Kürzt Bautzen die Sportförderung?
Bautzen. Die Stadtverwaltung Bautzen hat allen Sportvereinen in der Stadt mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr keine Sportförderung auszahlen wird. So steht es in einem Schreiben vom vergangenen Donnerstag, das Sächsische.de vorliegt: „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie ist eine Bereitstellung der Mittel für die Sportförderung im Haushalt 2020 nicht mehr möglich“, heißt es darin.
Stattdessen verweist das zuständige Amt für Bildung und Soziales auf die Corona-Soforthilfe des Landessportbundes Sachsen. Diese ist für die Existenzsicherung von Vereinen vorgesehen. Dass die 60.000 Euro Sportförderung in diesem Jahr nicht fließen, stehe aber noch gar nicht fest, teilt die Pressestelle der Stadt auf Anfrage von Sächsische.de mit. „Wie im laufenden Jahr mit der Sportförderung verfahren wird, ist noch nicht abschließend geklärt.“ Diese freiwillige Leistung werde aber geprüft.
Warum wurde dann aber eine andere Information an die Vereine gesendet? „Irrtümlicherweise wurden die bisherigen Gespräche zu diesem Thema verwaltungsintern fehlinterpretiert, sodass es zu dieser nicht abgestimmten Information an die Sportvereine gekommen ist“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Prüfung sei nun unausweichlich, „da einige der geförderten Maßnahmen und Veranstaltungen – wie etwa der Bautzener Stadtlauf – in diesem Jahr nicht umgesetzt werden können.“
Ein falsches Signal an die Vereine
Das bestätigt Steffen Waldmann, Geschäftsführer des MSV Bautzen: „Wir hatten für den Stadtlauf 10.000 Euro beantragt, was etwa einem Drittel der Kosten entspricht. Ohne die Förderung ist diese Veranstaltung nicht zu realisieren.“
Das ist nicht der einzige Punkt, der Steffen Waldmann ärgert. Bisher sei der größte Bautzener Sportverein bei solchen und ähnlichen Fragen einbezogen worden. Das sei hier bislang nicht passiert. „Und diese Entscheidung wäre das vollkommen falsche Signal. Damit rettet man auch nicht die Stadt Bautzen, sondern trifft diejenigen, die überhaupt nichts dafürkönnen“, so Waldmann.
Ähnlich sieht es Matthias Knaak, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion. „Nun hat sich die Verwaltung hier verselbstständigt. Auch sendet sie damit ein fatales Zeichen nach außen. Es ist zu erwarten, dass nur gesetzlich notwendige und vertraglich bereits gebundene Ausgaben geleistet werden und alles andere gestrichen wird.“
Knaak bezieht sich auf die Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch. Dort wurde beschlossen, 500.000 Euro bereitzustellen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Finanzbürgermeister Robert Böhmer hatte angekündigt, dass alle Ämter prüfen müssten, wo gespart werden könne. Konkrete Beispiele wurden aber weder da noch zu einem späteren Zeitpunkt genannt. „Die Streichung der Sportförderung im städtischen Haushalt ist nicht mit den Stadträten abgestimmt“, betont Matthias Knaak.
Pro und Kontra unter Stadträten
FDP-Stadtrat Stefan Mücke hatte seinen Ärger am Montagnachmittag auf Facebook zum Ausdruck gebracht: „Letzten Mittwoch war noch keine Rede von dieser Kürzung.“ Dem Beschluss im Stadtrat haben Mücke und sein Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild auch nicht zugestimmt. „Wir haben darauf hingewiesen, der Verwaltung nicht zu trauen. Nun haben wir den Schlamassel.“
Verständnis für diesen Schritt hätte dagegen Roland Fleischer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Ich halte Sportförderung für einen ganz wichtigen Punkt, aber wir müssen in diesen Zeiten alle einen Beitrag leisten.“ Da es sich bei der Sportförderung um eine freiwillige Leistung handelt, könne diese gestrichen werden, „auch wenn es sehr weh täte“, so Fleischer. Die Stadt habe aber enorme Einnahmeverluste, die noch gar nicht vollständig kalkuliert werden könnten, und da müsse eben gespart werden. „Vereine, die in ihrer Existenz bedroht und deswegen von den Förderungen abhängig sind, sollten die entsprechenden Gelder natürlich trotzdem bekommen.“
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