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Stadt droht Rechtsstreit um Pirnaischen Platz

Die Baufirmen fordern 800 000 Euro zusätzlich. Für die Gerichtskosten plant die Stadt nun schon Geld im Haushalt ein.

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Von Tobias Winzer

Die Sanierung des Pirnaischen Platzes hat wahrscheinlich ein juristisches Nachspiel. Etwas mehr als anderthalb Jahre nach dem Ende der Bauarbeiten steht fest: Die Stadt als Auftraggeber und die Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Baufirmen (Arge) streiten sich darum, wie viel die Arbeiten teurer geworden sind. Wie in einer Vorlage der Verwaltung zu lesen ist, geht es dabei alles in allem um rund 800 000 Euro.

Die Mehrkosten sind durch die enormen Bauverzögerungen entstanden. Die Sanierung des Pirnaischen Platzes, für die die Stadt bislang rund 4,8 Millionen Euro ausgegeben hat, hatte im Oktober 2011 begonnen und sollte eigentlich nur drei Monate dauern. Doch der relativ frühe Wintereinbruch machte der Arge um die Firmen Eurovia, Teichmann sowie Wolff und Müller zu schaffen. Hinzu kamen Lieferschwierigkeiten bei Granitplatten für einen Teil des Fußweges. Niedrige Temperaturen verzögerten auch die Asphaltarbeiten immer wieder. Letztlich konnte der Pirnaische Platz erst Ende März wieder freigegeben werden.

Die Arge stellte der Stadt dafür zusätzlich rund 800 000 Euro in Rechnung. Die Stadt weigerte sich jedoch, diese Summe zu zahlen. Beide Seiten ließen umfangreiche Gutachten anfertigen. Die Stadt bot daraufhin zusätzlich 220 000 Euro an. Die Arge wollte jedoch rund 500 000 Euro. Laut Stadtverwaltung laufen zurzeit weitere Vergleichsverhandlungen. Wie es in der Vorlage heißt, geht sie aber davon aus, dass der Streit vor Gericht gelöst werden muss.

Für die möglichen Gerichtskosten hat das Straßen- und Tiefbauamt bereits Geld aus dem eigenen Haushalt eingeplant. Ob aber im Fall einer Niederlage auch die geforderten 800 000 Euro gezahlt werden könnten, ist nicht bekannt. Mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen will sich die Stadt nicht zu Details äußern.