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Radebeul

Mehr Macht für das Rathaus

Die Stadt Radebeul will trotz Corona-Krise handlungsfähig bleiben. Im Stadtrat gibt es aber auch Kritik zum Umgang mit Sitzungen.

Der Stadtrat tagt jetzt im großen Musiksaal im Pestalozzihaus, damit größere Abstände gewahrt werden können.
Der Stadtrat tagt jetzt im großen Musiksaal im Pestalozzihaus, damit größere Abstände gewahrt werden können. © Arvid Müller

Radebeul. Dicht an dicht sitzen die Stadträte in Radebeul normalerweise bei ihren Tagungen im Ratssaal. Ein Mindestabstand kann dort beim besten Willen nicht eingehalten werden. Deshalb wurden die Sitzungen in die Schule gegenüber vom Rathaus verlegt. Der Stadtrat muss weiterhin tagen – diese Meinung hatte Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) schon im März deutlich gemacht.

 Weil auch jetzt wichtige Entscheidungen anstehen, die nicht warten könnten. Da Sitzungen dennoch auf ein notwendiges Minimum reduziert werden müssen und auch nur das aller Wesentlichste besprochen werden soll, hat die Verwaltung vorgeschlagen, bestimmt Dinge jetzt auch ohne Zustimmung des Stadtrates entscheiden zu können. Der war zum Teil einverstanden, lehnte andere Einschränkungen seiner Rechte aber ab.

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Vergaben: Stadt kann selbst über Firmen entscheiden

Solch eine Regelung gibt es normalerweise nur in der Sommerpause, wenn der Stadtrat nicht tagt:  Die Stadt darf jetzt bestimmte Aufträge für Bau- und Lieferleistungen eigenmächtig vergeben, ohne die Zustimmung der Gremien einholen zu müssen. So soll sichergestellt werden, dass vertragliche Fristen eingehalten werden, Baumaßnahmen sich nicht verzögern oder Fördermittel verfallen.

Für den Neubau des Schillerhortes beispielsweise müssen noch Firmen für Metallbau-, Tischler- und Innenputzarbeiten gefunden werden. Außerdem wird die Stadt eigenhändig Unternehmen binden, die unter anderem den geplanten Ausbau der Serkowitzer Straße, die Lieferung von Bibliotheksmöbeln und Ölspurbeseitigungen übernehmen. 

Die Hauptverwaltung muss die Aufträge an die Anbieter vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet haben. Die sogenannte Vergabeermächtigung gilt aber ausdrücklich nur während der Pandemie. Über Vergaben muss der Stadtrat in der jeweils nächsten regulären Sitzung informiert werden.

Beteiligung: Bürger können Meinung abgeben

Ohne Zustimmung der Gremien kann die Verwaltung jetzt auch eigenständig Öffentlichkeitsbeteiligungen durchführen. Davon wird es dieses Jahr noch eine ganze Reihe geben. Zum Beispiel zum Verkehrskonzept für die Bahnhofstraße. Im Sommer sollen den Bürgern verschiedene Varianten vorgelegt werden. Aber auch unter anderem zu Bebauungsplänen an Fabrik-, Spitzhaus- und Paradiesstraße sind Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant. Beschlüsse zu Straßenbauvorhaben oder Bebauungsplänen kann aber nach wie vor nur der Stadtrat treffen.

Kritik: Nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft

In der letzten Stadtratssitzung kam die Frage auf, ob Beschlüsse nicht auch über Telefonkonferenzen besprochen und Abstimmungen beispielsweise per E-Mail erfolgen könnten. Das lasse jedoch die Gemeindeordnung nicht zu, erklärte OB Wendsche. Solche Beschlussfassungen seien bisher nicht zulässig.

Luft nach oben sehen einige Stadträte aber bei der Sitzungsplanung. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit der Verwaltung, aber ich sehe noch nicht alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Gremien weiterhin zu beteiligen", sagte etwa Stadtrat Hans Kraske (Freie Wähler). Als Tagungsorte wären beispielsweise auch Sporthallen möglich, um noch größeren Abstand halten zu können.

Wertgrenzen: Stadtrat vertagt Entscheidung

Eigentlich wollte die hauptamtliche Verwaltung auch die Wertgrenzen anheben. Also die Summe, bis zu der sie selbst über Aufträge entscheiden kann, ohne die Stadträte einbeziehen zu müssen. Aktuell liegt die Wertgrenze für Vergaben und Lieferungen, ab der die Ausschüsse gefragt werden müssen, bei 50.000 Euro. Das Rathaus wollte auf 100.000 Euro verdoppeln. Auch bei anderen Wertgrenzen war eine Verdopplung geplant, beispielsweise für über- und außerplanmäßige Ausgaben, über die der Finanzausschuss bisher ab 10.000 Euro entscheiden muss. Die Stadt wollte auf 20.000 Euro erhöhen. Doch davon hielten viele Stadträte zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts. Daniel Borowitzki von den Linken beantragte gleich zu Beginn der Sitzung, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, eine Mehrheit stimmte ihm zu.

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