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Stadt arbeitet weiter mit Finanzlücke

Die Flut von 2013 zwingt Pirna zu einem Nachtragshaushalt. Der offenbart ein finanzielles Dilemma.

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Warum muss Pirna einen Nachtragshaushalt erstellen?

Anlass für den Nachtragshaushalt sind die Schäden durch das Hochwasser 2013. Pirna muss Investitionen in die Hochwasserschadensbeseitigung im Haushalt einarbeiten, auch wenn die Stadt davon ausgeht, die reine Schadensbeseitigung zu 100 Prozent vom Freistaat gefördert zu bekommen. Unter anderem geht es laut Kämmerei um den Neubau der Kindertagesstätte „Spieloase“, die Sanierung des Willy-Tröger-Stadions und des Spielplatzes an der Elbe, der Postaer Straße sowie von vier Stützmauern und sechs Brücken. Unabhängig vom Hochwasser nimmt Pirna auch zwei zusätzliche Projekte in den Haushalt auf: den Neubau der Kindertagesstätte „Regenbogen“ in Graupa und den Kauf des Grundstücks Lindenstraße 13 in Copitz.

Wie steht Pirna derzeitfinanziell da?

Die Stadt kann arbeiten, muss aber aufpassen, nicht in die roten Zahlen zu rutschen. Kämmerin Birgit Erler rechnet damit, dass Pirna in diesem Jahr rund 1,4 Millionen Euro mehr einnehmen kann als zunächst geplant – vor allem dank höherer Gewerbe- und Einkommenssteuern. Gleichzeitig muss die Stadt aber mit weniger Schlüsselzuweisungen vom Land auskommen, weil seit der Volkszählung rein rechnerisch über 1 000 Einwohner fehlen. Insgesamt gelingt es der Stadt nicht, Einnahmen und Ausgaben überein zu bringen. Im laufenden Etat klafft ein Loch von rund 3,1 Millionen Euro, das nur gestopft werden kann, indem Pirna auf Erspartes zurückgreift. Schon bei der Etat-Diskussion vor reichlich einem Jahr hatte die Kämmerin den Stadtrat darauf hingewiesen, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Die ständige Nichtgewährleistung des Haushaltsausgleiches weise auf „ein strukturelles Defizit“ hin.

Wie ist die Linie des Rates inder Haushaltsdiskussion?

Dass es morgen im Rat großen Widerstand gegen die Finanzpläne des Rathauses geben wird, ist nicht wahrscheinlich. Während andere über die Schuldenbremse reden, hatten sich Stadtverwaltung und Stadtrat schon Ende 2012, als der aktuelle Haushalt aufgestellt wurde, darauf geeinigt, lieber zu investieren als zu sparen. Pirna hat viele große Projekte in Angriff genommen, vor allem im Bereich Kitas und Schulen: Kita-Neubauten in Copitz, Birkwitz und Graupa zählen dazu wie auch der Turnhallen-Neubau am Schiller-Gymnasium und der Neubau der Gauß-Mittelschule  – ein Millionenprojekt, dass die Stadt ohne nennenswerte Fördermittel fast zu 100 Prozent aus eigener Tasche bezahlt.

Wie steht es künftig umdie Stadt-Finanzen?

Weit weniger gut als jetzt. Bis 2017 hat die Stadt ihre finanziellen Rücklagen, also ihr Sparguthaben, voraussichtlich aufgebraucht. Bis 2012 hatte Pirna noch 15 Millionen Euro auf der hohen Kante. Zudem hat die Stadt in Größenordnungen Kredite aufgenommen. Laut Plan werden die Schulden in der Kernverwaltung (ohne städtische Gesellschaften) Ende dieses Jahres rund 21,5 Millionen Euro betragen, das sind rund 569 Euro pro Einwohner. Ende 2012 war Pirna noch mit rund 444 Euro pro Einwohner verschuldet. Bis Ende 2016 will es die Stadt schaffen, den Schuldenstand in etwa wieder bis auf diesen Betrag zu drücken. Helfen soll ein Haushaltsstrukturkonzept, um Sparpotenziale auszuloten und Ausgaben zu drücken. Grund- und Gewerbesteuersätze will die Stadt – zumindest bis Ende 2014 – nicht erhöhen.