merken

Staatsanwalt schließt die Akte Hafermühle

Das Ermittlungsverfahren wegen des unsachgemäßen Abrisses ist beendet. Dabei hat der Eigentümer Glück gehabt.

Von Franz Herz

Anzeige
Durchblättern und viel sparen

Frisch, lebendig und lesefreundlich. Stöbern Sie hier online in den aktuellen Magazinen und Partnerangeboten.

Wolfgang Schmidt, der Eigentümer der Hafermühle an der B 170 in Dippoldiswalde, ist erleichtert. Er hat ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Pirna bekommen. Darin wird ihm in einem Satz mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren wegen Baugefährdung gegen ihn eingestellt ist. Die Gefahr, dass es wegen des Abrisses der Hafermühle zu einem Strafprozess gegen ihn kommt, ist damit abgewendet. „Es gibt doch noch eine Gerechtigkeit“, sagt er.

Bei der Entscheidung geht es um juristische Feinheiten, wie der Staatsanwalt erklärt. Das Strafgesetzbuch verlangt bei einer Baugefährdung eine konkrete Gefahr, die gegen Leib oder Leben eines anderen Menschen bestanden haben muss. Es hätte also die Mauer schwanken müssen, als jemand daran vorbei ging. So akut war die Situation an der Hafermühle jedoch nicht.

Dort hat eine allgemeine Gefahr bestanden. Daran hat auch die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel. Das ist aber nicht Grund genug, um jemand wegen Baugefährdung anzuklagen. „Durch das Eingreifen anderer ist es nicht zu der konkreten Gefahr gekommen“, sagt Jan Hille, der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mit dem Eingreifen anderer ist gemeint, dass Feuerwehr und Technisches Hilfswerk am Wochenende 10./11. Mai ausgerückt sind, die B 170 mit Container gesichert und gesperrt haben. Sie gingen davon aus, dass eine Mauer der Hafermühle eventuell auf die Straße stürzen könnte. Die Stadt hat schließlich einen großen Abrissbagger bestellt, der zwei Tage später den Getreidebunker der Hafermühle abgerissen hat.

Hier ist der Streit noch nicht ausgestanden, wer das bezahlen soll. Es geht um über 30 000 Euro. Die Stadt will von dem Eigentümer gut 27 000 Euro. Teilweise sind das Kosten für den Feuerwehreinsatz, teilweise sind es die Kosten für den Abrissbagger. Dazu kommen noch knapp 3 200 Euro, die das Technische Hilfswerk (THW) für seinen Einsatz fordert.

Wolfgang Schmidt sagt: „Das Verfahren ist ja eingestellt. Es hat keine Gefahr bestanden. Der Schnellabriss wäre nicht nötig gewesen.“ Daher lehnt er es auch ab, die Rechnungen dafür zu übernehmen.

Er vertritt auch den Standpunkt, dass ihm durch die Aktion der Stadt zusätzlicher Schaden entstanden ist. Bei dem Notabriss, den ein Spezialbagger im Auftrag der Stadt dann ausgeführt hat, sei das Erdgeschoss beschädigt worden. Schmidts Pläne hatten vorgesehen, dieses stehenzulassen, darauf ein Dach zu errichten und es dann wieder als Gaststätte zu nutzen. Das ist jetzt so nicht mehr möglich. „Mir unterschreibt kein Statiker, dass ich darauf noch ein Dach errichten kann im jetzigen Zustand“, sagt er. „Hätte man mich weitermachen lassen, wie ich es vorhatte, wäre das alles nicht passiert, und wir hätten ein Dach drauf“, sagt er.

Es wird also keinen Strafprozess geben. Es sieht aber auch danach aus, dass die Bauarbeiten an der Hafermühle nicht so schnell weitergehen werden. Dafür müssen sich jedoch Behörden und womöglich doch noch Gerichte mit den Kosten für den Notabriss beschäftigen.

Sachsen wählt: Am 1. September ist Landtagswahl in Sachsen. Sie wissen noch nicht, wen Sie wählen? Der Wahl-O-Mat für Sachsen hilft Ihnen bei der Entscheidung! Alle Berichte, Hintergründe und aktuellen News zur Landtagswahl finden Sie gebündelt auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen.