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Stadt sperrt Pflegehaus

Das Gebäude Grüner Graben 15 entspricht nach Ansicht der Stadt nicht dem Baurecht. Das ist hart für die Patienten dort.

Von Sebastian Beutler

Es gilt als Vorzeigeprojekt: das betreute Wohnen auf dem Grünen Graben 15. In je eigenen Wohnungen werden fünf Koma- und zwölf Demenzpatienten von einem Pflegedienst rund um die Uhr betreut. Das gibt es kein zweites Mal in der Stadt. Doch nun gibt es große Probleme. Die Stadt sieht in dieser Nutzung einen Verstoß gegen die Baugenehmigung. Sie sah lediglich eine Nutzung als Wohnhaus vor. Doch für die Stadt ist es jetzt ein Gebäude zur Pflege von Personen. Damit aber sei es ein Sonderbau, der besonderen Auflagen, vor allem beim Brandschutz mit einem zweiten Rettungsweg, entsprechen muss. Nach Ansicht der städtischen Bauaufsicht ist das aber nicht der Fall. Deswegen hatte die Stadt bereits zum 3. April die Räumung des Gebäudes von Hausbesitzer Ronny Otto gefordert. Die Frist wurde nun bis 6. Mai verlängert. Otto hat auf eine SZ-Anfrage seit vergangenem Mittwoch nicht reagiert.

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Möglicherweise kommen aber die fünf Komapatienten um den Auszug herum. Er könnte nach SZ-Informationen für einige von ihnen auch lebensbedrohlich ausfallen. Für sie wird derzeit geprüft, ob sie aus der ersten Etage ins Erdgeschoss des Gebäudes umziehen können, wo es eine Genehmigung für eine Seniorentagesbetreuung gibt. Das erklärte Thomas Mayer von Mayer Immobilien, der Generalmieter des Hauses von Ronny Otto ist. Mayer wiederum vermietete die Wohnungen anschließend an die pflegebedürftigen Personen weiter. Was mit den zwölf Demenzpatienten aus dem zweiten und dritten Stockwerk wird, ist offen. „Wir wollen alles tun, die Räumung zu verhindern“, sagte Mayer. Deswegen arbeite er mit Stadt, dem Landkreis und dem Eigentümer Hand in Hand zusammen, um eine „annehmbare Lösung“ zu erreichen. So solle nun ein Brandschutzgutachten erarbeitet sowie weitere baurechtliche Anträge eingereicht werden, um den Brandschutz zu erhöhen. Zudem wollen Mayer und Otto auch bei weiteren geplanten, ähnlichen Einrichtungen zum „ambulant-betreuten Wohnen“ die nötigen Veränderungen beachten. Mayer bestätigte das für die Gebäude Zittauer Straße/Jeschkenstraße und Demianiplatz 7, die gerade im Bau sind. Die Stadt ihrerseits machte aber deutlich, dass die ambulante Pflege auf dem Grünen Graben so lange eingestellt werden muss, bis die „eventuell notwendigen Baumaßnahmen umgesetzt sind“. Das dauere nach Einschätzung der Stadt aber mehrere Wochen. Wie Bürgermeister Michael Wieler gegenüber der SZ erklärte, hat die Stadt vor Ostern alle Angehörigen beziehungsweise Betreuer der Patienten aus dem Grünen Graben 15 über die Lage informiert. Auch der Landkreis ist eingeschaltet worden, da er für Pflege und Heimunterbringung zuständig ist. Das Problem: Es gibt nur wenige oder gar keine Intensivpflegeplätze, wo diese Patienten schnell unterkommen können.

Auf das Problem ist die Stadt erst durch einen SZ-Beitrag von Anfang März gestoßen, indem über das Pflegekonzept in dem Haus auf dem Grünen Graben berichtet wurde. Während die Einrichtung mit der Sozialgesetzgebung in Einklang steht, widerspreche sie dem Baurecht. Vor allem stelle sich hier die Frage, erklärt Wieler, wie lange es dauere, die Menschen im Brandfall zu retten. Für einen Komapatienten müssen sechs Feuerwehrleute zupacken. Das Haus besitze nur ein enges Treppenhaus, und der Einsatzzug der Feuerwehr bestehe nach Angaben Wielers aus elf Mitgliedern, die aber nicht nur retten, sondern auch löschen müssen. Aus all diesen Faktoren errechnete die Feuerwehr, dass zur Rettung allein der fünf Komapatienten über eine Stunde nötig sei. Das aber sei viel zu lang. So lange das Problem nicht gelöst sei, ist es in die höchste Sicherheitsstufe eingeordnet worden. Die Folge: Bei einem Brandfall würden die Berufsfeuerwehr und alle Freiwilligen Feuerwehren der Stadt anrücken. Auf ein Wort