stadtrat hat erst im September den Auftrag für die Straßenreinigung für die Jahre 2014 bis 2018 an die Firma Veolia Umweltservice vergeben. Somit dürfte es unwahrscheinlich sein, dass sich in den nächsten fünf Jahren etwas ändert. Das ist offenbar auch nicht Wittigs Anliegen: „Es geht mir um die Kalkulation für künftige Perioden.“ Letztlich fand der FDP-Mann im Stadtrat tatsächlich eine Mehrheit: 16 Räte stimmten dafür, dass die Verwaltung mit den Eigentümern in der Reinigungsklasse 4 redet, um herauszufinden, ob sie künftig selbst kehren wollen. Elf Räte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Wie schnell die Verwaltung diesen Beschluss umsetzt, ist damit nicht vorgegeben. Erst im Jahr 2018 wird die Straßenreinigung das nächste Mal vergeben.