merken
PLUS

Riesa gegen Anti-AfD-Konzert im Jugendhaus

Das Gebäude sei viel zu klein, um eine sichere Veranstaltung zu garantieren. Die Macher sehen das anders.

Im Offenen Jugendhaus Riesa soll am 12. Januar ein großes Anti-AfD-Konzert stattfinden. Am Montag teilte die Stadt mit, dass sie das in diesem Gebäude nicht genehmigt – aus Brandschutzgründen.
Im Offenen Jugendhaus Riesa soll am 12. Januar ein großes Anti-AfD-Konzert stattfinden. Am Montag teilte die Stadt mit, dass sie das in diesem Gebäude nicht genehmigt – aus Brandschutzgründen. © Lutz Weidler

Riesa. Es sollte ein Höhepunkt der Gegenveranstaltungen zum bevorstehenden Bundesparteitag der AfD in Riesa werden – am Montagnachmittag hat die Stadt auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie das Anti-AfD-Konzert im Offenen Jugendhaus (OJH) nicht genehmigen wird. 

Mit politischen Gründen habe diese Entscheidung aber nichts zu tun, sagt Rathaus-Sprecher Uwe Päsler. „Wenn eine Partei – welche auch immer – in die Arena darf, dann dürfen auch Gruppen anderer politischer Richtungen ins OJH.“ Das städtische Objekt an der Bahnhofstraße ist explizit auch für politische Veranstaltungen zugelassen.

City-Apotheken Dresden
365 Tage für Patienten da
365 Tage für Patienten da

Die Dresdner City-Apotheken bieten mehr, als nur Medikamente zu verkaufen. Das hat auch mit besonderen Erfahrungen zu tun. Was, wenn Sonntagmorgen plötzlich der Kopf dröhnt oder die Jüngste Läuse mit nach Hause gebracht hat?

Das Problem liege woanders: Die gemeinnützige Outlaw-GmbH hat aus Sicht der Stadtverwaltung den Nutzungsvertrag mit der Stadt Riesa verletzt. Outlaw betreibt zwar das Jugendhaus, ist aber nicht Veranstalter des Anti-AfD-Konzerts. Das ist der Verein Roter Baum. 

Eine Untervermietung des städtischen Geländes sei aber nur für private Zwecke zulässig. Also etwa für Geburtstagsfeiern oder Abiturfeiern. „Das Konzert ist nicht privat“, sagt Uwe Päsler. Das Problem werde man mit dem Mieter Outlaw noch detailliert auswerten, so der Stand am Montagnachmittag.

Vor allem aber würden Sicherheitsgründe gegen das Konzert im OJH sprechen: „Die prognostizierte Zahl von 350 Besuchern ist aus Sicht der Stadt zu niedrig angesetzt, wenn man von wenigstens 2.500 Demoteilnehmern ausgeht“, sagt Uwe Päsler.

 Das Haus selbst sei aus brandschutztechnischen Gründen allerdings nur für gerade mal 100 Gäste zugelassen. Nun sollte für die Veranstaltung zwar ein Zelt im Außengelände aufgebaut werden. Aber auch damit lasse sich nicht absichern, wie viele Leute grad im Haus sind oder nicht, so Päsler. „Da die Stadt Riesa hier unbedingt ihre Verantwortung für die Sicherheit der Besucher wahrnehmen muss, ist das OJH-Gelände für ein Konzert dieser Größenordnung nicht geeignet.“

Allerdings wolle die Stadt trotzdem die Möglichkeit gewähren, ein Konzert abzuhalten – auch in Absprache mit der Polizei und im Interesse eines möglichst störungsfreien Ablaufs des Tages. Deshalb werde man den Veranstaltern eine Standort-Alternative empfehlen, die man am Montagnachmittag aber noch nicht öffentlich nennen wollte. 

Outlaw-Bereichsleiter Tobias Heinemann wurde am späten Montagnachmittag bei einem Gespräch im Rathaus vom Veto der Stadt überrascht. So einfach werde man das aber nicht hinnehmen. Das Außengelände biete erheblich mehr Platz als das Gebäude, man habe ein Sicherheitskonzept und umfangreiche Security-Kräfte vor Ort.

 „Die endgültige Entscheidung über das Konzert wurde nun auf Mittwoch vertagt“, sagt Heinemann. Schließlich sei es der Stadt beispielsweise auch möglich, eine Genehmigung mit Auflagen zu erteilen.

Zuvor hatte NPD-Stadtrat Jürgen Gansel von der Stadt verlangt, das Anti-AfD-Konzert im OJH komplett zu untersagen: Im „steuerfinanzierten Jugendhaus“ würden sonst zahlreiche Bands aus dem Antifa-Milieu auftreten. Dabei zahle die Stadt hohe Zuschüsse an den Träger Outlaw.

 Riesas Pressesprecher Uwe Päsler bestätigt, dass Outlaw Zuschüsse für die Jugendarbeit erhält. Mit dem geplanten Konzert allerdings habe das nichts zu tun. „Woher Roter Baum e.V. das Konzert finanziert, ist nicht unser Thema, aber jedenfalls nicht aus Geldern der Stadt Riesa“, sagt der Rathaus-Sprecher.

 Prinzipiell seien in städtischen Liegenschaften die Mieter und Veranstalter selbst dafür verantwortlich, dass sich alles auf dem Boden der Verfassung bewegt.

Auch bei Outlaw betont man, nicht der Veranstalter des Anti-AfD-Konzerts zu sein. Der Veranstalter – in diesem Fall der Leipziger Verein Roter Baum – selbst sei für die Finanzierung verantwortlich.

 „Unseres Wissens nach wird die Veranstaltung über Spendengeld finanziert“, sagt Heinemann. Eine parteipolitische Arbeit mit finanzieller Unterstützung durch Fördergelder finde im Offenen Jugendhaus nicht statt.

Weiterführende Artikel

Vortrag über Alexander Gauland in der Schlossremise

Vortrag über Alexander Gauland in der Schlossremise

Mit der Lesung des Autors Olaf Sundermeyer startet eine neue Veranstaltungsreihe – sie soll Raum für Diskussionen bieten.

Bei den Organisatoren des Anti-AfD-Protestes geht man unterdessen weiter davon aus, dass das Konzert im OJH stattfinden kann. Der für Riesa zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hatte bereits geäußert, dass er auch mit Gegendemonstrationen kein Problem habe – solange es nicht zu Übergriffen kommt.

>>>> Lesen Sie auch: Vortrag über Alexander Gauland in der Schlossremise