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Spagat zwischen Gesetz und Gerechtigkeit

Wer Fördermittel für den Straßenbau braucht, kommt an einer örtlichen Satzung nicht mehr vorbei. Das weiß man in Oybin. Nun intensiviert die Gemeinde die Arbeit an einer Straßenausbaubeitragssatzung. Diese soll allerdings zumutbar für alle Einwohner gestaltet werden.

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Von Angelika Hoyer

An einer Straßenbaubeitragssatzung kommen die Oybiner nicht mehr vorbei. Schließlich möchten sie im kommenden Jahr einige grenznahe Straßen erneuern lassen. Ehe dafür jedoch die bereits zugesagten Fördermittel fließen, muss die Satzung her. Die Logik ist: „Wer Fördergelder haben möchte, muss auch seine Einwohner an den Kosten beteiligen“, erklärt Bürgermeister Hans-Jürgen Goth diese seit zwei Jahren in Sachsen gültige Regelung. Gefordert hatte das Kommunalamt die Satzung schon im Sommer.

Doch auf das Abschreiben von Mustersatzungen wollten sich die Gebirgler nicht beschränken. Seit Monaten knobelt eine Kommission darüber, wie man eine gerechte Umverteilung der beitragsfähigen Straßenbaukosten zwischen großen und kleinen, gewerblichen und privaten Grundstücken hinbekommt. „Oybin versucht, den Spagat zwischen der Belastbarkeit und der Belastung zu schaffen“, sagt Kommunalamtsleiter Karl Ilg. In seinem Amt soll der Satzungsentwurf bis zum Jahresende vorliegen und wird – sollten die Oybiner ihrem An-spruch gerecht werden – ganz anders als die meisten sächsischen Satzungen aussehen. „Jeder wird veranlagt, weil entweder Straßen schon neu gebaut worden sind oder noch gebaut werden, da arbeiten Rat und Gemeinde zusammen“, sagt Gemeinderat Siegfried Glauz.

Wenn sich alle Grundstückseigentümer beteiligen, so der Grundgedanke, entstehe kein Unmut. Zudem soll das Ungleichgewicht zwischen großen und kleinen Grundstücken, solchen in der Talsohle und jenen, zu denen große Wiesen gehören, ausgeglichen werden. „Das ist zwar ein großer Aufwand, aber der Gesetzgeber lässt da schon Gestaltungsspielraum“, sagt der Bürgermeister. „Bei unserem Entwurf muss er auch einen Kompromiss schließen.“

Derzeit rechnen die Kommissionsmitglieder durch, wie sich die einzelnen Varianten auswirken. Das Thema ist: Wie kann man unzumutbare Belastungen vermeiden und einen gerechten Beitragsschlüssel finden? Immer wieder wird dabei auch die Fachbehörde bei der Frage, was erlaubt und möglich ist, in die Diskussion einbezogen. „Was nützt es einer Gemeinde am Ende denn, wenn sich eine alte Dame den Beitrag stunden lassen muss oder die Belastungen für die Besitzer großer Grundstücke so hoch sind, dass sie ihre Wiesen in Lückendorf verkaufen müssen oder nichts mehr an ihren Häusern tun können“, fragt Bürgermeister Hans-Jürgen Goth.