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Sozialverbände bremsen Taxis aus

Die Taxi-Unternehmen sehen sich bei öffentlich vermittelten Aufträgen im Nachteil. Sie würden gern Flüchtlinge fahren.

© Norbert Millauer

Von Carina Brestrich

Sächsische Schweiz. Inzwischen ist das Prozedere für die Mitarbeiter des Landratsamtes Routine geworden. Und doch ist es jedes Mal aufs Neue eine Herausforderung. Bis zu drei Reisebusse mit Flüchtlingen kommen derzeit pro Woche vor dem Landratsamt in Pirna an. Dorthin müssen die Flüchtlinge zuallererst, wenn sie aus den Erstaufnahmeeinrichtungen kommen. Denn erst wenn die Kreisbehörde die Daten der Männer, Frauen und Kinder erfasst hat, können sie auf ihre neuen Unterkünfte im Landkreis weiterverteilt werden. Das passiert in der Regel mit Kleinbussen, die das Landratsamt anmietet.

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Doch dass es nicht die eigenen Kleinbusse sind, darüber ist die Taxi- und Mietwagengenossenschaft Pirna wenig begeistert. So seien es vor allem die Wohlfahrtsverbände, die den Taxifahrern in Pirna zunehmend das Wasser abgraben, sagt Andreas Urban, Chef der Genossenschaft: „Die sogenannten gemeinnützigen Vereine sind im Moment dabei, die anderen Betriebe vom Markt zu verdrängen.“ Das bringe das Taxi- und Mietwagengewerbe zunehmend in Schwierigkeiten.

Dabei haben es die Taxifahrer in den vergangenen Jahren ohnehin schon schwer, sagt Urban. So sei die Einführung des Mindestlohns zwar ganz gut gelungen, berichtet er. Bei öffentlichen Ausschreibungen wie Krankentransporten oder dem Schülerverkehr allerdings werde es immer schwerer, mit den Preisen der Verbände mitzuhalten. Diese seien mit immer mehr Fahrzeugen unterwegs: „Für uns ist dagegen kaum noch ein Los zu gewinnen“, sagt Urban. Angesichts der Zahlen blickt er besorgt in die Zukunft: „Voriges Jahr hatten 40 000 vermittelte Fahrten. Das sind 2 000 weniger als im Vorjahr.“

Umso mehr ärgert ihn, dass die Taxigenossenschaft auch bei den Fahrten vom Landratsamt in die Asylunterkünfte nicht zum Zug kam. Stattdessen übernimmt der Arbeiter-Samariter-Bund Königstein/Pirna (ASB) einen Großteil dieser Fahrten im Landkreis. Urban hat dabei allerdings seine Bedenken. Dass der Verein seine Leistungen sehr viel günstiger anbieten kann, dafür hat er Erklärungen. „Niemand kann nachvollziehen, welches Fahrzeug wie und wo eingesetzt wird“, sagt er. Zudem würden geförderte Arbeitskräfte, etwa Bundesfreiwilligendienstler, eingesetzt. Für Taxi- und Mietwagenunternehmen gelten dagegen andere Bedingungen, Verstöße würden viel eher auffallen.

Amt muss kurzfristig reagieren

Das Landratsamt allerdings sieht keine Fehler bei der Entscheidung für den ASB. Für die Fahrten vom Sonnenstein in die Unterkünfte hatte die Kreisbehörde zuvor keine Ausschreibung gemacht. „Dafür fehlten bisher verlässliche Zuweisungszahlen“, sagt die Beigeordnete des Landrats, Kati Hille (CDU). Stattdessen hatte das Amt bei mehreren Anbietern, darunter der Taxigenossenschaft, die Preise und Rahmenbedingungen abgefragt: „Neben dem Preis war uns auch die Flexibilität wichtig“, erklärt Tilo Georgi, Leiter des Ausländeramtes beim Landratsamt. „Wie viele Flüchtlinge wann ankommen, das erfahren wir selbst erst kurz vorher, sodass wir dann auch erst die Fahrten beauftragen können.“ Dass der ASB Königstein/Pirna tatsächlich in den meisten Fällen verfügbar ist, führt Geschäftsführerin Alice Domaschke auf die gute interne Koordination zurück. Den Vorwürfen der Trickserei widerspricht sie: „Wir bewegen wir uns immer im gesetzlichen Rahmen.“ Überhaupt machen die Fahrten wirtschaftlich gesehen für den ASB Königstein/Pirna nicht die Masse aus. „In unserem Fahrdienst stellen diese Fahrten den kleinsten Teil dar“, sagt Alice Domaschke.

Eine Chance hat die Taxi- und Mietwagengenossenschaft in Pirna vielleicht doch noch. Denn das Landratsamt will die Fahrten vom Landratsamt in die Unterkünfte künftig ausschreiben. Hintergrund ist das geplante Verteilzentrum im alten Landratsamt in Dippoldiswalde. Statt auf dem Sonnenstein sollen die Flüchtlinge künftig dort empfangen werden. „Wir wollen dann auch ein Unternehmen für den Transport vom Verteilzentrum in die Unterkünfte binden“, sagt Kati Hille. Voraussetzung für einen Vertrag sind verlässlichere Zahlen, um besser planen zu können. „Das allerdings ist abhängig von den weiteren politischen Entwicklungen.“