merken
PLUS Weißwasser

Spenden-Vergabe erneut Aufreger-Thema

Eigentlich wollte sich der Stadtrat Weißwasser zur Verteilung von 80.000 Euro der Leag einig sein. Streit gab‘s trotzdem.

©  Symbolbild/dpa

Weihnachtsmarkt statt Ruderboote, Schießanlage statt Kinderfest. In den sozialen Medien wurde heftig gestritten, was gut oder besser für Weißwasser ist. Auslöser war die Entscheidung des Stadtrats über die Verteilung von 80.000 Euro. Jenes Geld, welches die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) 2020 der Stadt Weißwasser für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stellt (Tageblatt berichtete). 

Dass über dessen Verteilung auch in diesem Jahr wieder ein heftiger Streit entbrannte, ist nach den Worten von Kathrin Jung (SPD) „ sehr schade“. Ausdrücklich verweist die Stadträtin darauf, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Unternehmens handelt. „Eigentlich müssten wir jedes Jahr aufs Neue dafür dankbar sein“, erklärte sie im Gespräch mit Tageblatt. Ohnehin stehe die Frage, ob und wie viel Geld es in den nächsten Jahren überhaupt noch gibt, weil doch der Tagebau weiterziehe und damit die Stadt Weißwasser weniger betroffen sei.

Anzeige
Eine Pflegeimmobilie als Kapitalanlage
Eine Pflegeimmobilie als Kapitalanlage

In Hainichen kann ab sofort sicher, sorglos und sozial wertvoll Geld angelegt werden.

Schon im vorigen Jahr hatte der Streit um die Verteilung der Leag-Spendengelder die Stadt Weißwasser in keinem guten Licht erscheinen lassen. Deshalb wollte man sich diesmal im Stadtrat einig sein – oder zumindest das Bild von Einigkeit nach außen hin vertreten. Und auch Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) hatte die Räte vorab extra auf eine möglichst „geräuschlose Verteilung“ eingeschworen.

An Brisanz gewann das Ganze, weil es für die 80.000 zu verteilenden Euro Anträge von Vereinen in Höhe von 184.000 Euro gab. Damit stand von Anbeginn fest, wie es Roland Krause (SPD) formulierte, „dass die Entscheidung für eine Maßnahme zugleich die gegen ein oder zwei andere Projekte ist“. Im Haupt- und Sozialausschuss einigte man sich auf eine Vorschlagsliste mit 51 Punkten. Im Stadtrat selbst gab es vor der Abstimmung keine große Diskussion. Da ahnte aber noch niemand, dass Andreas Friebel (Klartext) mit seinen zwei Anträgen quasi eine Welle lostreten würde.

Die Fraktion Klartext hätte es gern gesehen, dass statt der Förderung für den Schützenverein Weißwasser, der eine elektronische Schießanlage für den Jugendsport anschaffen wollte, das Geld der Station Junger Techniker zugutekommt – für das wegen Corona ausgefallene Familienfest. Es soll im September nachgeholt werden. Und statt dem Kindererholungszentrum Kiez Geld für Ruderboote zu bewilligen, sollte dieses an die Organisatoren des Weihnachtsmarktes gehen. „Damit die Planungen mit soliden Finanzen starten können“, wie Friebel begründete. Trotz einleuchtender Erklärung zu beiden Vorschlägen wurden diese mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Hohe Wellen bei Facebook

Daraufhin entbrannte bei Facebook eben jener Streit, ob Weihnachtsmarkt oder Ruderboote, eine Schießanlage oder ein Kinderfest für Weißwasser wichtiger seien. Und die Wogen schlugen hoch, wie sich kurz darauf in den Kommentaren von 62 Usern zeigte. „Eine Schießanlage und Ruderboote für wenige sind wichtiger als der Weihnachtmarkt für alle? Das ist für mich schwer nachvollziehbar“, schrieb zum Beispiel Kerstin Münzberg. Und Hei Die meinte: „Das darf doch nicht wahr sein. Der Weihnachtsmarkt muss stattfinden. Bitte.“ Für Sabine Gatrufe ist „Weißwasser ohne Weihnachtsmarkt? Unvorstellbar.“ Und: „Lasst uns wenigstens das“, hieß es bei ihr. 

