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Riesa

Stadträte beschließen Baby-Begrüßungsgeld

Riesaer Eltern, deren Kinder nach dem 1. Januar geboren wurden, bekommen von der Stadt 50 Euro. Einigen Räten reicht das noch nicht.

Auch in Riesa gibt es nun eine Babyprämie. Das hat jetzt der Stadtrat beschlossen.
Auch in Riesa gibt es nun eine Babyprämie. Das hat jetzt der Stadtrat beschlossen. ©  Sebastian Schultz

Riesa. Ein Begrüßungspaket für Riesas Nachwuchs gibt es schon länger. Ab sofort können sich Eltern in der Stadt auch über eine kleine Finanzspritze freuen: Wie der Stadtrat am Mittwoch beschlossen hat, überweist die Stadtverwaltung einen Betrag von 50 Euro für jedes neugeborene Kind. Die Regelung gilt auch rückwirkend für alle Babys, die ab 1. Januar 2019 geboren wurden.

Damit setzt nun auch Riesa das um, was bereits in einigen Kommunen im Umland der Fall ist. So bekommen Eltern in den Gemeinden Zeithain und Glaubitz laut einer SZ-Umfrage aus dem Herbst 2018 ebenfalls 50 Euro. In anderen Kommunen war es zum Zeitpunkt der Umfrage sogar das Doppelte, etwa in Strehla und Gröditz. 

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Auch im Riesaer Stadtrat wurde über die Höhe der Auszahlzungen diskutiert. Sowohl vonseiten der Freien Wähler als auch der Linken wurde gefragt, ob es denn möglich sei, 100 Euro auszuzahlen. Oberbürgermeister Marco Müller zeigte zwar Verständnis für das Ansinnen, verwies aber auf die Haushaltslage. 

Die Stadt rechne mit Kosten von etwa 10 000 Euro im Jahr. Es sei schon ein „Kampf in der Verwaltung“ gewesen, dieses Geld bereitstellen zu können. Das sei nur über Einsparungen in den allgemeinen Dienstleistungen möglich gewesen. Müller erklärte, die Babyprämie sei eher als Geste und kleine Starthilfe zu verstehen.

Ehe der Stadtrat das Babygeld beschloss, war ein Änderungsantrag der rechtsextremen NPD durchgefallen. Deren Stadtrat Jürgen Gansel hatte gefordert, die Prämie nur für die Kinder deutscher Staatsbürger auszuzahlen. 

Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es gehe hier um Kinder, „und Kind ist Kind“, sagte etwa Linke-Stadträtin Sonja György. Nationalität spiele da aus ihrer Sicht überhaupt keine Rolle. Laut statistischem Jahresbericht der Stadt waren von den 183 Kindern, die 2017 geboren wurden und in Riesa leben, 22 keine deutschen Staatsbürger. 

Der Jahresbericht für 2018 ist noch nicht veröffentlicht, die Geburtenzahlen liegen aber etwa auf dem gleichen Niveau: Vergangenes Jahr wurden 185 neue Riesaer gemeldet.

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