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Stadt kauft Rio-Fläche

Wirtschaft. Der Riesaer Stadtrat stimmte gestern über das neue Industriegebiet ab.

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Von Gunter Niehus

Mit einem Vermarktungskonzept soll das gemeinsame Industriegebiet von Riesa, Oschatz und Stauchitz weiter voran gebracht werden. Dies kündigte gestern Abend Oberbürgermeisterin Gerti Töpfer (CDU) bei der Sitzung des Stadtrats an. Sie griff damit eine Forderung von Volker Thomas (Linkspartei.PDS) auf, der ein solches Konzept bis spätestens September 2007 forderte. „Das ist eine lange Zeit, wir würden es sogar gern früher vorliegen haben“, sagte Töpfer.

Der Stadtrat billigte mit großer Mehrheit den Kauf einer rund 338 000 Quadratmeter großen Fläche von der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft GmbH (BVVG), einer Nachfolgeorganisation der Treuhand. Kosten: rund eine Millionen Euro. Zirka 169 000 Euro sind im Januar 2007 fällig, der Rest bis Dezember 2011. Eigentlich hätte nicht die Stadt Riesa, sondern ein gemeinsamer Zweckverband mit Oschatz und Stauchitz dieses Gelände erwerben sollen.

Warten auf Genehmigung

Doch das Regierungspräsidium in Dresden hat die Gründung noch nicht genehmigt, da Riesa und Oschatz die anfallenden Kosten noch nicht in ihre Haushalte eingearbeitet haben (die SZ berichtete). Um keine Zeit zu verlieren, kauft nun Riesa diese Fläche erst einmal alleine. Dies ist vor allem wichtig, da es auf dem Gebiet der Rio-Fläche neben dem großen Grundstück der BVVG auch kleinere Gebiete gibt, die sich in Privatbesitz befinden. Die Eigentümer wollen zusichern, ihr Land sofort zu verkaufen, wenn sich dort ein Investor ansiedeln will. Als Gegenleistung für diese ständige Wartestellung erhalten sie ein so genanntes Optionsentgelt. Diese Übereinkunft mit den privaten Grundbesitzern muss aber bis Ende des Jahres getroffen werden. Bis dahin ist der Zweckverband aber möglicherweise noch nicht vom Regierungspräsidium genehmigt.

Einige Stadträte kritisierten gestern, dass es zwischen den Zahlen der gestern gebilligten Beschlussvorlage und dem Finanzplan des Zweckverbandes Differenzen gebe. „Man sollte erwarten, ordentliche Zahlen zu bekommen“, sagte Claus Müller (Linkspartei.PDS). Die Oberbürgermeisterin räumte einige Abweichungen ein. „Die Zahlen im Finanzplan waren noch geschätzt“, so Töpfer.