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Stadträte frieren die Kita-Beiträge ein

Höhere Gebühren für Krippen, Kindergärten und Horte sind vorerst vom Tisch. Dafür klafft im städtischen Haushalt eine neue Lücke.

Wer kommt für die Betreuung der kleinen Meißner in den Kindereinrichtungen auf? Auch darüber wurde am Dienstagabend im Stadtrat gestritten.
Wer kommt für die Betreuung der kleinen Meißner in den Kindereinrichtungen auf? Auch darüber wurde am Dienstagabend im Stadtrat gestritten. © dpa

Meißen. Wieder hat eine knappe Mehrheit der Stadträte Vorlagen der Verwaltung blockiert. In namentlicher Abstimmung ließen die Stadträte am Dienstagabend zwei Beschlussentwürfe durchfallen, die höhere Kita-Gebühren vorsahen. Gemeinsam stimmten die Stadträte der AfD-, Die Linke- und Bürger für Meißen/SPD-Fraktionen gegen neue Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten der Stadt.

Damit steigen die monatlichen Elternanteile ab 1. Oktober nicht um etwa 35 Euro für einen Krippenplatz bei 9-stündiger Betreuung und um etwa 10 Euro für einen Kindergartenplatz.  Zugleich reißt das Einfrieren der Kita-Beiträge für ein Jahr ein Loch in die Stadtkasse von rund 350.000 Euro. Darauf machte der Chef der CDU/FDP/FB/U.L.M.-Großfraktion Martin Bahrmann aufmerksam.

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Familienamtsleiterin Katrin Nestler hatte zuvor erklärt, dass zur Finanzierung eines Platzes in der Kinderkrippe, Kindergarten und Hort das Land, die Kommune und Eltern gemeinsam aufkommen – in unterschiedlicher Höhe. Während Landeszuschuss und Elternbeiträge in den letzten Jahren leicht stiegen, ist der Anteil der Kommune in die Höhe geschnellt, wie sie anhand einer Grafik veranschaulichte.

Neben Tarifsteigerungen für die in den Kindereinrichtungen Beschäftigten wirken sich hier Gesetze und Verfügungen des Freistaates für mehr Qualität aus. Die Stadt muss diese Vorgaben umsetzen und den Löwenanteil daran finanzieren. Katrin Nestler nannte unter anderem veränderte Betreuungsschlüssel: Wenn eine pädagogische Fachkraft weniger Kinder betreut, dann wird in den einzelnen Einrichtungen mehr Personal gebraucht. Die Familienamtsleiterin nannte auch die in Meißen vergleichsweise hohe Zahl von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf, was sich auf die Ausgaben der Stadt für die Kindereinrichtungen auswirkt. 

Die Tabellen staffeln die Beiträge nach Betreuungszeit und Zahl der Kinder. Ab dem dritten Kind erhebt die Stadt generell keine Elternbeiträge. Zum 1. Juli waren die Eltern von 2.139 Kindern – das sind 30 Prozent der Kinder, die in Meißen eine Kindereinrichtung besuchen – von Beitragszahlungen befreit. Die Kosten dafür bekommt die Stadt vom Landratsamt erstattet, so die Familienamtsleiterin.

In ihren Erläuterungen ging Katrin Nestler vor allem auf die Elternanteile für die Kinderkrippen ein, weil gesetzliche Anforderungen in diesem Bereich am meisten zu Buche schlagen. Mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Gebühren würden die Eltern mit etwa 20 Prozent an der Finanzierung eines Platzes für das erste Kind in der Kinderkrippe bei 9-stündiger Betreuung beteiligt. Dies entspricht den Vorgaben, und schöpft alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Finanzierung aus. Die Stadt könne den Elternanteil im Bereich der Kinderkrippen um ein Prozent absenken. Dann würde dieser Krippenplatz zum 1. Oktober um 22 Euro statt 35 Euro im Monat teurer, brachte Katrin Nestler einen Kompromissvorschlag ins Gespräch. Für die Stadt wäre das mit einem Einnahmeverlust von 32.000 Euro verbunden, der kompensiert werden muss.

