Von Christian Eißner

Ist es die Strafe für den mutmaßlichen Fördermittelbetrug? Die Stadt Pirna widerrief jetzt einen verbindlichen Beschluss zum Verkauf eines Altstadt-Hauses an Ex-Stadtrat Volker Rühle.

Rühle hatte im September 2008 von der Stadt den Zuschlag zum Kauf der Alten Feuerwache auf der Oberen Burgstraße erhalten. Der Strategie- und Finanzausschuss des Stadtrates hob diesen Beschluss auf seiner Sitzung am Dienstagabend jetzt wieder auf – „vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle“, so die vage Begründung. Das Votum fiel einstimmig bei einer Enthaltung.

Im Sommer des vergangenen Jahres hatte sich Rühles Firma „VR Holding“ bei der Stadt um den Kauf der Alten Feuerwache beworben. Vier Kaufinteressenten gab es damals, Rühle gab mit 85700 Euro das höchste Gebot ab. Der zuständige Stadt-Ausschuss beschloss daraufhin den Verkauf an die VR Holding. Der Kaufvertrag war allerdings bisher nicht unterzeichnet worden, da erst geklärt werden sollte, ob für die Haussanierung Fördermittel fließen könnten.

Volker Rühles beabsichtigter Grundstückskauf bereitete der Stadtverwaltung nun offenbar starke Bauchschmerzen. Schließlich wirft das Rathaus ihm vor, bei der Sanierung des Hauses Schuhgasse 6/7 Städtebaufördermittel veruntreut zu haben (SZ berichtete). Der Antrag auf Aufhebung der Kaufvereinbarung für die Feuerwache kam aus der Verwaltung selbst. Rühle sagte gestern gegenüber der SZ, er finde es „bezeichnend“, dass im Vorfeld des Beschlusses nicht mit ihm gesprochen wurde. Er sei durchaus bereit gewesen, von dem Kauf zurückzutreten. Laut Stadtsprecher Thomas Gockel ist noch nicht klar, ob das Grundstück wieder zum Verkauf angeboten wird.