Stadt will keinen Obdachlosenheim-Streit
Riesa. Was wird aus dem Riesaer Obdachlosenheim? Dafür interessierten sich jetzt Stadträte aus den Reihen von AfD und Die Linke. Zur Erinnerung: Zuletzt hatte das Ölwerk im Baugenehmigungsverfahren Widerspruch dagegen eingelegt, dass auf einem Nachbargrundstück des Betriebes an der Speicherstraße der neue Standort des Obdachlosenheims entsteht.
Ein Bescheid der Stadt dazu steht derzeit noch aus. Laut OB Marco Müller (CDU) war im März ein Gesprächstermin mit dem Beschwerdeführer geplant. Dieser sei wegen der Coronakrise aber nicht zustande gekommen. Einen neuen Termin soll es voraussichtlich im Mai geben, ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest. "Der OB beabsichtigt, im Mai die Situation mit der Geschäftsführung der Ölwerke nochmals persönlich zu besprechen", sagt Stadtsprecher Uwe Päsler.
Rätsel um Plan B
Bereits im Kulturausschuss am vorigen Mittwoch machte Müller deutlich, dass die Stadt das Verfahren mit dem Beschwerdeführer - so der OB, ohne das Ölwerk namentlich zu nennen - nicht strittig führen wolle. Im Bauausschuss am Donnerstag bekräftigte der Rathaus-Chef diese Position.
Man wolle in dem Gespräch "wechselseitig Bedenken abwägen". Auf die Frage aus den Reihen der AfD, ob es einen Plan B gebe, erklärte der OB, dass man sich darüber immer Gedanken machen müsse. Ob es einen konkreten Standort als Alternative für das Objekt an der Speicherstraße gibt und wo dieser liegt, ließ Müller offen. Das Haus an der Speicherstraße sei das "Vorzugsobjekt", betonte er.
AfD-Landtagsabgeordneter Carsten Hütter schlägt vor, den Wohnblock am Clara-Zetkin-Ring als möglichen Alternativ-Standort für das Obdachlosenheim zu prüfen. Wo jetzt noch Asylbewerber leben, könnten nach deren Auszug doch auch Obdachlosenheim, Riesaer Tafel und vielleicht noch eine soziale Begegnungsstätte einziehen. "So ein Plattenbau ist doch in der Substanz unverwüstlich, den muss man nicht unbedingt abreißen", sagt Hütter.
Am Clara-Zetkin-Ring wären die Obdachlosen auch nicht an den Stadtrand abgeschoben, sondern ähnlich wie die Asylbewerber jetzt dicht am Stadtleben untergebracht. "Das könnte auch ein Aushängeschild für die Stadt sein: Riesa zeigt, dass sie was tut - auch für die heimischen Schutzbedürftigen."
Der Wohnblock Clara-Zektin-Ring gehört genauso wie das Objekt an der Speicherstraße der städtischen Wohngesellschaft WGR. Deren Chef hält allerdings lieber am Standort in Ölwerk-Nähe fest. "Wir wollen sehen, wie es dort weitergeht", sagt Roland Ledwa. Gegen den Zetkinring spreche schon, dass man sich gerade mit dem Landratsamt auf eine Verlängerung des Mietvertrags für die Asylbewerber-Wohnungen geeignet habe - bis Ende 2022.
Ob Zetkinring oder Speicherstraße: Carsten Hütter sieht Riesas OB und die Stadträte in der Pflicht, zeitnah eine würdige Unterbringung für die Riesaer Obdachlosen zu schaffen. "Was für zugewanderte Schutzbedürftige möglich ist, muss auch für heimische Schutzbedürftige möglich sein."
Und wie nun weiter? Am Ende des laufenden Genehmigungsverfahrens erlässt die Stadt einen Bescheid. Sollte der Einreicher des Widerspruchs damit nicht einverstanden sein, würde die Landesdirektion Sachsen das Verfahren fortführen. (SZ/ewe, SZ/csf)