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Stadträte können Nebenämter offenlegen

Die Veröffentlichung im Internet soll für Transparenz sorgen. Nur die FDP stimmt dagegen.

Von Ingo Kramer

Die Stadträte können künftig all ihre Neben- und Ehrenämter, also Mitgliedschaften in Vereinen und deren Vorständen sowie in Aufsichtsräten auf der Internetseite der Stadt öffentlich machen. Eine entsprechende Vorlage hat der Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden FDP-Räte stimmten dagegen. Allerdings handelt es sich nur um eine Empfehlung zur Veröffentlichung der Ämter. Eine gesetzliche Grundlage für eine Pflicht zu diesem Schritt gibt es nämlich nicht.

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Den Vorschlag für die Veröffentlichung hatte der Ehrenrat in den Stadtrat eingebracht. „Wir kommen damit unserem Auftrag nach, eine höhere Transparenz zu schaffen“, erklärte Michael Hannich (CDU). Räte aus allen Fraktionen begrüßten das Ansinnen. Allerdings einigten sie sich nicht auf einen Termin für die Veröffentlichung. Die Legislatur des Stadtrates endet im Sommer. Thorsten Ahrens (Linkspartei) findet eine Einführung ab der neuen Amtsperiode sinnvoll. Kristin Schütz (FDP) will sie gar nicht: „Ich sehe es in Zeiten von NSA nicht ein, alles zu veröffentlichen.“