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Stadt droht jetzt ein teures Nachspiel

Auf die Stadt Seifhennersdorf drohen teure Schadensersatzansprüche zuzukommen, wenn sich die Bosk-Gruppe als neue Eigentümerin der Trumpf-Gewerbepark GmbH (TGS) vor Gericht durchsetzt. Eine gütliche Einigung ist in einem Fall jetzt vor dem Landgericht Görlitz gescheitert.

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Von Sebastian Beutler

Noch geht es um vergleichsweise geringe Summen. Der Streitwert des aktuellen Verfahrens vor dem Görlitzer Landgericht zwischen der TGS und der Stadt Seifhennersdorf beträgt nur knapp 40 000 Euro. Nur – im Blick auf die knappe halbe Million Euro, die die TGS im schlimmsten Fall von Seifhennersdorf fordern will. Noch ist es nicht so weit, doch die neue Führung der Trumpf Gewerbepark GmbH ist zunehmend zu allem entschlossen.

Mit dem Kauf der städtischen Anteile an der GmbH fühlen sich die neuen Eigentümer, die Bosk-Gruppe in Seifhennersdorf, betrogen. Und da die Stadt aus ihrer Sicht kein Zeichen für eine Einigung aussendet, schwindet auch die Kompromissbereitschaft bei Bosk.

Deren Vorstandsvorsitzender Gerd Sommer jedenfalls schüttelt nur noch den Kopf, wenn er auf das Thema angesprochen wird. Die Bosk habe die TGS gekauft mit der ausdrücklichen Zusicherung seitens der Stadt, dass die Firma mit neuem Eigenkapital ausgestattet sowie von ihrer Überschuldung befreit wird. „Konsolidiert“ nennt man das. Doch die Stadt tat nichts dergleichen. Lange Zeit war zudem die Situation der TGS auch völlig undurchsichtig. Das lag daran, dass die alte TGS mit ihrer städtischen Mehrheit keine Jahresabschlüsse veröffentlichte und keine Lageberichte erstellte – eigentlich gesetzlich vorgeschrieben. Prüfer haben jetzt im Auftrag der neuen TGS-Führung die aufgefundenen Zahlenwerke überprüft. Ergebnis eines Plauener Prüfers: Die Eigenkapitaleinlage der Stadt Seifhennersdorf stand dem Unternehmen nie in vollem Umfange zur Verfügung, spätestens Ende 2000 lag eine „buchungsmäßige Überschuldung vor“. Es drohte die Gefahr der rechtlichen Überschuldung.

Mit anderen Worten: Es hätte Insolvenz angemeldet werden müssen. Wenn nicht 2000, so doch aber 2001, für das die Prüfer einen erneuten Jahresfehlbetrag von knapp 36 000 Mark errechneten. Vor allem durch vergessene Rückstellungen für die Prüfer oder andere Risiken kommt diese Summe zusammen.

Ob sie letztlich in vollem Umfang Bestand hat, werden wohl die Gerichte entscheiden. Denn Ende Juli ließ die Stadt die Chance verstreichen, sich mit der neuen TGS zu einigen. „Eine gütliche Einigung scheitert“, heißt es im Protokoll des Landgerichtes. Obwohl die Richterin erklärt: Die Forderungen der TGS sind wirksam. Nun soll am 20. August eine Entscheidung verkündet werden.

Es könnte ein Vorgeschmack auf mehr werden, denn Sommer hat eine Aufstellung über die Forderungen an die Stadt erarbeiten lassen. Sie umfasst 20 Positionen und ist rund 400 000 Euro teuer.