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Wieder im Nazi-Shirt vor Dresdner Gericht

Ein Zeuge verweigert im Prozess um den Stadtfest-Überfall im August 2016 die Aussage. Für seine Kleidung erhält er nun ein Ordnungsgeld.

Am Landgericht Dresden wurde nun ein Zeuge zu einem Ordnungsgeld verurteilt, weil er wiederholt in Nazi-Kleidung im Gerichtssaal erschienen ist.
Am Landgericht Dresden wurde nun ein Zeuge zu einem Ordnungsgeld verurteilt, weil er wiederholt in Nazi-Kleidung im Gerichtssaal erschienen ist. © dpa

Dresden. Ein junger Neonazi gibt als Zeuge den Märtyrer – und schadet so seinen Kumpels auf der Anklagebank wohl mehr, als ihm bewusst ist. Felix F. ist am Donnerstag erneut in einem Nazi-T-Shirt zu seiner Zeugenvernehmung ins Landgericht Dresden gekommen. Nun war für den Vorsitzenden Richter Christian Linhardt das Maß voll. Er unterbrach die Sitzung mehrfach und brummte dem Zeugen ein Ordnungsgeld von 300 Euro auf – ersatzweise fünf Tage Ordnungshaft, sollte der 22-Jährige das Geld nicht zahlen.

Erst Ende April war der Rechtsextremist in dem Prozess von Linhardt getadelt worden, weil er in einem einschlägigen Nazi-Nicki in den Saal gekommen war. Der 22-Jährige musste das Shirt „links herum“ wenden, damit der Aufdruck nicht mehr zu erkennen war. Darauf stand „Europa erwache“, dazu das Bild eines Soldaten mit Fahne und „schwarzer Sonne“. Das auch Sonnenrad genannte Symbol besteht aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen und ist Erkennungszeichen von Neonazis. Nach F.s kurzem Auftritt hatte Linhardt den Zeugen zum gestrigen Donnerstag zur erneuten Vernehmung geladen – und ihn ermahnt, auf seine Kleidung zu achten.

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Auftritt ist eher kein Zufall

Dass Felix T. nun wieder ein T-Shirt trug, das eine rechtsextreme Kampfsportgruppe verehrte, ist daher wohl kein Zufall. F. ist mehrfach vorbestraft, auch wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzung, und hat einige Zeit im Jugendgefängnis gesessen. 

Die Angeklagten, Christian L. (30) und René H. (33), sollen zu den bis zu 40 Tätern gehören, die im August 2016 am Dresdner Stadtfest nachts gezielt Ausländer angegriffen und teils schwer verletzt hatten. Der Prozess läuft bereits seit September 2019 – und erst am Donnerstag wurden weitere Sitzungstage bis in den Oktober vereinbart. Ein Mittäter, der jedoch noch nicht vernommen wurde, hatte die Angeklagten belastet.

Der Zeuge Felix F. war an jenem Abend auch am Stadtfest, saß zur Tatzeit jedoch bereits im Polizeigewahrsam, weil er sich auf der Augustusbrücke mit einem Ausländer  geprügelt hatte. Glaubwürdig war es daher nicht, dass sich F. an diese Dinge nicht mehr erinnern könne, wie er sagte.

F. hatte bereits Ende April  versucht, um seine Vernehmung herumzukommen, und das damit begründet, dass sich kein Zeuge mit der wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen nicht selbst belasten brauche. Es geht im weitesten Sinne auch um die Frage einer Mitgliedschaft in der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden". Das Gericht hatte diese Sorge F.s geprüft und als nicht wahrscheinlich eingeschätzt. Die Finanzierung eines Zeugenbeistands, auch das hatte F. gefordert, lehnte das Gericht daher ab.

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