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Stadt will Kitabeiträge nicht zurückzahlen

Die Kommune hat zum Streik der Erzieher kein Gehalt gezahlt. Doch die Beiträge bekommen Eltern nicht zurück.

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Von Andrea Schawe

Vier Wochen lang waren Kitas und Horte in diesem Frühjahr dicht. Der seit März andauernde Streik der Erzieher war eine Belastung, vor allem für die Eltern. Sie mussten sich alternative Betreuungsmöglichkeiten suchen. Momentan herrscht Friedenspflicht, gerade haben die Schlichter eine Einigung erzielt. Sie empfehlen im Streit zwischen Gewerkschaften und kommunalen Arbeitgebern eine Tariferhöhung um durchschnittlich 3,3 Prozent. Das wären zwischen 33 und 160 Euro mehr für die Erzieher.

Doch der Streik hat ein Nachspiel – auch dabei geht es um Geld. „Es stört mich, dass ich für eine Leistung zahle, die nicht erbracht wurde“, sagt ein Freitaler Vater, der seinen Namen nicht nennen möchte. Seine Tochter besucht den Hort der Grundschule Poisental „Waldblick“. Doch dort war sie in den vergangenen Monaten eher selten. Stattdessen mussten sich die Eltern um Ersatz kümmern. „Den man natürlich auch bezahlen muss.“ Nicht alle hätten die Großeltern in der Nähe oder könnten sich ohne Probleme freinehmen.

Abrechnung über die Beiträge

Wenn wegen Streiks keine Betreuung in Kitas möglich ist, sollen die Eltern ihre gezahlten Beiträge zurückbekommen, forderten auch die Linken im Stadtrat. Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, seine Verwaltung zu veranlassen, die Elternbeiträge einschließlich Essensgeld für die vom aktuellen Streik betroffenen Eltern zurückzuzahlen. Eventuelle Verwaltungskosten der Stadt könnten dabei berücksichtigt werden. „Höhere Gewalt liegt ausdrücklich nicht vor“, so die Linke. Darauf beziehen sich die meisten Kommunen, wenn sie die Rückzahlung ablehnen.

Die Stadt Freital argumentiert anders. Eine Ermäßigung oder Rückerstattung der Beiträge sei aber nicht möglich, weil die sogenannte Elternbeitragssatzung die Rückzahlung von Gebühren bei nicht erbrachter Betreuungsleistung gar nicht vorsehe. Außerdem seien die Grundlage für die Berechnung der Elternbeiträge die „tatsächlich angefallenen Kosten aufgrund der jährlichen Betriebskostenabrechnung“, so Finanzbürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan (parteilos). Das beinhalte Personal- und Sachkosten.

Insgesamt wurden bis zum 27. Mai genau 2 682,75 Arbeitsstunden streikbedingt nicht geleistet, sagt Stadtsprecherin Inge Nestler. „Die daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen werden im weiteren Fortgang ermittelt.“ Denn die Stadt Freital als Arbeitgeber der Erzieher in kommunalen Einrichtungen musste während der Streiktage kein Gehalt zahlen. Wird an einer Kita gestreikt, werden die Streikenden für diese Zeit nicht von der Stadt entlohnt, sondern aus der Streikkasse der Gewerkschaften. Das „eingesparte“ Geld bei Personalkosten werde die Betriebskosten reduzieren, und „daher grundsätzlich beitragsreduzierend“ wirken, so der Finanzbürgermeister – allerdings erst im nächsten Jahr.

Viele Kommunen planen trotzdem, den Eltern ihre Beiträge zurückzuzahlen. Nach Zwickau und Leipzig hat auch Chemnitz angekündigt, betroffenen Eltern die Kitagebühren für Streiktage zumindest anteilig zu erstatten. Allerdings muss der Stadtrat im Juli noch darüber abstimmen. Erstattet werden soll der Elternbeitrag rückwirkend ab dem 8. Mai – mit einem Zwanzigstel des monatlichen Beitrages. Freiberg erstattet 43,60 Euro pro Kindergartenkind, für Hortkinder werden rund 26 Euro, für Krippenkinder rund 73 Euro zurückgezahlt. Dresden führt dagegen die Beitragssatzung an, wonach die Kitagebühren auch während eines Streiks nicht erstattet werden – Streiks zählen danach zu höherer Gewalt. Allerdings hat der Stadtrat auf Initiative der rot-rot-grünen Mehrheit die Verwaltung nun beauftragt, die Satzung so zu ändern, dass eine Rückzahlung bei künftigen Arbeitskämpfen möglich ist.

Freitals scheidender Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) kündigte im Stadtrat an, dass erst im September über den Antrag entschieden wird. Er machte aber wenig Hoffnung. „Es gibt realistische Ziele und Ziele, die an der Realität vorbeischrammen“, sagte er.