Nichts aus dem Hut zaubern

„Das ist unsozial“, brachte Ingolf Brumm (Die Linke) seine Ablehnung der Satzungen auf den Punkt. Die Vorlagen seien das Gegenteil einer familien- und kinderfreundlichen Politik. Und er schlug vor, die Beiträge der Eltern auf dem gegenwärtigen Niveau einzufrieren. Zur Gegenfinanzierung brachte er unter anderem die Einrichtung eines Sozialfonds ins Gespräch, in den zum Beispiel diejenigen etwas einzahlen sollten, die Gewinn aus der Corona-Krise gezogen haben.

„Geringe Kita-Gebühren wären eine gute Werbung für die Stadt“, begründete Daniel Bahrmann die Ablehnung der Fraktion Bürger für Meißen und SPD. Die Stadt müsse sich entscheiden, was ihr wichtig sei: Gewerbegebiete und Einfamilienhäuser oder Familienfreundlichkeit. Wie die Einnahmeausfälle aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden, könnten nach Daniel Bahrmanns Worten „die Stadträte nicht aus dem Hut zaubern“. Da sei die Verwaltung gefragt.

Martin Bahrmann von der Großfraktion verwies in seiner Entgegnung noch einmal auf die vorangegangene Sitzung des Stadtrates, in der die Fraktionen von AfD, Die Linke und Bürger für Meißen/SPD gemeinsam drei Bauprojekte blockierten und damit die Aussicht auf mehr Steuereinnahmen für die Stadt. Das Einfrieren der Kita-Beiträge auf dem gegenwärtigen Stand belastet nun den aktuellen Haushalt der Stadt. Zur Gegenfinanzierung ließen sich aber nur die freiwilligen Aufgaben durchforsten, die lediglich etwa fünf Prozent des Haushaltes ausmachen. Dazu gehört auch die Förderung der Meißner Vereine, die nun wohl auf den Prüfstand müsse.

Thomas Kirste (AfD) nannte es eine „Sauerei“, dass der Freistaat einen wachsenden Teil der Kosten auf die Kommunen ablagert. Den Freistaat mehr in die Pflicht bei der Finanzierung der Kindereinrichtungen zu nehmen, habe ein Brief an den Kultusminister zum Inhalt, den er entworfen habe. Sein Vorschlag, ihn im Namen aller Stadträte abzusenden, wurde im Verlauf der Debatte nicht aufgegriffen. Heike Zimmer von der Großfraktion appellierte an Thomas Kirste, sein Landtagsmandat dafür wahrzunehmen – worauf dieser ihr entgegnete: Ihre Partei, die CDU, hat diese Politik zu verantworten.

Nach dem mehrheitlichen Willen der Stadträte bleiben die Kita-Gebühren in Meißen nun für ein Jahr auf dem gegenwärtigen Stand. Zum 1. Oktober 2021 besteht die Möglichkeit für die Verwaltung, einen erneuten Vorschlag zur Anpassung der Gebühren zu wagen – wenn die nächste Abrechnung von Sachkosten und Analysen der Entwicklung der Personalkosten vorliegen.

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Für den Haushalt dieses Jahres, der gemeinsam mit den Auflagen der Rechtsaufsicht am Dienstagabend von den Stadträten abgesegnet wurde, bedeutet das eine neue Deckungslücke. 350.000 Euro, so hatte es die Haushaltsexpertin der Großfraktion Simone Teske ausgerechnet, müssen nun anders als durch höhere Elternanteile finanziert werden. Neben dem möglichen Abspecken freiwilliger Leistungen bleibt der städtischen Kämmerei wohl nur eine neuerliche Kreditaufnahme.

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