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Stadträte einigen sich auf Sparkonzept

In Weißwasser regiert bis 2023 der Rotstift. Dennoch bleibt die Stadtkasse leer. Gehofft wird auf Hilfe aus Dresden.

© Archivfoto: Uwe Schult

Von Sabine Larbig

Weißwasser. Bislang hat Weißwasser keinen genehmigten Doppelhaushalt 2019/20. Grund ist die Tatsache, dass sich Stadtverwaltung und Räte nicht auf ein Sparkonzept einigten. Dies wiederum wird von der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises als Voraussetzung für Beschluss und Genehmigung des Haushaltsetats gefordert. 

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Denn Weißwassers Stadtkasse ist leer, weil in den letzten Jahren durch Pflichtaufgaben, Vattenfall-Gewerbesteuerrückzahlungen in Millionenhöhe oder Kredittilgungen für Investitionen mehr Geld ausgegeben als durch Steuern und Schlüsselzuweisungen eingenommen wurde. Die Folge: Die Stadt muss bis 2023 den Rotstift ansetzen und in einem Sparkonzept darlegen, wie der Stadtetat ausgeglichen werden soll.

Seit der Ratssitzung am Mittwoch dieser Woche ist das Wie klar, nachdem Kämmerer Rico Jung die Maßnahmen des Sparkonzepts darlegte, dem die Stadträte – nach langer und hitziger Debatte sowie mehreren Änderungsanträgen – letztlich mehrheitlich zustimmten.

Das Sparkonzept, offiziell Haushaltsstrukturkonzept 2019 bis 2023, sieht vor, durch Umstrukturierungen in der Stadtverwaltung Kosten zu sparen. Noch 2019 sollen aus sechs Referaten vier Referate mit nachgeordneten Sachgebieten werden. Ausgaben von jährlich rund 50 000 Euro sollen gespart werden, indem ab 23 Uhr im Stadtgebiet jede zweite oder dritte Straßenlaterne ausgeschaltet wird. Durch die Reinigung der Schwimmhalle in Eigenregie statt durch beauftragte Firmen sind weitere rund 25 000 Euro Einsparungen pro Jahr geplant. Ähnliche Überlegungen gibt es für den Winterdienst und die Spielplatzkontrollen. Auch die Umstellung von Kleingartenpachtverträgen (geplante 6 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr); die Vergabe des Namensrechts für die Eisarena an einen Sponsor (30 000 Euro Einnahmen/Jahr) sowie die Prüfung der Betreibung der Schwimmhalle durch Dritte oder in einer Betreibergesellschaft mit Krauschwitz (50 000 Euro Einsparung/Jahr) sollen helfen, die leere Stadtkasse zu füllen.

Minus-Haushalt trotz Sparkurs

Abgelehnt von den Räten wurde der Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Wenn sie weiter erhöht wird, wird Weißwasser noch unattraktiver. Ich stelle daher den Antrag, sie bei dem bisherigen Stand zu belassen“, forderte Hans-Eckhardt Rudoba (Die Linke). Dem wurde mehrheitlich zugestimmt. Auch der Erhöhung der Grundsteuern A (von 320 auf 340) und B (von 420 auf 440), die damit 20 % über den durchschnittlichen Landeshebesätzen gelegen hätten, wurde durch den Stadtrat eine Absage erteilt. Stattdessen einigte man sich mehrheitlich auf den Antrag von Andreas Friebel (Klartext), die Grundsteuern A und B nur 10 Prozent über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen.

Nicht durchsetzen konnte sich zudem der Vorschlag der Stadt, künftig Sitzungsgeld sowie Kosten von Verwaltungspersonal für Vor- und Nachbereitung sowie Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen einzusparen, indem die Anzahl der Stadtratssitzungen künftig von neun auf nur noch sechs sowie die Anzahl der Ausschüsse auf einen reduziert werden. „Es ist wichtig, dass Vorberatungen und auch die Hauptarbeit für Stadtratsbeschlüsse und städtische Vorhaben in den Gremien erfolgen. Da die Reduzierung von Ratssitzungen und Ausschüssen zudem nur minimale Einsparungen bringt, stelle ich den Antrag auf Streichung des Vorhabens“, so Bernd Frommelt (KJiK). Seinem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben.

Fazit: Der Stadtrat von Weißwasser hat mit Kompromissen und Änderungen ein Sparkonzept beschlossen, auf dessen Basis der am 26. Mai neu gewählte Stadtrat den eigentlichen Haushaltsentwurf beschließen kann und muss. Ob dieser dann auch genehmigt wird, ist jedoch weiter fraglich. Denn durch das von den Räten eingelegte Veto bei Steuererhöhungen und Co. fehlen bis 2023 nun jährlich 281 500 Euro zusätzliche Einnahmen. Hinzu kommt, dass allein im Jahr 2019 der Haushalt der Stadt Weißwasser mit den verbliebenen Sparmaßnahmen ein Defizit von 1,041 Millionen Euro aufweist. Bis 2023 steigt dieses Minus bis auf 1,832 Millionen Euro.

Handlungsunfähigkeit befürchtet

Laut Bernhard Waldau (CDU) gehe seine Fraktion wegen der Haushaltsdefizite davon aus, dass der städtische Etat und das Sparkonzept nicht genehmigt werden. „Wir hoffen auf frohe Botschaft aus Dresden, dass uns der Freistaat hilft.“ Auf finanzielle Unterstützung der finanzklammen Stadt Weißwasser setzt auch Andreas Friebel (Klartext). „Wir hoffen, dass das waghalsige, auf dem Tisch liegende Konzept die Wege für Gespräche in Dresden zwecks Hilfe ebnet. In welcher Form auch immer. Denn ein Haushalt mit zwei Millionen Euro Minus ist eine Katastrophe.“ Auch Ronald Krause (SPD) geht davon aus, dass mit dem Konzept der Haushalt nicht genehmigt wird und in den nächsten zwei Jahren die Gefahr der Handlungsunfähigkeit der Stadt besteht. „Mit diesem Sparkonzept ist das Ziel der Haushaltssicherung verfehlt“, schätzt der Stadtrat ein.

Indes sind Oberbürgermeister Torsten Pötzsch und Stadtkämmerer Rico Jung noch optimistisch, den Haushalt genehmigt oder finanzielle Hilfe vom Freistaat zu bekommen. Auch weil der Sächsische Städte- und Gemeindetag schon lange eine dauerhaft bessere Finanzausstattung für wirtschafts- und finanzschwache Kommunen wie Weißwasser fordert. „Wenn wir jährlich nur eine Million Euro mehr Schlüsselzuweisungen erhielten und dann noch die Eishalle an einen anderen Betreiber als die Stadt abgeben könnten, wäre unser Haushalt fast ausgeglichen“, so Jung.

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