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Spargelfelder vorerst gerettet

In Nieschütz sollen jetzt höchstens drei statt zehn Eigenheime in Elbnähe entstehen. Anwohner trauen dem Frieden nicht.

Diese Spargelfelder in Nieschütz sollen nicht mit Eigenheimen bebaut werden - vorerst.
Diese Spargelfelder in Nieschütz sollen nicht mit Eigenheimen bebaut werden - vorerst. ©  Archivfoto: Claudia Hübschmann

Diera-Zehren. Sieg der Vernunft, der Natur, des Umweltschutzes und der Anwohner oder doch nur Hinhaltetaktik? Diese Frage stellten sich Nieschützer Bürger nach der Gemeinderatssitzung von Diera-Zehren, die am Montagabend in Nieschütz stattfand.  Bei dieser ging es erneut um die sehr umstrittene Erweiterung des Wohngebietes "Am Sand" in Nieschütz. Dort sollen bis zu zehn weitere Eigenheim entstehen, auch viele Dresdner zeigten sich interessiert als Bauherren. 

Doch jetzt die Kehrtwende. Die Gemeinde hat die Planungen geändert, das Baugebiet verkleinert. Statt zehn sollen jetzt nur noch zwei bis drei Häuser auf dem Areal entstehen. Die Spargelfelder und andere landwirtschaftliche Flächen sind komplett aus der Planung herausgenommen worden. Nur eine Streuobstwiese soll bebaut werden. Dafür gebe es eine Ausnahmegenehmigung, so Bauamtsleiterin Dietrich. 

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Von Anfang an umstritten

Der Standort war von Anfang an umstritten. Nicht nur, weil die Häuser auf landwirtschaftlichen Flächen gebaut werden sollten. Zudem würde der idyllische Blick auf die Elbe zerstört. Vor allem aber: Eine Bebauung ist rechtlich nicht zulässig. Denn die Flächen befinden sich im sogenannten Außenbereich. Und dieser darf grundsätzlich nicht bebaut werden. Dazu müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Das ist aber nicht möglich. Die Gemeinde hat gar keinen. Einen solchen Plan hielt sie bisher für zu teuer und daher entbehrlich. Das fällt ihr nun auf die Füße. 

Das Gebiet war mal Naturschutzgebiet. Vor einigen Jahren schon wurde es aber weiter elbabwärts verlegt. Um auf der Fläche Häuser zu bauen, müsste Ackerland in Bauland umgewandelt werden. Schließlich würde die Gemeinde mit der Bebauung gegen ihren eigenen Grundsatzbeschluss von 2015 verstoßen. Darin ist zwar festgelegt, dass der Schwerpunkt der künftigen Wohnbauflächenentwicklung auf dem Ortsteil Nieschütz liegt. Dabei seien aber vorhandene und künftige Nachfragen nach Wohnbauland auf bereits erschlossene Baugebiete mit Bebauungsplänen zu lenken. 

Davon gibt es in Nieschütz genügend. Insgesamt sind sechs Hektar erschlossene Baufläche im Ort frei, das entspricht der Größe von acht Fußballfeldern. Daher greift auch nicht das Argument, Wohnraummangel beseitigen zu wollen. Dies gilt nur, wenn alle Innenentwicklungspotenziale ausgeschöpft sind. Aber eben nur dann. 

Investor steht Gewehr bei Fuß

Dennoch hält die Gemeinde an ihrem Vorhaben fest, das "Filetstück" in Elbnähe zu bebauen. Es wurde schon in die Planung investiert, ein Investor steht Gewehr bei Fuß, will mit der Erschließung und Vermarktung der Flächen viel Geld verdienen. Von Quadratmeterpreisen um die 120 Euro ist die Rede, auch wenn dies offiziell dementiert wird. Nachdem der Gemeinderat in der Vergangenheit zweimal nicht öffentlich zu diesem die Öffentlichkeit brennend interessierenden Thema beraten hat, nun ein Beschluss in öffentlicher Sitzung. 

Zumindest ein bisschen öffentlich. Denn um die Sicherheitsabstände wegen der Coronakrise einzuhalten, waren nur wenige Besucherplätze vorhanden. Corona war auch willkommener Anlass, die Bürgerfragestunde zu streichen,  um die Sitzung möglichst kurz zu halten. 

© SZ-Grafik

Ansonsten war man zu Streichungen nicht bereit. Die Tagesordnung umfasste 31 Punkte. "Die Spielgeräte für den Kindergarten sind eben wichtiger, als die Bürger anzuhören", schimpfte Romy Große, eine Anwohnerin. Sie hatte gegen den Bebauungsplan eine Stellungnahme abgegeben, so wie sechs Naturschutzorganisationen,  zwei Nachbargemeinden und zwölf Behörden. Außerdem gab es weitere elf Bürgerstellungnahmen. Darunter war auch eine, für die sich 15 Bürger zusammengetan hatten. Insgesamt äußerten sich also rund 30 Einwohner, davon zahlreiche, die nicht direkt betroffen sind. "Die Darstellung der Gemeindeverwaltung, dass nur die direkten Anwohner aus persönlichen Gründen das Vorhaben kritisieren würden, ist also keinesfalls richtig", sagt Romy Große. 

