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Politik

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die SPD hat ein Zukunftsprogramm Ost beschlossen. SZ-Kommentator Peter Heimann findet es nicht sehr glaubwürdig.

Peter Heimann ©  imgao/Montage: SZ-Bildstelle

August Bebel wurde aufgrund des Sozialistengesetzes noch als sozialdemokratischer Agitator von der Obrigkeit aus der Stadt Leipzig ausgewiesen. Das dürfte seinen politischen Nachfahren im Osten nicht mehr passieren. Die haben es in den nunmehr fast 30 Jahren seit der friedlichen Revolution vielmehr geschafft, sich in den neuen Ländern, insbesondere im Süden, mehr und mehr in die parteipolitische Randständigkeit zu bewegen. Das hat auch mit der aktuellen Gesamtschwäche der SPD zu tun, aber nicht nur.

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