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Meißen

Sondersitzung wird teuer

Grüne und FDP werfen CDU und AfD sinnlose Eskalation und Verschwendung im Fall Gey vor. Die Kritisierten wehren ab.

Obwohl ihnen die Erfolglosigkeit ihres Unterfangens bewusst war, stimmten Abgeordnete von CDU und AfD in der konstituierenden Sitzung des Kreistages gegen die Rückgabe des Mandats durch SPD-Kreisrätin Christine Schurig.
Obwohl ihnen die Erfolglosigkeit ihres Unterfangens bewusst war, stimmten Abgeordnete von CDU und AfD in der konstituierenden Sitzung des Kreistages gegen die Rückgabe des Mandats durch SPD-Kreisrätin Christine Schurig. © Sebastian Schultz

Meißen. Grünen-Kreisrat Martin Oehmichen hat einmal alles zusammengerechnet. Am Ende kommt er auf Kosten von fast 10.000 Euro für die am 2. Oktober geplante Sondersitzung des Kreistages in Meißen.

Nötig wird der Aufwand, da durch den Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) Widerspruch gegen einen auf der konstituierenden Sitzung vergangene Woche gefassten Beschluss eingelegt wurde. Mit diesem hatte eine Mehrheit von Kreisräten vor allem aus den Reihen von CDU und AfD der Radebeuler SPD-Kreisrätin Christine Schurig verweigert, ihr Mandat niederzulegen. 

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Von der Sozialdemokratin waren dafür ehrenamtliche, familiäre und weitere Gründe angeführt worden. Kritiker sahen jedoch politischen Druck als eigentliche Ursache an. Schurig sollte nach ihrer Ansicht den Platz für den designierten Chef der Fraktion von Grünen und SPD, Thomas Gey, freimachen, da der Radebeuler bei der Wahl am 26. Mai nicht genügend Stimmen erhalten hatte.

In einem Telefonat am Mittwoch mit der Meißner SZ bezeichnet Oehmichen das Verhalten der CDU- und AfD-Kreisräte als geplante Eskalation. So würden Steuergelder für eine eigentlich unnötige Sondersitzung zum Fenster herausgeworfen. „Landrat Arndt Steinbach hat im Ältestenrat mehrfach deutlich gemacht, dass er bei einem ‚Nein’ sofort Widerspruch einlegen würde“, sagt der Bündnisgrünen-Kreisrat. Der Verwaltungs-Dezernent und Fachmann für juristische Fragen Manfred Engelhard habe gleichlautend argumentiert.

In einer Pressemitteilung der Fraktion Bündnisgrüne/SPD heißt es ergänzend, dass der Spielraum für die Ablehnung einer begründeten Mandatsrückgabe nach Paragraf 16 der Sächsischen Landkreisordnung tatsächlich äußerst gering sei. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion, die „schwarz-blaue Allianz“ bei der Stimmabgabe. Dass diese „bereits bei der ersten Beschlussfassung und vor allem unter Missachtung der Sächsischen Landkreisordnung“ funktioniere, schockiere ihn, so SPD-Kreisrat Christian Bartusch.

Verärgert zeigt sich auch der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Martin Bahrmann. „Gerade die AfD, die immer darauf pocht, die Interessen der Bürger im Blick zu haben, sorgt hier für eine Verschwendung von Steuergeld“, teilt der Liberale am Mittwoch auf SZ-Nachfrage mit. Gleichzeitig verteidigt er das Verfahren, die Kreisräte über einen Beschluss die Hände heben zu lassen, dem sie letztlich zustimmen müssen. Es mache immer einen Sinn, die Räte einzubinden und diese einen Vorschlag bestätigen zu lassen, auch wenn der Akt eher symbolischer Natur sei, so Bahrmann.

Anders wird diese Frage vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Ulrich Reusch beurteilt. Er verweist darauf, dass ein Kreistagsmandat im Unterschied zu einem Abgeordnetenmandat für Landtag oder Bundestag ein Ehrenamt sei, dessen Annahme zunächst einmal verpflichtend ist. Wie der betreffende Fall zeige, gebe es hier offensichtlich Klarstellungs- oder Regelungsbedarf seitens der Kommunalaufsicht beziehungsweise des Gesetzgebers. Insbesondere gehe es um die Frage, ob bei Nichtannahme Gründe als zwingend angeführt werden können, die offensichtlich bei der Wahl beziehungsweise beim Aufstellen des Wahlvorschlages bereits bestanden. Eine Abstimmung werde zur Farce, wenn der Kreistag kein Ermessen ausüben könne.

Verständnis zeigt der Christdemokrat für den Widerspruch seines Parteikollegen Steinbach. Dieser sei nachvollziehbar, aber nicht zwingend geboten. Für die kommende Stimmabgabe kündigt Reusch eine pragmatische Lösung an. Die Fraktionsspitze wolle Zustimmung, mindestens Enthaltung empfehlen. „Gleichzeitig werden wir den Landrat bitten, bei der Kommunalaufsicht auf eine Klärung für künftige Fälle hinzuwirken“, so der Radebeuler.

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