Von Anja Köhler

Im Zusammenhang mit der Abwassererschließung des Rothenburger Ortsteils Bremenhain soll es einen Betrug mit Fördermitteln gegeben haben. Das behauptet zumindest Heinz Storch, der auf dem Flugplatz eine Flugschule betreibt. Demnach soll Rothenburgs Bürgermeister Hans-Dietmar Dohrmann, der auch Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes ist, genehmigte finanzielle Hilfen illegal für die wirtschaftliche Belebung des Flugplatzes verwendet haben. Medienberichten zufolge seien Firmen erfunden worden, die sich auf dem dortigen Gelände ansiedeln wollten. Gegen Landrat Bernd Lange (CDU) erhebt Storch den Vorwurf, kommunalrechtliche Aufsichtspflichten verletzt zu haben. Wie jetzt bekannt wurde, hatte Storch deshalb gegen beide Politiker bereits am 31. Mai 2007 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Görlitz erstattet, die daraufhin ein Ermittlungsverfahren einleitete.

Landrat Lange, der davon aus den Medien erfuhr, ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. „Ich kann nicht im Ansatz erkennen, wo ich betrogen haben soll“, sagt Lange, „im Gegenteil, ich habe mich immer redlich um die Entwicklung Rothenburgs bemüht.“ Zudem habe er keinerlei Gelder empfangen. Heinz Storch bleibt bei seinen Vorwürfen. Denn nach seiner Auffassung wisse der Landrat bereits seit Februar dieses Jahres von den angeblichen Ungereimtheiten. „Trotzdem hat er nichts dagegen unternommen“, sagt Storch. Seine Anschuldigungen seien deshalb durchaus berechtigt: „Aufgrund persönlicher Recherchen weiß ich, dass massive Versuche unternommen worden sind, Sachverhalte zu vertuschen“, so Storch.

Erste Ergebnisse stehen fest

Der zuständige Görlitzer Staatsanwalt, Sebastian Matthieu, entkräftet die Vorwürfe gegen Lange. Zwar sei gegen ihn Anzeige erstattet worden. Als Täter eines sogenannten Subventionsbetruges scheide der Landrat aber aus, weil er weder selbst noch im Auftrag anderer – etwa im Namen des Abwasserzweckverbandes – Anträge auf Fördermittel gestellt habe.

Auch Hans-Dietmar Dohrmann konnte bisher kein Betrug nachgewiesen werden. Denn die inzwischen abgeschlossenen Überprüfungen beim Staatlichen Amt für ländliche Entwicklung Kamenz, das die Abwassererschließung als einer von zwei Geldgebern unterstützt hatte, haben laut Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Jedoch dauern die Ermittlungen weiter an. Inwieweit der Landrat sich einer strafrechtlich relevanten Verletzung seiner Aufsichtspflichten schuldig gemacht hat, könne erst überprüft werden, wenn feststehe, dass es sich tatsächlich um Subventionsbetrug handelt. Für Dohrmann ist Storchs Anzeige ein klarer Fall von Verleumdung. „Als Abwasserzweckverband haben wir stets nach den bestehenden Vorschriften gehandelt“, erklärt Dohrmann, der sich gegen die erhobenen Vorwürfe rechtlich zur Wehr setzen will. Das hat auch der Landrat angekündigt, der zunächst auf eine schnelle Aufklärung des Falles hofft.