SZ +
Merken

Stadt stimmt Vergleich mit dem Bund zu

Für den Einbau der Heizung in das seinerzeit noch nicht der Stadt gehörende Haus des Lößnitzgymnasiums werden 125000 Euro fällig.

Teilen
Folgen

Mit einem gerichtlichen Vergleich wurde jetzt ein Schlussstrich unter eine Geschichte gezogen, die fast 20 Jahre zurückliegt. Wie Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) gestern Abend in der Stadtratssitzung informierte, hatten die Stadträte diesem bereits im nicht öffentlichen Teil der vergangenen Sitzung zugestimmt. Da ihn inzwischen auch das Bundesamt für Zentrale Dienst und offene Vermögensfragen angenommen hat, kann die Sache nun mit der Radebeuler Zahlung in Höhe von 125000 Euro zu den Akten gelegt werden.

Ursprünglich hatte sich die Stadt mit Forderungen in Höhe von fast 356000 Euro konfrontiert gesehen. Hintergrund war der Anfang der 1990er Jahre gestellte Antrag Radebeuls auf Vermögenszuordnung für die Steinbachstraße 21, heute Teil des Lößnitzgymnasiums. Im Jahr 1994 war die Zuordnung durch die Oberfinanzdirektion Chemnitz erfolgt. Da der Freistaat aber 1992/93 als Verfügungsberechtigter die Heizung komplett erneuert hatte, sollte die Stadt diese werterhöhende Investition bezahlen. Eben jene erwähnten 356000 Euro. Nach langen Verhandlungen erreichte das Rathaus 2009 schließlich ein Bescheid über gut 243000 Euro.

Auf der Grundlage einer Klageermächtigung des Stadtrats reichte die Stadt dagegen im vergangenen Jahr Klage beim Verwaltungsgericht Dresden ein. Dabei wurden drei Gründe vorgetragen: Verjährung, entgangene Fördermittel zur Minimierung der Eigenmittel und schließlich ein fehlerhaftes Wertgutachten. Denn die Kosten für das ursprünglich durch die Heizung mitversorgte Wohnheim Moritz-Garte-Steg waren nicht korrekt abgezogen worden.

Diese Argument gab schließlich den Ausschlag für den nun erfolgten Vergleich. (SZ/gör)