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SPD will Benutzerordnung für städtische Räume

Doch das lehnt die Mehrheit im Stadtrat ab. Die Schulen, die Bibliothek und die Sternwarte sollen selbst darüber bestimmen.

Von Peter Redlich

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Wie wäre es, wenn die Stadtverwaltung eine Benutzerordnung für die ihr gehörenden Räume in der Stadt aufstellen würde? Schließlich gehört Radebeul einiges: Kindergärten, Schulgebäude, Feuerwachen, Bibliotheken, Rathausgebäude, eine Sternwarte und ein Kulturbahnhof.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat, unterstützt von Bürgerforum/Grüne, möchte, dass eine solche Benutzerordnung aufgestellt wird. Damit solle beispielsweise Vereinen und Bürgerinitiativen die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume zu nutzen. Ob dies auch politischen Gruppierungen gestattet sein soll, ist umstritten. Vor allem seit die NPD vor einigen Jahren versucht hatte, in Radebeul – etwa im Gasthof Serkowitz – Fuß zu fassen.

Die Meinungen unter den Räten, eine solche Ordnung aufzustellen, ist geteilt. Thomas Gey (SPD): „Bislang fehlt in Radebeul eine solche an sich selbstverständliche Benutzerordnung.“ Damit ließe sich auch die Auslastung im Veranstaltungssaal des Kulturbahnhofs verbessern. Tobias Plessing (Bürgerforum/Grüne) unterstützt Gey. Er kenne solche Regelung aus der Stadt Markleeberg. Dort sei das bis zum Klassenraum geregelt und nütze Vereinen der Stadt. Wolfgang Zimmermann (Freie Wähler) beschwert sich, dass die Gemeinschaft der schreibenden Senioren bisher für ihre Lesungen Räume in der Hoflößnitz kostenlos bekam und jetzt Miete bezahlen solle.

Die Stadtverwaltung hielt dem Ansinnen eine Aufstellung entgegen. Darin wird angeführt, dass es in den Kitas keine Räume zu vermieten gibt. In den Schulen sollten die Schulleiter weiter – wie bisher bewährt – das Hausrecht ausüben. Ob der Ratssaal ausnahmsweise an Dritte vermietet werde, unterliege einer Einzelfallentscheidung und liege in der Hand der Objektverantwortlichen. Dies gelte ebenso für die Bibliotheken, die Sternwarte, das Weiße Haus und den Ratskeller in West. Den Verantwortlichen der jeweiligen Einrichtung, die am besten einschätzen können, was zu ihnen passt, sollte mit einer Benutzerordnung nicht das Hausrecht entzogen werden, argumentiert die Stadt. Städtische Räume politischen Parteien oder Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, sei nicht gewollt.

Radebeuls OB Bert Wendsche: „Praktisch bleiben als freie Räumlichkeiten nur der Raum über der Feuerwache in Lindenau und die neue Veranstaltungshalle im Kulturbahnhof.“ Für die Halle im Bahnhof soll das Kulturamt in diesen Wochen ein Marketing- und Nutzungskonzept vorstellen. Kulturamtsleiter Alexander Lange wolle dieses Konzept bald im Kulturausschuss des Stadtrates vorstellen.

Stadtrat Ulrich Reusch (CDU) unterstützt die Ansichten der Stadt: „Wir erwarten das Konzept für den Bahnhof. Für politische Zwecke sollten wir generell die Nutzung städtischer Räume ausschließen. Wenn wir das aufweichen, klagen sich welche ein, die wir hier nicht wollen.“ Frank Sparbert (FDP) meint, dass in Gaststätten genügend Möglichkeiten bestehen, sich zu treffen.

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