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SPD-Mann Preische klagt Mandat ein

Der Rat hatte ihn wegen einer Gesetzesänderung von den Sitzungen ausgeschlossen. Ein Gericht gab ihm jetzt Recht.

Wie viele Mitglieder hat derzeit der Großröhrsdorfer Stadtrat? Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. SPD-Mann Holger Preische wurde jetzt von weiteren Sitzungen ausgeschlossen. Allerdings nicht ganz freiwillig. Hintergrund ist seine Tätigkeit beim Sächsischen Rechnungshof. Die war bisher kein Problem.

Nach jüngsten Veränderungen an der Sächsischen Gemeindeordnung ist sie es möglicherweise. Der Freistaat befürchtet einen Interessenkonflikt zwischen der Tätigkeit im Rechnungshof und der ehrenamtlichen im Stadtrat. Den sieht Holger Preische allerdings nicht. Der Ratsbeschluss sei durchaus korrekt gewesen auf der Grundlage der Gesetzesänderung, so Preische. Er sei aber nicht bereit, auf sein Mandat zu verzichten. Bei der Stadt habe er bereits Widerspruch eingelegt. Und auf dem weiteren Weg jetzt auch einen ersten Sieg vor dem Verwaltungsgericht Dresden errungen. Dort habe er erreicht, dass der Ratsbeschluss vorerst nicht wirksam wird. Das heißt: Holger Preische müsste in der kommenden Ratssitzung bereits wieder am Tisch sitzen. Das Gericht habe festgestellt, es sei rechtswidrig und unnötig, in das bestehende Abgeordneten-Mandat einzugreifen. Bleibe abzuwarten, ob die Stadt gegen den Beschluss aus Dresden vors Oberverwaltungsgericht ziehen will, so Preische. Er rechnet damit, dass der Rat bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni vollzählig mit ihm antreten könne. Er werde sich aber auch bei der Wahl im Mai erneut stellen. Sein festes Ziel ist es, auch im neuen Stadtrat seinen Sitz zu verteidigen. Dazu werden diesmal nicht nur die entsprechenden Wählerstimmen nötig sein. Er werde weiter klagen müssen, um das zu erreichen. Denn das Dresdner Urteil bezieht sich nur auf sein derzeitiges Ratsmandat. Nach der Wahl wird es um das Mandat für die kommenden Jahre gehen, falls Holger Preische die nötigen Stimmen erhält.

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Er ist der Auffassung, die Gesetzesänderung gehe viel zu weit, wenn sogar einfache Prüfbeamte des Rechnungshofes mit einbezogen und von der Kommunalwahl ausgeschlossen würden. Das Gesetz sollte sich auf leitende Bedienstete beschränken: „Ich sehe für mich keinen Gewissenskonflikt.“ Dass er in Großröhrsdorf nicht prüfen dürfe, gelte ja jetzt schon. (SZ/ha)