Angeheizt worden war die Diskussion offenbar dadurch, dass – wie Andreas Friebel im Auftrag der Weihnachtsmarkt-Macher erklärt hatte – diese ohne den von Klartext beantragten Zuschlag von zusätzlichen 4.000 Euro gleich ganz verzichten wollten, also selbst auf die für sie vorgesehenen 4.000 Euro. Schon im Stadtrat folgte darauf Unverständnis, weil niemand davon ausgehen konnte, dass er die volle Summe erhält, so Roland Krause in der Sitzung.

Schlecht fürs Klima in der Stadt

Über das Ausmaß der Diskussion in den sozialen Medien zeigte man sich in der Fraktion von CDU und SPD erschüttert, wo man doch genau diesen Streit hatte verhindern wollen. Für noch mehr Unmut sorgte überdies der Titel des Klartext-Beitrags „AfD, SPD und CDU bringen den Weihnachtsmarkt zum Wanken“. Dies lasse jeglichen Anstand und die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen bei Klartext vermissen, hieß es.

Und: „Solche Beiträge können das Klima in der Stadt und im Stadtrat nicht verbessern, sie spalten und erschweren konstruktive Zusammenarbeit.“ Schon gar nicht wollen sich CDU und SPD als Verhinderer des Weihnachtsmarktes bezeichnen lassen. Und es sei obendrein „nicht gerade prickelnd“, als solche in der Nähe der AfD genannt zu werden. Das habe zusätzlich für einige Verwirrung gesorgt, so Kathrin Jung. Weil der Weihnachtsmarkt für die Stadt wichtig ist, habe man den Grundbetrag nicht gekürzt. Zudem sei die Veranstaltung im vorigen Jahr durch Unternehmen in Weißwasser wie auch aus dem städtischen Haushalt unterstützt worden.

Bei der Förderung der Vereine das eine gegen das andere abzuwägen, ist jedes Jahr ein Spagat. Nicht zuletzt deshalb, weil die (Finanz-)Decke der Stadt selbst hinten und vorne zu kurz ist. Vor diesem Hintergrund müsse man erst recht Einigkeit bei der Verteilung der Spendengelder zeigen, so CDU und SPD. Dagegen würde das von Klartext formulierte gegenseitige Aufwiegeln und Ausstechen zu Unzufriedenheit und Neid zwischen den Vereinen führen. „Dass Kinderfeste wertvoller und förderwürdiger als Sportschießanlagen für Jugendliche sind, ist schlicht diskriminierend. Ein jedes hat seine Berechtigung und beide haben begeisterte Besucher und Nutzer“, hieß es.

Gegenwind aushalten

„Es war ein Aufreger-Thema. Auch wenn im Stadtrat selbst nicht diskutiert wurde“, bekennt Andreas Friebel gegenüber Tageblatt. Der Klartext-Beitrag bei Facebook sei mehr als 6.000 mal gelesen worden und habe somit über Weißwasser ausgestrahlt. In der Fraktion ist man enttäuscht, die Vorschläge trotz guter Ansätze nicht durchgebracht zu haben. „Den Gegenwind muss man aushalten“, sagte er. Es gehe nicht darum, sich zu rechtfertigen, Ziel sei es vielmehr, dass der Weihnachtsmarkt stattfindet, weil er vielen Menschen wichtig und ja schon das Stadtfest abhandengekommen ist. 

Weiterführende Artikel

Stadträte verteilen Leag-Spendengelder

Stadträte verteilen Leag-Spendengelder

Der befürchtete Streit in Weißwasser um die Vergabe der 80.000 Euro blieb aus. Mehr als doppelt so viel hatten die Vereine beantragt.

„Aber nur mit Schulterklopfen und Ehrenamt geht es nicht. Es ist auch eine Veranstaltung der Stadt, und die muss man in die Verantwortung nehmen“, betonte der Stadtrat. Inzwischen gibt es etliche Ideen etwa einen von Robert Seidel ins Gespräch gebrachten Spenden-Marathon. Für verbindliche Aussagen sei es nach den Worten von Andreas Friebel aber noch zu früh.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Weißwasser