Von Thilo Alexe
Angesichts klammer Kassen wollen auch Dresdner Stadträte den Gürtel enger schnallen. Gestern präsentierten die Fraktionen von CDU, PDS und SPD Vorschläge zur – wenn auch geringfügigen – Senkung der Kosten für Plenar-, Beirats- und Ausschusssitzungen.
Trotz unterschiedlicher Details haben sie das identische Ziel: die Einsparung von mindestens 105 000 Euro. Dazu hatte sich der Stadtrat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts verpflichtet. Den offenbar am weitesten reichenden Entwurf stellte die PDS vor. Durch Kürzungen des Sitzungsgeldes und die Zusammenlegung von Ausschüssen soll der Verwaltungshaushalt jährlich um rund 150 000 Euro entlastet werden.„Wir wollen die monatliche Grundentschädigung für Stadträte reduzieren“, sagte PDS-Sprecher André Schollbach.
Bisher kassieren die 70 Abgeordneten monatlich im Durchschnitt 540 Euro an Entschädigung. Künftig sollen es 500 Euro sein. Weitere Entschädigungen für die Mitgliedschaft in Ausschüssen, Beiräten und sonstigen Gremien des Kommunalparlaments sollen wegfallen.
Ausschüsse
sollen fusionieren
Einschnitte wird es nach PDS-Vorstellung auch beim Sitzungsgeld geben. Ein beruflich selbstständiger Parlamentarier soll künftig unabhängig von der Dauer der in je vierstündige Perioden untergliederten Stadtratssitzung 140 Euro bekommen. Bei Hausfrauen und Hausmännern kalkuliert der PDS-Vorschlag mit 80 Euro, bei Angestellten und Beamten mit 40 Euro. Bisher kassieren die Vertreter der drei Gruppen für eine mehr als vierstündige Sitzung rund 173, 102 und 51 Euro. Allein durch diese Änderung können nach Fraktionsangaben zwischen 60 000 und 70 000 Euro eingespart werden. Zudem plant die PDS-Fraktion die Zusammenlegung von Ausschüssen. Acht solcher Gremien – etwa der Vergabeausschuss und der für Wirtschaftsförderung – sollen zu insgesamt vier verschmolzen werden.
Bei der Zusammenlegung von Ausschüssen setzt auch das Konzept der christdemokratischen Mehrheitsfraktion an. „Uns geht es darum, die Arbeit der Gremien effizienter zu gestalten“, sagte der Vorsitzende Michael Grötsch. Oft debattierten mehrere Ausschüsse ein Thema parallel und weitgehend unabhängig voneinander. Der CDU-Vorschlag: Der Vergabeausschuss wird aufgelöst. Die Aufgaben soll der Ausschuss für Wirtschaftsförderung übernehmen. Der Ausschuss für das Ostragehege und die sieben städtischen Beiräte – etwa für Kleingärten und Kultur – sollen nur noch vier Mal jährlich tagen. Die CDU-Modellrechnung beziffert die Einsparungen auf rund 60 000 Euro. Weitere 46 000 Euro sollen durch Kürzungen des Sitzungsgeldes gespart werden. Selbstständige Stadträte und Hausfrauen kassieren für die zweite Sitzungsperiode – also nach vier Stunden – dann nur noch rund 35 Euro. Derzeit sind es noch 80 Euro.
Die SPD erneuerte dagegen den Vorschlag, die Stadtratssitzung statt alle drei Wochen nur noch ein Mal im Monat abzuhalten. Das reduziere auch die Arbeitszeit in der Verwaltung.Die Einsparungen werden erst nach der Sommerpause greifen. CDU-Fraktionschef Grötsch wies darauf hin, dass der FDP/DSU-Koalitionspartner die Vorschläge so nicht mitträgt. FDP-Stadtrat Jan Mücke wollte dazu keine Details nennen, sprach sich aber für einen von allen Fraktionen getragenen Vorstoß aus.
Um kleinere Unternehmen zu unterstützen, will die PDS einen Beirat für mittelständische Wirtschaft ins Leben rufen. Die Kosten dafür – rund 10 000 Euro.