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Spenden-Gesetz ist konsequent

über die neue Spenden-Regelung

Sebastian Kositz

Da hat der Gesetzesgeber den Städten und Gemeinden ein dickes Ei ins Nest gelegt. Dass fortan die Kommunen über sämtliche ihnen zugedachten Spenden erst einmal den Rat abstimmen lassen müssen, klingt zunächst einmal reichlich skurril. Und ist es auch, wie die Praxis bestätigt, wenn – wie in Bautzen geschehen – die Stadträte darüber befinden müssen, ob nun ein Essensanbieter für ein Kinderfest mal eben ein paar Fische und Zwiebeln spendieren darf.

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Während er Corona-Krise wurde das Verhältnis der EU-Länder untereinander auf eine harte Probe gestellt. Wie soll es nun weiter gehen?

Tatsächlich hat sich aber jemand bei diesem Gesetz etwas gedacht. Den Parlamentariern in Dresden ging es schlichtweg um absolute Transparenz. Wo sonst als in einer öffentlichen Sitzung eines Kommunalparlamentes wird die besser gewährleistet? Würde man der Forderung vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag, den Beschluss in Ausschüsse oder Bürgermeisterbüros zu delegieren, Folge leisten, wäre die totale Transparenz so nicht mehr gegeben. Insofern ist das Gesetz einfach nur konsequent.

Es klingt vielleicht witzig, wenn sich der Stadtrat mit den Zutaten für eine Fischsemmel herumärgern muss. Doch im Block lassen sich derartige Lappalien fix abhandeln. Wie jüngst auch zur Stadtratssitzung in Bautzen. Da waren Fischsemmeln und Kuchen binnen weniger Minuten schon wieder verdaut.