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Staatsregierung pokert im Asylstreit

Der neue Plan: Kommunen erhalten viel Geld und sollen mehr Flüchtlinge aufnehmen – ein Problem bleibt aber ungelöst.

© dpa

Von Gunnar Saft

Eine Verhandlungsunterbrechung, gegenseitige Drohungen, alles hinzuwerfen, und schließlich mehrere Stunden Verlängerung: Das Krisengespräch zwischen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sowie Sachsens Landräten und Oberbürgermeistern über die künftige Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen stand gestern bis zuletzt vor dem Scheitern. Erst am Nachmittag hatte man sich endlich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem nun jede der beiden Seiten hofft, dass man zumindest etwas davon profitiert.

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So ließen sich die Kommunen die zuvor hartnäckig verweigerte Zusage abringen, künftig deutlich mehr Asylbewerber aus den überfüllten staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in eigenen kommunalen Quartieren unterzubringen. Dabei will man nun sogar Personen aufnehmen, die beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) noch nicht offiziell als Asylbewerber registriert sind – eine Prozedur, bei der es zurzeit zu enormen Verzögerungen kommt. Nach SZ-Informationen könnte das Land Sachsen durch diese Einwilligung statt wie bisher nur etwa 500 Flüchtlinge bald bis zu 1 127 Flüchtlinge pro Woche an die Landkreise und Großstädte übergeben – und so zumindest für etwas Entlastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sorgen.

Im Gegenzug erhalten die Kommunen mehr Geld: Statt 30 Millionen Euro will ihnen das Land dieses Jahr 43  Millionen Euro für Unterbringungs- und Betreuungskosten überweisen. Zudem zahlt der Freistaat fünf Millionen Euro, um sich die Belegungsrechte für 1 000 kommunale Wohnungen zu sichern. Im nächsten Jahr soll die Zahl dieser Wohnungen auf 3 000 steigen. Nicht zuletzt fließen 1,3 Millionen Euro an die Kommunen, um ihnen damit die sogenannte Rückkehrerberatung zu finanzieren – also die Einweisung und ein kleines Handgeld für Asylbewerber, die Deutschland wieder verlassen müssen.

Der jetzt erzielte Kompromiss birgt für die Staatsregierung jedoch einen großen Haken, der die Einigung praktisch wieder infrage stellt. So machen die Kommunen zur Bedingung, dass sie zwar zunächst auf eine Registrierung beim Bamf verzichten – diese soll später nachgeholt werden – , aber trotzdem nur Flüchtlinge aufnehmen werden, die zuvor zumindest von der Zentralen Ausländerbehörde erfasst worden sind und zudem die gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsuntersuchung durchlaufen haben. Beide Punkte gelten als hochproblematisch und zeitaufwendig.

Steigende Kosten, zu wenige Ärzte

Vor allem dürfte sich der erforderliche Gesundheits-Check als ein nur schwer zu bewältigendes Nadelöhr erweisen. Zurzeit sind in Sachsen täglich nur 230 solcher Untersuchungen möglich. Viel zu wenige für die anvisierte Maximalzahl von Flüchtlingen, die künftig Woche für Woche aus den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen wechseln sollen. Zwar will das Land die vorhandenen Kapazitäten in Chemnitz und Dresden sowie künftig auch in Leipzig bis November auf insgesamt 600 Untersuchungen täglich steigern. Ob das tatsächlich gelingt, bleibt abzuwarten.

Doch selbst dann droht ein Scheitern. Der Grund: Zurzeit warten in Sachsens Erstaufnahmeeinrichtungen bis zu 6  000 Flüchtlinge noch auf einen entsprechenden Arzttermin. Gleichzeitig kommen täglich bis zu 700 und mehr Asylbewerber neu im Freistaat an. Unterm Strich reicht die bisher geplante Aufstockung der Untersuchungskapazitäten so oder so nicht. Das heißt dann aber auch, dass die Kommunen künftig weniger Flüchtlinge aufnehmen müssen, als jetzt vereinbart wurde, und dass die Erstaufnahmelager des Freistaates überfüllt bleiben. In der internen Runde gestern in der Staatskanzlei hagelte es deshalb auch heftige Kritik. Neben dem für den Asylbereich zuständigen Innenminister Markus Ulbig steht nun Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (beide CDU) unter Beschuss. Der Vorwurf: Sie hätten die Situation falsch eingeschätzt, keine Vorsorge getroffen und bekämen die nun aufgetretenen Probleme nicht in den Griff.

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Und der Asylstreit zwischen Land und Kommunen geht bald in eine neue Runde. Für November ist ein weiterer Krisengipfel geplant. Dann will man die Finanzierung der Asylkosten für 2016 beraten. Für den Freistaat wird das absehbar teuer. Zahlt er zurzeit eine Pauschale von gut 8 500 Euro pro Jahr und jeden untergebrachten Asylbewerber, bestehen die Kommunen künftig auf einer Pauschale von 10 000 Euro.