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Sparkasse zahlt Gebühr zurück

Eigenheimbesitzer kennen das: Nimmt man bei der Bank für die Finanzierung der Immobilie einen Kredit auf, wird dieser durch die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch gesichert. Ist der Kredit samt Zinsen nach Jahren endlich abbezahlt, kann die Schuld aus dem Grundbuch gelöscht werden.

Von Ina Almeroth

Eigenheimbesitzer kennen das: Nimmt man bei der Bank für die Finanzierung der Immobilie einen Kredit auf, wird dieser durch die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch gesichert. Ist der Kredit samt Zinsen nach Jahren endlich abbezahlt, kann die Schuld aus dem Grundbuch gelöscht werden. Hierfür benötigt das Grundbuchamt eine Bewilligung der Bank, deren Ausstellung für den Kunden eigentlich kostenfrei ist.

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Nach Angabe eines SZ-Lesers, der sich an die Redaktion gewandt hat, verlangt die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien für die Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld von ihren Kunden ein „Siegelungsentgelt“ in Höhe von 50 Euro. Diese Gebühr sei jedoch rechtswidrig, meint er und glaubt auch ein Urteil (AZ: XI ZR 244/90) des Bundesgerichtshofs (BGH) auf seiner Seite.

Das Urteil des BGH besagt jedoch nur, dass Banken für die Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts keine Gebühr verlangen dürfen, da sie damit nur ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen. Tatsächlich entstandene Kosten, wie die Beglaubigung durch einen Notar, können die Banken ihren Kunden aber in Rechnung stellen. Und genau das macht die Sparkasse. „Wir erheben die Gebühr nicht für die Ausstellung der Löschungsbewilligung. Die ist für unsere Kunden natürlich kostenlos“, sagt Katrin Sumpf, Pressesprecherin bei der Sparkasse auf Anfrage der SZ. „Die 50 Euro Gebühr müssen für die Siegelung dieses Dokuments bezahlt werden.“ Da die Sparkasse im Gegensatz zu einer Bank ein eigenes Siegel führt, darf sie die Zustimmung zur Löschung auch siegeln. Damit erspart sie ihren Kunden den Weg zum Notar.

Nach Angabe der Sparkasse liegt die Gebühr von 50 Euro sogar unter dem Betrag, den ein Notar für die gleiche Dienstleistung verlangen würde. „Das kann man generell nicht sagen“, sagt Volker Hofmann, Notar aus Zittau. „Die Höhe der Gebühr für eine notarielle Beglaubigung richtet sich nach dem Nennbetrag des Grundpfandrechts. Ist der nicht allzu hoch, kann der Betrag auch unter 50 Euro liegen.“

Dem SZ-Leser wurde die Gebühr rückerstattet, nachdem er bei der Sparkasse nachgefragt hatte, wofür er die 50 Euro zahlen muss. „Es kann durchaus sein, dass die Kunden das Siegelungsentgelt von der Sparkasse zurückbekommen“, sagt Sprecherin Katrin Sumpf. „Das machen wir aber nur, wenn sie durch unsere Mitarbeiter nicht darüber informiert wurden, dass die Siegelung des Dokuments kostenpflichtig ist.“

Die Zustimmung zur Löschung können sich die Kunden auch ohne das Siegel der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien ausstellen lassen, teilt die Pressesprecherin mit. Dann muss das Dokument aber noch von einem Notar beglaubigt werden, bevor es beim Grundbuchamt eingereicht werden kann.

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