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Politik

SPD-Ministerin gibt ihr Landtagsmandat auf

Nachdem die Regierungsbildung in Sachsen abgeschlossen ist, könnten im Parlament bis zu fünf Plätze für neue Abgeordnete frei werden.

Gibt ihr Landtagsmandat auf: Petra Köpping.
Gibt ihr Landtagsmandat auf: Petra Köpping. © Ronald Bonß

Die SPD-Politikerin Petra Köpping, die in der neuen sächsischen Staatsregierung das Ministeramt für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt innehat, ist künftig nicht mehr Abgeordnete im Landtag. 

Die 61-Jährige teilte dem Parlamentspräsidenten am Montag mit, dass sie ihr Mandat mit Wirkung vom 9. Januar abgibt. Zuvor hatte sie seit 2009 ununterbrochen dem Landtag angehört.

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Während Köpping als Ministerin nicht zwangsläufig auf ihren Platz im Parlament verzichten muss, ist das für Landtagsabgeordnete, die als Staatssekretäre in die Regierung wechseln, zwingend vorgeschrieben. Neben Köpping haben deshalb auch Dagmar Neukirch (SPD) und Gerd Lippold (Grüne) ihren Mandatsverzicht bekanntgegeben. 

Sie arbeiten nun als Staatssekretäre im Sozial- bzw. im Umweltministerium. Unklar ist vorerst, ob künftig auch die beiden neuen Staatsminister der Grünen – Katja Meier (Justiz) und Wolfram Günther (Umwelt) – auf ihren Abgeordnetensitz verzichten. Eine Entscheidung dazu wird in Kürze erwartet.

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Sollten sie ihr Mandat abgeben, könnten künftig bis zu fünf neue Abgeordnete in den Landtag einziehen. Fest steht bisher aber nur, dass nun für die SPD Simone Lang (Erzgebirge) und Volkmar Winkler (Nordsachsen) sowie bei den Grünen Gerhard Liebscher (Vogtland) als Abgeordnete nachrücken. Danach könnten bei den Grünen noch Ines Kummer (Freital) sowie Petra Čagalj Sejdi (Leipzig) zum Zug kommen.

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