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Stadt siegt vor Gericht gegen Landkreis

Görlitz. Die Stadt Görlitz hat vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg gegen den Landkreis Görlitz erwirkt. Dabei ging es um die Absenkung der Geschwisterermäßigung im Landkreis. Sie war vom Jugendhilfeausschuss im Herbst 2011 neu geordnet worden.

Görlitz. Die Stadt Görlitz hat vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg gegen den Landkreis Görlitz erwirkt. Dabei ging es um die Absenkung der Geschwisterermäßigung im Landkreis. Sie war vom Jugendhilfeausschuss im Herbst 2011 neu geordnet worden. Der Ausschuss orientierte sich dabei an der Regelung in Löbau-Zittau – weil sie für den Landkreis finanziell am günstigsten ausfällt. Die Familien und Alleinerziehenden in Görlitz und im NOL hatten dafür das Nachsehen.

Die Stadt sah aber einheitliche Absenkungsbeiträge im Landkreis nicht ein und versuchte das vergeblich in Verhandlungen mit der Kreisbehörde zu klären. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben sich Landkreis und Stadt Görlitz darauf verständigt, dass in Bezug auf die Stadt Görlitz für 2012 und 2013 auf die alten Absenkungsbeträge zu orientieren ist.

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Das Ergebnis des Verfahrens bindet lediglich die Verfahrensparteien. Angestrebt wird ein Gespräch mit der Stadt Görlitz, in welchem das weitere Miteinander thematisiert wird. Es wurde vom Gericht aber durchaus als nachvollziehbar erklärt, dass innerhalb eines Landkreises mit einheitlichen Absenkungsbeiträgen gearbeitet werden sollte. Der Landkreis soll daher den Stadtrat von der einheitlichen Handhabung zu überzeugen. (SZ)