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SPD mahnt Bürgermeister Brandt ab

In einem offenen Brief verbittet man sich die Einmischung des Stadtoberhauptes in den Kommunalwahlkampf.

Der SPD-Ortsverein Bischofswerda und Umgebung liegt etwas über Kreuz mit Elstras Bürgermeister Volker Brandt (CDU). Anlass für die Streitigkeiten ist ein offener Brief, den Brandt kürzlich gegen Schlossbesitzer Ernst Laabs veröffentlich hatte, über den die SZ am 2. April auf Seite 17 berichtet hatte. Brandt hatte kundgetan, dass Laabs in Elstra nicht gemeldet sei, stattdessen vielerlei „Sonderrechte“ für sich beanspruche. Diese und andere Aussagen Brandts kritisieren nun SPD-Ortsvereinschef Ilko Keßler und Dieter Wukasch, der mit einer ganzen Liste für die SPD Elstra zur Kommunalwahl antritt. Die von Laabs mitgegründete Bürgerinitiative in Elstra kandidiert über die SPD-Liste, sodass der Eindruck naheliege, Brandt habe mit seiner Äußerung die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD-Liste in ein schlechtes Licht rücken wollen. Dies wird „in aller Höflichkeit“, aber dennoch unmissverständlich zurückgewiesen. „Als Bürgermeister sind Sie im Vorfeld der Stadtratswahlen zu absoluter Neutralität verpflichtet. Unterlassen Sie daher künftig derartige Eingriffe in den Wahlkampf – gleich ob gegen uns direkt oder eine uns unterstützende Bürgerinitiative. So etwas ist rechtswidrig und, was noch viel schwerer wiegt, unanständig.“

Private Auseinandersetzungen dürften im Stadtratswahlkampf keine Rolle spielen, heißt es weiter. „Unterlassen Sie es, personenbezogene Daten, auf die nur die Verwaltung Zugriff hat, gegen für Sie missliebige Personen einzusetzen und sogar öffentlich zu machen.“ Stattdessen solle der Bürgermeister alle Wählervereinigungen und demokratische Parteien dabei unterstützen, einen fairen und ausschließlich an Sachfragen orientierten Wahlkampf zu führen. „Zu einer Kandidatur gehört ebenso Mut wie Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement.“

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Die Sozialdemokraten der Region bekräftigen, mit Brandt konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen und bieten ihre „Unterstützung sowie kommunalpolitische Kompetenz“ an. So habe sich auch der Burkauer Gemeinderat Stefan Ansgar Strewe dafür eingesetzt, die kommunale Zusammenarbeit zwischen Elstra und der Nachbargemeinde zu stärken. „Gerade die überzeugende Präsentation Ihrer Stadt durch Sie und die Unternehmerschaft der Stadt Elstra hat hier einen bleibenden Eindruck hinterlassen.“ Auch vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass nun auch in Elstra erstmals eine eigene SPD-Liste zur Stadtratswahl antritt, deren Kandidatinnen und Kandidaten allesamt SPD-Mitglieder sind. „Wir Sozialdemokraten sind es gewohnt, mit einer Vielzahl von Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt und Initiativen wie Endstation Rechts zusammenzuarbeiten.“ Auch deshalb unterstütze man die Bürgerinitiative in Elstra. Dass sich auch Rathaus-Mitarbeiter abfällig über die Kandidaten der Initiative geäußert haben, sei keinesfalls hinnehmbar. (SZ)