Die meisten Einwendungen unbegründet

Die meisten der Einwendungen seien unbegründet, so die Bauamtsleiterin. So befinde sich die geplanten Baufläche weder in einem Flora-Fauna-Habitat, also einem Naturschutzgebiet, noch in einem Überschwemmungsgebiet der Elbe. Die Sichtbeziehung zur Elbe und damit das Landschaftbild bleibe erhalten, im Umkreis von 250 Metern befänden sich keine Kulturdenkmäler. Für die Anwohner entstünde  keine unzumutbare Beeinträchtigung. Die Ver- und Entsorgung sei gesichert, die Straßenbeleuchtung könne ergänzt werden. Die Firsthöhen entsprächen der Bebauung in der Umgebung. 

Dennoch werde das Baugebiet verkleinert, die Erweiterung des Radweges zu einer sechs Meter breiten Straße bliebe aber. "Wir akzeptieren, dass landwirtschaftliche Flächen nicht bebaut werden", so die Bauamtsleiterin. Knackpunkt ist offensichtlich die Haltung des Landratsamtes. Das hat erneut deutlich gemacht, dass es einen Bebauungsplan in dieser Form nicht genehmigen werde, schon allein deshalb, weil es keinen Flächennutzungsplan gibt.

"Eine Eigenentwicklung des ländlichen Raumes ist offensichtlich nicht gewünscht", sagte Bürgermeisterin Carola Balk (parteilos) und verkniff sich einen Seitenhieb auf Besucher der Sitzung nicht. Unter ihnen seien schließlich einige, die einst selbst "Am Sand" in Nieschütz Häuser  gebaut hätten und jetzt gegen eine weitere Bebauung seien. Was sie nicht sagte: Diese Leute hatten vor mehr als 20 Jahren  keine Wiese, sondern erschlossenes Bauland gekauft, für das eine Baugenehmigung vorlag.

Wie die Bauamtsleiterin sagte, solle nun doch ein Flächennutzungsplan aufgestellt werden. Den Anwohnern schwant Böses. "Die jetzige Planung ist nur ein erster Schritt. Wenn es irgendwann einen Flächennutzungsplan gibt, wird die Gemeinde die geplante Bebauung wieder in Angriff nehmen", vermutet Anwohner Polo Palmen. Dafür spräche auch, dass an dem Ausbau des Radweges zu einer breiten Straße festgehalten werde. Palmen hat bereits eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet und angekündigt, dass im Falle eines Bebauungsplanes gegen diesen eine Klage eingereicht werde. Das ist jetzt erstmal vom Tisch.

Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Planentwurf mit neun Stimmen zu. Ein Rat stimmte dagegen, einer enthielt sich. Winfried Starke durfte nicht mit abstimmen. Als einer der drei Gesellschafter des Landwirtschaftsbetriebes, dem die Spargelfelder gehören, gilt er als befangen.

Baugenehmigung noch bis Oktober?

Die neue Planung muss nun erneut abgewogen und öffentlich ausgelegt werden. Die übrig gebliebenen Bauherren hoffen, dass sie bis Oktober dieses Jahres eine Baugenehmigung erhalten. "Dann könnten wir im Winter außerhalb der Vegetationsperiode die Bäume fällen und im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen", hofft Martin Suswedyk, einer der potenziellen Bauherren. Er möchte auf der Streuobstwiese bauen. Das Grundstück hatte seine Frau geerbt. 

Für die Einwohner von Nieschütz, die sich gegen die Bebauung ausgesprochen haben, ist die Planänderung und die Verkleinerung des Baugebietes lediglich ein Teilerfolg.  "Wenn  wir nicht dagegen vorgegangen wären, würden wohl heute schon die Bagger rollen, und es gäbe bald an dieser Stelle 9,50 Meter hohe und 20 Meter breite Häuser, so wie es ursprünglich geplant war", sagt Romy Große. Die Frage sei, ob der Teilerfolg von Dauer  oder die Bebauung nur  aufgeschoben sei und über kurz oder lang  die  restlichen Flächen unter dem Deckmantel der Anschlussbebauung doch noch bebaut würden.  Fragen in diese Richtung seien in der  Sitzung aufgrund der fehlenden Bürgerfragezeit nicht möglich und wohl auch nicht erwünscht gewesen. 

"Dieser Teilerfolg zeigt, dass die Träger öffentlicher Belange die Planung aus genau jenen Gründen abgelehnt haben, die wir schon vor einem Jahr vorbrachten", sagt Polo Palmen. Er spricht von einer "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme" für die Gemeindeverwaltung.  "Diese wertvolle Zeit hätten alle Beteiligten sinnvoller nutzen können", so der Nieschützer.

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