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Sparkurs belastet Bürger und Verwaltung

Der Stadt droht ein Loch im Haushalt. Deshalb hat der Stadtrat Sparmaßnahmen beschlossen, die alle treffen..

Von Astrid Ring

Mit einem Sparprogramm, das Verwaltung, Bürger und Ehrenamt betrifft, will Frauenstein seinen Haushalt für die nächsten Jahre fit machen. Dafür hat der Stadtrat vergangene Woche verschiedene Einschnitte beschlossen. Die Bürger müssen mit einer Erhöhung der Grundsteuer leben, in der Verwaltung soll beim Personal gespart werden. Auch die Bezüge von Stadt- und Ortschaftsräten werden verringert. Zudem müssen die Besucher des Silbermannmuseums tiefer in die Tasche greifen.

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Die Sparmaßnahmen könnten künftig 143 000 Euro in die Haushaltskasse spülen. „Das ist heute eine richtungsweisende Stadtratssitzung, und es war nicht leicht, auf einen Nenner zu kommen“, kommentierte Bürgermeister Reiner Hentschel (parteilos) die Beschlüsse. Ihnen seien mehrere Ausschusssitzungen vorausgegangen.

Zum Hintergrund: Die Rechtsaufsicht hatte im Sommer zwar den Haushalt der Stadt für 2013 genehmigt, jedoch empfohlen, alle Positionen kritisch unter die Lupe zu nehmen, weil ein Defizit drohe. Unterm Strich fehlen dieses Jahr etwa 76 000 Euro. „Die Steuereinnahmen sind nicht so hoch, wie geplant“, begründete der Bürgermeister. Zudem müsse die Stadt Ratenzahlungen für die rund zwei Millionen Euro an Krediten leisten. Der Fehlbetrag werde sich 2014 auf etwa 118 000 Euro, ein Jahr später auf 148 000 Euro erhöhen. „Das war eine richtungsweisende Stadtratssitzung“, sagt Bürgermeister Reiner Hentschel.

Ein weiterer Schwerpunkt waren die geplanten Investitionen im Frauensteiner Stadtkern über das Förderprogramm für kleine Städte (KSP) in den nächsten Jahren. Vier Millionen Euro sollen investiert werden, ein Drittel muss die Kommune aufbringen. Dafür braucht sie ab 2015 Kredite - im ersten Jahr in Höhe von etwa 32 000 Euro, 2016 in Höhe von rund 45 000 Euro. „Wenn wir das Förderprogramm nutzen wollen, müssen wir einen Weg suchen, wenn nicht, bedeutet es Stillstand“, kommentierte Hentschel.

Den wollen die Stadträte offenbar nicht mittragen. Sie stimmten mehrheitlich einer Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer zu. Die Grundsteuer beispielsweise steigt für ein Eigenheim jährlich um etwa zwölf Euro. Stadtrat Wulf Kühne konnte sich damit anfreunden: „Viele Varianten hat die Stadt nicht. Wir wollen ja auch künftig Dienstleistungen wie das Schneeräumen gewährleisten.“ Stadtrat Ulf Schreiter hingegen wollte der Erhöhung nicht zustimmen: „Auf dem Dorf hat fast jeder ein Grundstück.“ Die Gewerbesteuer erhöht sich von 380 auf 390 von Hundert. Das könnte rund 9 500 Euro an Mehreinnahmen im Jahr für die Stadt bringen.

Auch einer geänderten Hauptsatzung gab der Stadtrat grünes Licht. So werden nach den Wahlen im Mai 2014 nicht 15, sondern nur 14 Stadträte ihre Arbeit aufnehmen. Die Ortschaftsräte werden in den größeren Stadtteilen von jetzt sieben auf fünf Mitglieder reduziert, in den kleinen Orten sind es dann anstelle von fünf nur noch drei Ortschaftsratsmitglieder. Auch die Entschädigung für die Stadt- und Ortschaftsräte sinkt: Pro Stadtratssitzung erhält ein Mitglied künftig nur noch 15 anstelle von jetzt 25 Euro, Ortschaftsräte noch sechs anstelle von jetzt zehn Euro. Die Stadtverwaltung wird zwei Stellen nicht wieder besetzen, wenn die Mitarbeiter in Ruhestand gehen, und so ab 2015 rund 70 000 Euro sparen.

Der Eintritt ins Museum erhöht sich um einen Euro. Auch die Kurtaxe steigt: Für Erwachsene auf einen Euro je Tag, für Kinder auf 50 Cent.

Geht die Konsolidierung auf, betrage das Minus 2015 laut Hentschel noch knapp 6 000 Euro. 2016 will die Stadt den Etat ausgleichen. (FP)