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Stadträte gegen Abzug der Polizei

Görlitz. Sicherheitslücken und Verlust von Kaufkraft wären die Folgen.

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Von Peter Chemnitz

Eine Verringerung der Polizeipräsenz in Görlitz und Umgebung sowie die Verlegung der Staatsanwaltschaft und des Landgerichtes wollen Stadtrat und OB um jeden Preis verhindern. Einmütig wurde jetzt eine Erklärung verabschiedet, in der Staatsregierung und Landtag aufgefordert werden, eine Entscheidung zum Verbleib der 14. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei am Standort Görlitz zu treffen. Außerdem wurden die Landtagsabgeordneten aufgefordert, sich im Parlament für den Erhalt der in der Europastadt ansässigen Landesbehörden stark zu machen.

In der Erklärung wird gefragt, ob die Vorhaben des Milbradt-Kabinetts ein „Zeichen für die Aufgabe der Region“ seien und welches Gewicht die Probleme des grenznahen Raums aus Dresdner Sicht noch haben. Der Abzug der Hundertschaft führe zu einer Sicherheitslücke.

Ein Abzug der Bereitschaftspolizei bedeute auch einen Kaufkraftrückgang von 1,3 bis 3,3 Millionen Euro für die Stadt, sagte Linkspartei-Fraktionschef Thorsten Ahrens. Statistisch würden damit 650 Quadratmeter Einkaufsfläche überflüssig, sagte Baubürgermeister Stefan Holthaus (SPD): Selbst wenn man nur einen Kaufkraftrückgang von 800 000 Euro ansetze, „könnte das für kleine Geschäfte existenzbedrohend“ sein. – Die Görlitzer Stadträte unterstützten gleichzeitig die Resolution des Niederschlesischen Oberlausitzkreises für den Verbleib der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg.