Stadt sagt Ordnungsmuffeln den Kampf an

Großenhain. Das regelwidrig geparkte Auto. Die weggeworfene Zigarettenkippe. Das Knöllchen an der Frontscheibe. Das Stück Papier, das den Papierkorb verfehlt. Hand aufs Herz: Eins von diesen Delikten ist so ziemlich Jedem schon einmal "passiert". Und das sind schon die eher harmlosen Sachen. Demolierte Papierkörbe, Verunreinigungen und wilder Müll, Randale in Grünanlagen bis hin zum abgesägten Baum oder Rangeleien und Lärmbelästigung gehören zu den Angelegenheiten, mit denen sich die Großenhainer Ortspolizeibehörde und/oder die Polizei beschäftigen müssen.
Die Stimmung sei "aggressiver und roher" geworden, sagt Matthias Schmieder, der für Ordnung und Sicherheit zuständige Sachgebietsleiter im Großenhainer Rathaus. "Und zwar durch alle Altersgruppen", fügt er ausdrücklich hinzu.
Dass die Stadtratsfraktion "Gemeinsam für Großenhain" zur jüngsten Sitzung deshalb einen Beschlussantrag zur Verbesserung von Ordnung und Sauberkeit einbrachte, findet Schmieder letztlich bemerkenswert. Denn die Forderungen darin "decken sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung". Auch wenn sich im Sitzungsverlauf herausstellte, dass nicht alle Wünsche der GfG-Fraktion tatsächlich umsetzbar sind. Eine Forderung bestand zum Beispiel darin, den Personalbestand des Ordnungsamtes im Bereich des städtischen Vollzugsdienstes von derzeit zwei auf vier Vollzeitstellen zu erhöhen.
Geht nicht, sagt das Rathaus. Erst zu Jahresbeginn sei der Personalbestand von 1,6 auf 2,12 Vollzeitstellen erhöht, gleichzeitig durch eine interne Organisationsänderung der Anteil des Außendienstes des Vollzugsdienstes gesteigert worden. Mehr ist nicht drin. Und mit der Zahl ist Großenhain schon deutlich über dem Soll. Der Oberbürgermeister ist nun beauftragt, über die Effekte dieser Änderungen am Ende des Jahres zu informieren. Dann kommt das Thema von Stunden- und Personalerhöhungen neu aufs Tableau.
Andere Forderungen der GfG-Fraktion werden dagegen umgesetzt. So der Wunsch nach besserer Wahrnehmung der Ortspolizeibehörde in der Öffentlichkeit. Schon jetzt tragen die Bediensteten Kleidung, die sie deutlich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes kennzeichnen. Zusätzlich wird das Rathaus eins seiner Fahrzeuge umspritzen lassen. Es hat dann die Farben der Polizei und wird die Aufschrift "Ordnungsamt" tragen. "Allerdings ohne Blaulicht und Martinshorn", sagt Matthias Schmieder. Das sei nicht zulässig. Dennoch: Allein die Farbe des Autos könnte durchaus Wirkung erzielen, hofft er.
Wunderdinge sind dennoch nicht zu erwarten. Denn die Ortspolizeibehörde kann nicht immer und überall sein, auch wenn sie die Präsenz an "Brennpunkten" saisonbedingt erhöhen wird. Bei gravierenden Vorkommnissen sind den Bediensteten zudem aus unterschiedlichen Gründen die Hände gebunden, muss dann die Polizei zur Unterstützung ran. "Unsere Mitarbeiter sind nun einmal Verwaltungsfachangestellte und keine ausgebildeten Polizisten", so Matthias Schmieder.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Sachgebietsleiter natürlich den Ruf nach mehr Zivilcourage und ehrenamtlichem Engagement. Wer beispielsweise die Sächsische Sicherheitswacht unterstützen möchte, könne sich gern im Polizeirevier Großenhain melden, wo die Fäden dafür zusammenlaufen. Aber auch der freundliche Hinweis an den Mitbürger, der gerade seinen Müll neben dem Papierkorb fallen lässt, würde schon helfen. Allerdings, räumt Matthias Schmieder ein, sei Letzteres ab einer gewissen Grenze "unpopulär". Das habe er selbst erlebt, als er zum Beispiel einen wilden Quadfahrer im Stadtpark zu stellen versuchte. "Großen Konflikten gehen viele aus verschiedenen Gründen lieber aus dem Wege", weiß er.
Trotzdem verspricht er für seine Mitarbeiter, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, um Ordnung und Sicherheit zu fördern. "Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe", glaubt er. Doch hier seien viele Aspekte gefragt, so zum Beispiel die Erziehung in den Elternhäusern. In diesem Zusammenhang fand übrigens auch ein Vorschlag der Fraktion der AfD Berücksichtigung im Stadtratsbeschluss. Nach ihrem Dafürhalten sollten öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie etwa eine Plakataktion, diverse Aufkleber an Papierkörben die Einwohner zu mehr Aufmerksamkeit und Eigenverantwortlichkeit aufrufen. "Nur mit Aufrufen werden wir nichts ändern", entgegnete zwar Stadtrat Jürgen Winkler von der GfG-Fraktion. Trotzdem wird die Stadtverwaltung den AfD-Vorschlag aufgreifen. "Wir werden einen Vorschlag für eine solche Kampagne erarbeiten", sagt Matthias Schmieder.
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