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Stadt zahlt ab sofort Hochwasserspenden aus

Da deutlich weniger gespendet wurde als 2002, reicht das Geld nicht für alle. Was Betroffene jetzt beachten müssen.

Von Dirk Schulze

Die gute Nachricht: Die Stadtverwaltung Pirna hat mit der Ausgabe von Hochwasserspenden begonnen. Die Schlechte: Insgesamt reichen die Spendengelder nicht aus, um allen Betroffenen zu helfen. Bis Ende November gingen 409 800 Euro im Rathaus ein. Zum Vergleich: Im Jahr 2002 waren es 3,1 Millionen – also mehr als siebeneinhalbmal so viel. Ein großer Teil der Summe wurde auf Wunsch der Spender an konkret benannte Geschädigte weitergeleitet. Insgesamt standen daraufhin noch 235 000 Euro zur Verfügung. Bei der Flut 2002 betrug die Höhe dieser frei verteilbaren Mittel noch 1,6 Millionen.

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Da es aus Sicht der Stadt wenig hilfreich gewesen wäre, jedem Betroffenen eine Kleinstsumme zukommen zu lassen, entschied sich die Verwaltung, nur Fälle mit einer bestimmten Schwere zu berücksichtigen. Um diese Härtefälle zu ermitteln, wurde mehrfach dazu aufgerufen, konkrete Schäden zu benennen. Insgesamt gingen im Rathaus über 1 000 Anträge zur Prüfung ein. „Es war unser Anliegen, die Spendenverteilung so transparent wie möglich zu gestalten“, erklärte Stadtkämmerin Birgit Erler am Dienstag. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Koordinierungsstelle für Spendenverteilung eingerichtet. Dem Gremium gehören je ein Mitglied der Fraktionen im Stadtrat, fünf Leiter verschiedener Fachgruppen im Rathaus, sowie je ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sowie des Verbandes der Selbstständigen an.

Eine Spende erhalten nun diejenigen Betroffenen, die auf einem Restschaden von mehr als 5 000 Euro sitzenbleiben. Bei Gewerbetreibenden gilt als zusätzliches Kriterium, dass sie Mieter ihrer Räume sind, nicht deren Eigentümer. Die Ermittlung dieser Restschäden gestaltete sich jedoch nach wie vor schwierig, wie Kämmerin Erler erklärte. Viele Betroffene wissen bis heute nicht genau, wie viel Geld sie von ihrer Versicherung bekommen und in welcher Höhe die Schäden von der Sächsischen Aufbaubank anerkannt werden.

Dennoch wollte die Stadtverwaltung nicht länger mit der Auszahlung warten. Die Koordinierungsstelle hat deshalb beschlossen, in einer ersten Runde insgesamt 141 betroffenen Privathaushalten jeweils 1 000 Euro zukommen zu lassen. Insgesamt 23 Gewerbetreibende erhalten ebenfalls jeweils 1 000 Euro. Über einzelne vorliegende Härtefälle wurde gesondert entschieden.

Das Geld soll nun so schnell wie möglich ausgezahlt werden. Die Empfänger müssen dazu lediglich noch eine eidesstattliche Erklärung zur Höhe ihrer Schäden abgeben und ihre Bankverbindung bestätigen. Die entsprechenden Schreiben wurde diese Woche verschickt. Bisher sind Rückmeldungen von etwa 30 Antragstellern eingegangen, darunter auch von einigen, bei denen der Restschaden doch geringer war als zunächst angenommen, und die das bei der Verwaltung angezeigt haben. Jetzt stehen noch rund 60 000 Euro zur Verfügung. Flutgeschädigte, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, ruft die Stadt explizit dazu auf, dies noch nachzuholen.