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Casino bleibt offen - auch ohne Erlaubnis

Seit über zwei Jahren tobt der Streit um die Zittauer Spielothek "Gambler". Der Staat wollte längst durchgreifen. Unter neuem Namen wird aber weitergespielt.

Aus der Zittauer Spielothek Gambler ist mittlerweile das Cash Casino geworden. Geschlossen werden soll es aber weiterhin.
Aus der Zittauer Spielothek Gambler ist mittlerweile das Cash Casino geworden. Geschlossen werden soll es aber weiterhin. © Archiv: Matthias Weber

Die "Cash Casinos" sind nach dem Corona-Lockdown wieder geöffnet. Das teilen die Betreiber im Internet mit. Im Fall des Zittauer Casinos am Töpferberg müsste es wohl eher heißen: Es ist immer noch geöffnet. Denn eigentlich sollte es längst dicht sein. Bereits seit dem 1. Januar 2018 gibt es keine Betriebserlaubnis mehr. Die Landesdirektion Sachsen entzog sie aufgrund einer neuen Verordnung des Freistaates, nach der Casinos einen Mindestabstand von 250 Metern zu Schulen haben müssen. Das Casino in Zittau ist aber nur 200 Meter vom Christian-Weise-Gymnasium entfernt.

Spielen kann man hier aber nach wie vor. Auf Nachfrage bei der Landesdirektion, ob die Schließungsanordnung zurückgenommen wurde, heißt es vonseiten der Behörde, dass sie Bestand hat. Schon im März 2019 kündigte die Landesdirektion an, durchgreifen zu wollen. Die Schließungsverfügung solle "zeitnah durchgesetzt werden", so damals die stellvertretende Pressesprecherin Mandy Peschang. 

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15 Monate später sind ihre Aussagen fast ähnlich. An der Schließung der Spielhalle werde seitens der Landesdirektion weiterhin festgehalten, eine zeitnahe Schließung sei beabsichtigt. Einen konkreten Termin oder zumindest zeitlichen Rahmen nannte sie aber nicht.

Klage gegen Anordnung

Die weitere Öffnung des Casinos trotz fehlender Betriebserlaubnis zeigt, dass die Betreiber ihre Spielothek nicht von allein schließen werden. Sie klagten vielmehr gegen die Anordnung der Landesdirektion. Bisher gibt es keine gerichtliche Entscheidung in dieser Sache, wie Mandy Peschang erklärt. "In den zahlreichen gerichtlichen Eilverfahren sowie der Verfassungsbeschwerde ist keine für den Betreiber positive Entscheidung getroffen worden." Das Verwaltungsgericht Dresden und auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen haben zumindest entschieden, dass die Klage keine aufschiebende Wirkung habe.

Auch andere Casino-Betreiber, denen ebenfalls die Betriebserlaubnis entzogen wurde, klagten ebenfalls. Das OVG bestätigte im Dezember in einem Verfahren die Rechtmäßigkeit einer Untersagungs- und Schließungsverfügung der Landesdirektion. Vor dem Hintergrund dieser OVG-Entscheidung geht die Landesdirektion nach eigener Aussage weiterhin gegen alle Spielhallenbetreiber vor, die nicht über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügen.

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Die Zittauer Spielothek "Gambler" hat keine Betriebserlaubnis - und klagt. Einer der Beiträge aus Löbau-Zittau, über den wir am Freitag berichteten.

Der aktuelle Betreiber vom "Cash Casino" war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Trotz drohender Zwangsschließung hatte der vorherige Inhaber der Zittauer Spielhalle das Casino verkauft. Aus dem "Gambler" wurde das "Cash Casino". Der neue Eigentümer betreibt auch Spielotheken in anderen Städten wie beispielsweise Löbau.

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