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Meißen

SPD-Spitzenmann: Das ist Rechtsbeugung! 

Thomas Gey will dagegen vorgehen, dass er nicht als Nachrücker in den Kreistag einziehen darf.

86 Sitze umfasst der neue Kreistag. Fast alle sind am Donnerstagnachmittag zur ersten Sitzung in Riesa anwesend.
86 Sitze umfasst der neue Kreistag. Fast alle sind am Donnerstagnachmittag zur ersten Sitzung in Riesa anwesend. © Sebastian Schultz

Riesa/Landkreis. Ein bisschen erinnert die Stimmung an diesem Donnerstagnachmittag im Riesaer Kulturhaus Stern an einen Schulhof nach den Sommerferien. Erstmals nach der Wahl am 26. Mai tritt der neue Kreistag zusammen. Die alten Hasen unter den Kreisräten begrüßen sich mit Handschlag oder umarmen sich gar. Etwas suchend schauen sich die Neulinge in dem riesigen Saal um und schlüpfen schnell bei ihren Fraktionen unter.

Der 26. Mai hat die über viele Jahre gewohnten Mehrheit durcheinandergewirbelt. Die AfD konnte als zweitstärkste Fraktion hinter der CDU einziehen. In der gemeinsamen Fraktion von Bündnisgrünen und SPD sind die Sozialdemokraten nur noch Juniorpartner. Immerhin acht Mandate konnten die Freien Wähler erringen.

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Die Tagesordnung sieht für diesen Nachmittag zwar 29 Punkte vor, allerdings handelt es sich dabei hauptsächlich um Formalien. So müssen Aufsichtsräte kreiseigener Unternehmen besetzt und Vertreter in die verschiedenen Ausschüsse entsandt werden.

Trotzdem gibt es bereits unter dem vierten Tagesordnungspunkt eine handfeste Überraschung. Die Kreisräte sind aufgerufen, über die Rückgabe von zwei SPD- und zwei FDP-Mandaten zu entscheiden. Grundlage hierfür ist die Sächsische Landkreisordnung. Diese sieht diese Möglichkeit vor, wenn Abgeordnete zehn Jahre ehrenamtlich tätig waren oder gewichtige berufliche beziehungsweise gesundheitliche Gründe vorbringen können. Allgemein ist es üblich, dass in diesen Fällen ohne größere Diskussion dem Wunsch der betroffenen Kommunalpolitiker entsprochen wird. Diesmal allerdings kommt es anders. Während die Kreisräte Peter Packroff (SPD), Frank Kießling (FDP) und Thomas Neumann (FDP) widerspruchslos ihr Mandat an die Nachrücker weitergeben dürfen, kommt es bei der Radebeuler SPD-Kreisrätin Christine Schurig zu einem Eklat. Nur 21 Räte hauptsächlich von Grünen, SPD, FDP wollen ihr diesen Schritt gestatten. 46 sprechen sich jedoch dagegen aus.

Julien Wiesemann von der AfD hatte vor der Abstimmung in einer kurzen Rede den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit der Rückgabe des Mandats den langjährigen früheren Chef der Fraktion SPD-Grüne-Piraten Thomas Gey in den Kreistag hieven zu wollen. Dieser konnte am 26. Mai nicht direkt in den Kreistag einziehen , sollte jedoch die neue Fraktion Grüne-SPD als Vize neben Eva Oehmichen (Bündnisgrüne) führen. Wiesemann sprach in diesem Zusammenhang von einem geplanten „Betrug am Wähler“. Gleichzeitig verwies er auf das Beispiel Grimma. Dort hatte die SPD mit dem gleichen Argument gegen die Kandidatur von Oberbürgermeister Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler für den Stadtrat protestiert.

Landrat Arndt Steinbach (CDU) zeigt am Donnerstagnachmittag zwar Verständnis für Wiesemanns Argument. Gleichzeitig sagte der CDU-Politiker, er würde sich über einen Einzug Geys freuen, da dieser stets ein streitbarer und kompetenter Partner gewesen sei.

Der SPD-Spitzenmann holte mit einigem zeitlichen Abstand nach der Niederlage für ihn seine Tasche vom Fraktionstisch ab. Dort hatte er sie im Vorhinein bereits deponiert. Beim Verlassen des Saals in Riesa äußerte er gut vernehmbar: „Viel Feind – viel Ehr‘“.

Außerhalb des Kulturhauses Stern stimmte sich der Sozialdemokrat im Anschluss mit einigen Fraktionsmitgliedern ab. Dem CDU-Fraktionsmitglied und Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche aus Radebeul warf er vor, rechtswidrig abgestimmt zu haben. Er solle offenbar für seine nicht-konforme Haltung im Radebeuler Stadtrat und Kreistag abgewatscht werden, so Gey. Wendsche ist auch Oberbürgermeister von Radebeul. Zudem kündigte der SPD-Mann in einer ersten Reaktion an, gegen den Kreistagsbeschluss Widerspruch einzulegen. Schnell war auch von einem gemeinsamen Vorgehen von CDU und Alternative für Deutschland die Rede.

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