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Hoyerswerda

Staatskanzlei eröffnet Mini-Botschaft

Bernhard Waldau ist ab sofort an zwei Wochentagen in einem Info-Büro zu sprechen.

Staatskanzleichef Oliver Schenk (rechts) und „Botschafter“ Bernhard Waldau brachten gestern das zunächst provisorische Büro-Schild an (unten).
Staatskanzleichef Oliver Schenk (rechts) und „Botschafter“ Bernhard Waldau brachten gestern das zunächst provisorische Büro-Schild an (unten). © Foto: Mirko Kolodziej

Hoyerswerda. Es gibt jede Menge Fragen bezüglich der angekündigten Unterstützung von Bund und Land Sachsen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit dem absehbaren Ende der Braunkohleverstromung. „Wie sind denn die Möglichkeiten für eine sächsisch-brandenburgische Sonderwirtschaftszone“, will zum Beispiel der Hoyerswerdaer Stadtrat Ralf Zeidler (Freie Wähler) wissen.

Sein Kollege Hans-Joachim Donath (Aktives Hoyerswerda) findet, Bahn-Infrastruktur aufzubauen, sei schön und gut. Aber die Verkehrsverbünde müssten auch entsprechende Züge bestellen und vor allem sollte es beim barrierearmen Zugang zum Bahnhof vorangehen. Ralf Haenel (Linke) hätte gern gewusst, woran denn die Ansiedlung einer Forschungsfabrik für Batteriezellenfertigung in Großröhrsdorf nun genau gescheitert ist. Und Frank Hirche (CDU) mahnt Unterstützung bei der Entwicklung des Seenland-Klinikums an. „Für uns ist der Weg in die Staatskanzlei bisher immer etwas kompliziert gewesen“, sagt Uwe Blazejczyk (SPD), was die Beantwortung solcher und ähnlicher Fragen anlangt.

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In Weißwasser zu Hause

Nun hat besagte Staatskanzlei, also die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellte Landesbehörde, eine Art kleiner Botschaft in Hoyerswerda. Gestern wurde vor dem Gebäude am Pforzheimer Platz, das Amtsgericht und Finanzamt beherbergt, ein zunächst provisorisches Schild angebracht. „Informationsbüro Lausitzer Revier“, ist darauf zu lesen. Man erinnert sich vielleicht noch an den vielzitierten Satz, mit dem der heutige Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU) 2006 zur Wahl antrat: „Ich werde für einen guten Draht nach Dresden sorgen, denn die Stadt Hoyerswerda muss mehr vom wirtschaftlichen Erfolg des Freistaates Sachsen profitieren.“ Wie immer man die Erfüllung dieses Versprechens bewertet: Mit Bernhard Waldau platziert das Land nun erstmals einen permanenten Ansprechpartner in Hoyerswerda.

Immer dienstags und freitags können Räte, Bürgermeister und Unternehmer sowie alle Bürger der Stadtregion ihn in der Mini-Botschaft aufsuchen. Es sei, sagt Staatskanzleichef Oliver Schenk, ja schön und gut, am Rande der in den letzten Monaten verstärkt geführten Bürgerdialoge (heute findet einer in Burgneudorf statt) kurze Gespräche zu haben: „Manches braucht aber vielleicht 20 oder auch 30 Minuten.“ Das Büro ist sozusagen ein Pilot-Projekt. In den nächsten Tagen sollen zwei weitere in Borna und in Weißwasser eröffnet werden. Bernhard Waldau wird für Hoyerswerda und Weißwasser verantwortlich sein. „Ich bin in der Lausitz zu Hause und glücklich darüber, in der Region etwas bewegen zu können“, sagt der 48-Jährige. Der Weißwasseraner sitzt seit vielen Jahren für die CDU im Stadtrat der Nachbarstadt und ist auch Görlitzer Kreisrat. Als Weißwassers damalige Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) 2003 Ministerin in Dresden wurde, ging er zunächst als persönlicher Referent mit und war seither ununterbrochen im Sozialministerium tätig. Frank Hirche kennt ihn aus seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und sagt: „Das ist einer, dem man zum Beispiel auch mal etwas Kritisches sagen kann – ohne dass danach das Gespräch abbrechen würde.“

Umzug ins Rathaus?

Eine der kritischen Fragen, die gestern auftauchte, war die, ob das Finanzamts- und Gerichtsgebäude wirklich die beste Wahl sei. Angesichts dessen, dass das Weißwasseraner Büro dort im Rathaus eingerichtet werden wird, fragte Uwe Blazejczyk, ob das nicht auch hier sinnvoller wäre: „Es ist doch etwas anderes, ob man sich mal auf dem Gang begegnet oder ob man erst ins Auto steigen muss.“ Oliver Schenk meinte, einen politischen Grund gebe es jedenfalls nicht. Als Mieter des Gebäudes sei es für das Land sicher die naheliegendste Lösung gewesen. „Es sollte halt schnell gehen“, ergänzte Bernhard Waldau. Und Dr. Stephan Rohde, der Revierbeauftragte des Freistaates, sagte, man könne sich durchaus noch um ein Büro im Rathaus bemühen. Der Oberbürgermeister freilich hatte im April schon den Sitz der Städtischen Wirtschaftsbetriebe ins Gespräch gebracht, die ja wie berichtet Projekte zum sogenannten Strukturwandel mit koordinieren. Wo immer das Büro langfristig seinen Sitz hat: „Wir werden nahezu wöchentlich bei Ihnen aufschlagen“, kündigte Uwe Blazejczyk an.