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Stadt Dresden droht Klage

Waldschlößchenbrücke. Der Stadtrat hat am Donnerstag die Vergabe der ersten Lose vertagt. Das kann teuer werden.

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Von Bettina Klemm

Die Stadt hat für die Planungen der Waldschlößchenbrücke und der ersten Zufahrtsstraße schon 22 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kommen die Kosten für den Abriss der Gebäude auf der Bautzner Straße. Hierfür hat sie knapp vier Millionen Euro Fördermittel erhalten. Doch sollte sich die Stadt dem Votum der Unesco beugen und auf die Brücke am Waldschlößchen verzichten, kommen sicher weitere Kosten auf sie zu.

„Wir rechnen mit einem etwa fünfstelligen Betrag pro Los für das Erstellen der Kalkulation, für Reise- und Materialkosten“, sagt Grünen-Sprecherin Eva Jähnigen. Nach vorsichtigen Schätzungen dürften da eine Viertel Million Euro zusammenkommen. Am Donnerstag sollten eigentlich fünf Lose mit einem Gesamtwert von rund 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben werden. Den größten Auftrag über 30 Millionen Euro hätte eine Bietergemeinschaft für den Straßen- und Ingenieurbau bekommen.

Der kleinste Auftrag hätte immer noch einen Umfang von 328 000 Euro. CDU und FDP halten die Vertagung der Vergabe für rechtswidrig. Nun hat der Erste Bürgermeister Lutz Vogel eine Prüfung angekündigt.

Nachdem die Kritik der Unesco bekannt geworden ist, war die Vergabe schon perfekt. Die Stadt hat aber mit den Firmen verhandelt und sie gebeten, bis Ende August ihre Angebote und Preise aufrecht zu halten. „Sollte nun die gesamte Vergabe platzen, ist sicher ein Streit vor Gericht nicht auszuschließen“, sagt Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhardt Koettnitz. Die Bitte der Unesco dürfte nach der Vergabeverordnung kein zwingender juristischer Grund sein.

Noch wollen sich weder Stadträte noch Verwaltungsmitarbeiter zu diesem Thema näher äußern. Üblich könnte ein Ausgleich für den Gewinn sein. Dann könnten auf die Stadt Summen von drei und mehr Millionen zukommen.